Justizzentrum Bremen

Die zuge­stell­te Urteils­ur­kun­de – und die feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

Lesen
Die im Urteil fehlende Urteilsformel

Die im Urteil feh­len­de Urteils­for­mel

Beden­ken gegen eine wirk­sa­me Zustel­lung bestehen nicht des­halb, weil die Urteils­for­mel in der zuge­stell­ten Urteils­ur­kun­de gänz­lich fehl­te . Die Urteils­for­mel ist nach § 268 Abs. 2 Satz 1 StPO bei der Ver­kün­dung zu ver­le­sen und nach § 273 Abs. 1 StPO in die Sit­zungs­schrift auf­zu­neh­men. Die maß­geb­li­che Infor­ma­ti­on über den Inhalt der Urteils­for­mel

Lesen
BTM-Delikte - und die Urteilsformel

BTM-Delik­te – und die Urteils­for­mel

Die aus­drück­li­che Bezeich­nung des Han­del­trei­bens als „uner­laubt“ im Schuld­spruch ist ent­behr­lich, da Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz aus­schließ­lich den uner­laub­ten Umgang mit Betäu­bungs­mit­teln betref­fen . Dar­über hin­aus bedarf es beim bewaff­ne­ten Han­del­trei­ben nicht des Zusat­zes „in nicht gerin­ger Men­ge“, denn der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des bewaff­ne­ten Han­del­trei­bens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Lesen
Klageabweisung wegen fehlender Fälligkeit - und die Rechtskraftwirkung

Kla­ge­ab­wei­sung wegen feh­len­der Fäl­lig­keit – und die Rechts­kraft­wir­kung

Soweit ein Gericht bereits über die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des kla­ge­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruchs ent­schie­den hat, sind sie Teil des in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes und im jet­zi­gen Pro­zess einer erneu­ten recht­li­chen Wür­di­gung ent­zo­gen . Hat das Gericht jedoch allein die Fäl­lig­keit des Anspruchs ver­neint, ist der Klä­ger trotz der Rechts­kraft

Lesen
Die unklare Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils

Die unkla­re Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils

Besteht zwi­schen den Betei­lig­ten Streit über die Trag­wei­te der Ent­schei­dungs­for­mel eines voll­streck­ba­ren Urteils, weil sie den Umfang der geschul­de­ten Leis­tung nicht mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen lässt, kann der Gläu­bi­ger erneut Kla­ge gegen den Schuld­ner erhe­ben. Der Gläu­bi­ger, der für sei­nen Anspruch bereits einen voll­streck­ba­ren Titel besitzt, kann jeden­falls dann noch­mals

Lesen
Das Rechtsmittel der Nebenklägerin

Das Rechts­mit­tel der Neben­klä­ge­rin

Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Neben­klä­ger das Urteil nicht mit dem Ziel anfech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird. So liegt der Fall jedoch, wenn die Neben­klä­ge­rin nicht die Anwen­dung eines Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stan­des, son­dern ledig­lich einer ande­ren – hin­sicht­lich der Min­dest­stra­fe höhe­ren – Straf­zu­mes­sungs­vor­schrift begehrt. Dies gilt

Lesen
Strafgesetzliche Normen - und die Urteilsformel

Straf­ge­setz­li­che Nor­men – und die Urteils­for­mel

§ 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halb­satz StPO bezweckt den Aus­schluss jeden Zwei­fels dar­über, wel­che gesetz­li­chen Bestim­mun­gen vom Gericht ange­wen­det wur­den. Es muss ein­deu­tig ersicht­lich sein, dass das Gericht die Rechts­la­ge des ent­schie­de­nen Fal­les in ihrer vol­len Brei­te erkannt, bedacht und gewür­digt hat . Da die Lis­te der ange­wen­de­ten Vor­schrif­ten

Lesen
Landgericht Bremen

Rechts­kraft und Urteils­for­mel

Der Umfang der Rechts­kraft eines Urteils ist in ers­ter Linie der Urteils­for­mel zu ent­neh­men. Reicht die Urteils­for­mel allein nicht aus, den Umfang der Rechts­kraft zu bestim­men, sind zur Aus­le­gung der Urteils­for­mel der Tat­be­stand und die Ent­schei­dungs­grün­de, erfor­der­li­chen­falls auch das Par­tei­vor­brin­gen, her­an­zu­zie­hen . Bei einem Aner­kennt­nis­ur­teil kommt es für die Aus­le­gung

Lesen