Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin

Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebens­ge­fähr­tin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt

Lesen
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

Lesen
Beteiligung am bandenmäßigen BTM-Handel - Mittäterschaft oder Beihilfe?

BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirk­stoff­ge­halt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus1. Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in Bezug

Lesen
Rechtliches Gehör - und der wesentliche Parteivortrag

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Par­tei­vor­trag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

Lesen
Strafzumessung - und der bedingte Tötungsvorsatz

Die feh­len­de Anla­ge am Urteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung müs­sen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteils­grün­den die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ge­ben wer­den, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies schließt die Bezug­nah­me auf eine dem Urteil nicht bei­gefüg­te Anla­ge aus1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 1 StR 167/​19

Lesen
Strafurteil - und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen1. Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil2. Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt und bewer­tet

Lesen