Beiträge zum Stichwort ‘ Urteilsgründe ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

13. November 2018 | Zivilrecht

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dieses Gebot verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und – soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft – … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die Prognosse der zukünftigen Gefährlichkeit

12. November 2018 | Strafrecht

Eine Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Einzelspuren – und ihre Darstellung im Strafurteil

12. November 2018 | Strafrecht

Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

9. November 2018 | Strafrecht

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – und die Urteilsgründe

9. November 2018 | Wirtschaftsstrafrecht

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Entscheidungsgründe

31. Oktober 2018 | Zivilrecht

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden. So auch hier: Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch – und die Beweiswürdigung des Tatrichters

30. Oktober 2018 | Strafrecht

Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen

23. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Beschränkung der Zulassung der Revision muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie sich diesen mit der erforderlichen Eindeutigkeit entnehmen lässt. Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beweiswürdigung des Tatrichters – und die Urteilsgründe

22. Oktober 2018 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelzulassung – und ihre Eingrenzung in den Entscheidungsgründen

15. Oktober 2018 | Zivilrecht

Eine Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall: Aus der Begründung des Berufungsurteils ergibt sich eine zweifelsfreie, deutliche und daher rechtswirksame Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Anfechtbarkeit der zwischen Juli 2010 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Zweifel am psychischen Defekt

8. Oktober 2018 | Strafrecht

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die negative Gefährlichkeitsprognose

8. Oktober 2018 | Strafrecht

Für eine negative Gefährlichkeitsprognose muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Die zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe

27. September 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO haben die Tatsacheninstanzen unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggf. durchgeführten Beweisaufnahme nach ihrer freien Überzeugung darüber zu befinden, ob sie eine tatsächliche Behauptung für wahr erachten oder nicht. Die Beweiswürdigung muss vollständig, widerspruchsfrei und umfassend sein. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesamtstrafenbildung – und die Darstellung der früheren Verurteilungen in den Entscheidungsgründen

26. September 2018 | Strafrecht

Die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung leiden an einem Darstellungsmangel bereits deshalb, wenn sie sich nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Urteile verhalten. Dies gilt auch, wenn sich zwar dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe noch hinreichend sicher entnehmen lässt, dass die Vorverurteilungen zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung im hiesigen Verfahren rechtskräftig waren, was … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freispruch – und die Urteilsgründe

21. September 2018 | Strafrecht

Wird der Angeklagte aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, so müssen nach Mitteilung des Anklagevorwurfs im Urteil zunächst diejenigen Tatsachen dargestellt werden, die das Tatgericht für erwiesen erachtet. Erst auf dieser Grundlage ist in der Beweiswürdigung darzulegen, aus welchen Gründen die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht getroffen werden konnten; Urteil vom 21.10.2003 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

14. September 2018 | Strafrecht

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose zu tragen, von längerer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe

12. September 2018 | Strafrecht

Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – und die frühere Bewährungsstrafe

3. September 2018 | Strafrecht

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ist bei der Ahndung von Straftaten nach Jugendstrafrecht, wenn eine anderweitige, bereits rechtskräftige Verurteilung zu einer Sanktion gemäß § 27 JGG noch nicht erledigt ist, grundsätzlich auf eine einheitliche Rechtsfolge zu erkennen. Die Einbeziehung der früheren Verurteilung darf nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Jugendstrafe – und die nicht einbezogene frühere Geldstrafe

3. September 2018 | Strafrecht

Der Strafausspruch über eine einheitliche Jugendstrafe hält der sachlichrechtlichen Prüfung durch das Revisionsgericht nicht stand, wenn in den Urteilsgründen der Vollstreckungsstand hinsichtlich einer früheren Geldstrafe nicht mitgeteilt wird, und das Revisionsgericht daher nicht beurteilen kann, ob die Jugendkammer zu Recht davon abgesehen hat, eine Entscheidung über die Einbeziehung dieser Verurteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

28. August 2018 | Strafrecht

Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die Annahme einer gravierenden Störung des Rechtsfriedens setzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose

24. August 2018 | Strafrecht

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben. Die zur Beurteilung dieser Voraussetzung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringung in der Psychiatrie – Persönlichkeitsstörung und Gefährlichkeitsprognose

22. August 2018 | Strafrecht

Der bloße Verweis auf “die Gesamtschau der Tat und der bei der Angeklagten vorliegenden schweren Persönlichkeitsstörung” genügt nicht, um die für die Maßregelanordnung erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu belegen, dass von der Angeklagten auch künftig vergleichbare Taten zu erwarten sind. Insoweit hätte sich das Landgericht mit der Frage auseinander setzen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverhalts- und Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen Urteil

22. August 2018 | Verwaltungsrecht

Die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (“Überzeugungsgrundsatz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Feststellung aller für die Entscheidung des Gerichts erheblichen Tatsachen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schuldunfähigkeit – und ihre Feststellung

22. August 2018 | Strafrecht

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) bedarf besonders sorgfältiger Begründung, weil es sich um eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme handelt. Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen – und der eingerückte Akteninhalt

21. August 2018 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Das Einrücken von Akteninhalt in die Urteilsgründe ersetzt diese wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichen nicht. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde der Bestand des Urteils … 



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