Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Schuldunfähigkeit

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuld­un­fä­hig­keit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen

Lesen
Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat . Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich,

Lesen
Das Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

Lesen
LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Straf­zu­mes­sung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men . Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie

Lesen
DNA-Mischspur - und die notwendigen Erörterungen in den Urteilsgründen

DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteils­grün­den

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind , wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit

Lesen
Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann . Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen

Lesen
LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - und die Begründung zukünftiger Gefährlichkeit

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Begrün­dung zukünf­ti­ger Gefähr­lich­keit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die notwendige Prognoseentscheidung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Pro­gno­se­ent­schei­dung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

Lesen
Unterbringung in der Psychiatrie - das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die subjektive Tatseite

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tat­sei­te

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteils­grün­den

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und der längerdauernde Defektzustand

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defekt­zu­stand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

Lesen
Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf die Steu­er­ak­ten

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit. Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der

Lesen
Revisionszulassung - und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Ent­schei­dungs­grün­den

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs

Lesen
Urteilsfeststellungen - und die hieraus resultierenden Begründungspflichten

Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begrün­dungs­pflich­ten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann . Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten

Lesen
Das Berufungsurteil - und die zu knappen Urteilsgründe

Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteils­grün­de

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tra­gen

Lesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Darstellung in den Urteilsgründen

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschul­dig­te

Lesen
Kurze Freiheitsstrafe - und ihre Begründung

Kur­ze Frei­heits­stra­fe – und ihre Begrün­dung

Die Vor­schrift des § 47 Abs. 1 StGB gilt auch für die einer Gesamt­stra­fen­bil­dung unter­lie­gen­den Ein­zel­stra­fen. Wer­den als Ein­zel­stra­fen jeweils Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten ver­hängt, sind die­se Straf­aus­sprü­che rechts­feh­ler­haft, wenn in den Urteils­grün­den weder aus­drück­lich noch nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang Umstän­de dar­ge­tan sind, wel­che die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den

Lesen
Die Ergebnisse eines DNA-Gutachtens - und ihre Darstellung in den Urteilsgründen

Die Ergeb­nis­se eines DNA-Gut­ach­tens – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkennt­nis­sen

Lesen
Die im Berufungsurteil nicht wiedergegebenen Anträge

Die im Beru­fungs­ur­teil nicht wie­der­ge­ge­be­nen Anträ­ge

Der Bun­des­ge­richts­hof ist an einer Sach­ent­schei­dung nicht bereits des­halb gehin­dert, weil das Beru­fungs­ge­richt den Beru­fungs­an­trag der Klä­ge­rin nicht wie­der­ge­ge­ben hat. Ohne die Wie­der­ga­be der Anträ­ge lei­det das Beru­fungs­ur­teil zwar regel­mä­ßig an einem von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung führt . Die aus­drück­li­che Wie­der­ga­be der Anträ­ge

Lesen
Alternative Urteilgründe - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen . Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Lesen
Landgericht Bremen

Par­tei­vor­trag – Recht­li­ches Gehör – Urteils­grün­de

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den

Lesen
DNA-Gutachten - und  ihre Darstellung in den Urteilsgründen

DNA-Gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung in den Urteils­grün­den

Zur Dar­stel­lung des Gut­acht­en­er­geb­nis­ses einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung in den Ent­schei­dungs­grün­den eines straf­ge­richt­li­chen Urteils hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung kon­kre­te Anfor­de­run­gen ent­wi­ckelt . Bei Misch­spu­ren ist in den Urteils­grün­den zumin­dest mit­zu­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und wie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit die fest­ge­stell­te

Lesen
Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die

Lesen