Fachgerichtszentrum Düsseldorf

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur Zusammenveranlagung

Die unzu­rei­chen­de Sach­ver­halts­dar­stel­lung in einem tatrich­ter­li­chen Urteil stellt einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Feh­ler dar, der auch ohne dies­be­züg­li­che Rüge vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten ist und zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung gemäß § 118 Abs. 2 FGO führt. Es stellt einen mate­ri­el­len Rechts­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine

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Oberlandesgericht Köln

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Urteilsgründen

Eine Zulas­sungs­be­schrän­kung kann sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den erge­ben, sofern die Beschrän­kung klar und ein­deu­tig ist. Das ist regel­mä­ßig dann anzu­neh­men, wenn sich die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant ange­se­he­ne Fra­ge nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streit­stoffs stellt, der Gegen­stand eines Teil­ur­teils oder

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Bundesfinanzhof

Das nicht (aus­rei­chend) mit Grün­den ver­se­he­ne Urteil

Ein wesent­li­cher Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzu­neh­men, wenn in Bezug auf einen wesent­li­chen Streit­punkt die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Nach § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO muss ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil Ent­schei­dungs­grün­de ent­hal­ten. Fehlt es hier­an, ist das Urteil als

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und die Anfor­de­run­gen an sei­ne Entscheidungsgründe

Ist aus dem Inhalt des kla­ge­ab­wei­sen­den finanz­ge­richt­li­chen Urteils, das kei­ne expli­zi­te Aus­sa­ge ent­hält, dass die Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er nicht zu bean­stan­den ist, ein­deu­tig zu schlie­ßen, dass das Gericht auch die im Kla­ge­ver­fah­ren „unstrei­ti­ge“ Höhe der fest­ge­setz­ten Steu­er von Amts wegen tat­säch­lich und recht­lich über­prüft hat, liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler („feh­len­de

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Sechs-Monats-Beru­fungs­frist

Der Beginn der ein­mo­na­ti­gen Beru­fungs­frist mit Ablauf von fünf Mona­ten seit Erlass der Ent­schei­dung greift auch dann, wenn die Zustel­lung unter­blie­ben ist oder die zuge­stell­te Aus­fer­ti­gung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vom Ori­gi­nal abweicht. Es ist jedoch unver­zicht­bar, dass inner­halb der Fünf­mo­nats­frist des § 517 ZPO ein beweis­kräf­ti­ges Pro­to­koll über die Verkündung

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Zentraljustizgebäude Bamberg

Die nur teil­wei­se berück­sich­tig­te Berufungsbegründung

Mit dem Vor­lie­gen eines Gehörsver­sto­ßes wegen einer unter­blie­be­nen Berück­sich­ti­gung von in der Beru­fungs­be­grün­dung gehal­te­nem Vor­trag hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem lag ein Fall um Scha­dens­er­satz im Zusam­men­hang mit dem „Die­sel­skan­dal“ zugrun­de: der Klä­ger nimmt den beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler wegen der Ver­wen­dung einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung, die zu erhöh­ten Schadstoffemissionen

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und die beschränk­te Zulas­sung eines Rechtsmittels

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich die Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung auch aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Beru­fungs­ur­teils erge­ben. Hat das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen einer Rechts­fra­ge zuge­las­sen, die nur für einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren Teil des Streit­stoffs von Bedeu­tung ist, kann die gebo­te­ne Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben, dass die Zulas­sung der

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Die Dif­fe­renz zwi­schen Tenor und Entscheidungsgründen

Das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist nicht auf­zu­he­ben, weil die Ent­schei­dungs­for­mel nicht voll­stän­dig mit den Ent­schei­dungs­grün­den über­ein­stimmt. Die Unrich­tig­keit im Ent­schei­dungs­aus­spruch hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von Amts wegen nach § 319 Abs. 1 ZPO zu berich­ti­gen. Nach § 319 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das an Schreib­feh­lern, Rech­nungs­feh­lern oder ähn­li­chen offenbaren

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DNA-Misch­spu­ren – und die Urteilsgründe

Die Dar­stel­lung der Ergeb­nis­se einer auf einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung beru­hen­den Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung ist so aus­zu­ge­stal­ten, dass die Wahr­schein­lich­keits­be­rech­nung für das Revi­si­ons­ge­richt nach­voll­zieh­bar ist. Des­halb muss das Tat­ge­richt in den Urteils­grün­den mit­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und inwie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben, mit wel­cher „Wahr­schein­lich­keit“ die fest­ge­stell­te Merkmalskombination

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Cannabis

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die Urteilsgründe

Die Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nach § 64 StGB kann kei­nen Bestand haben, wenn das Land­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung im Hin­blick auf die hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht einer The­ra­pie nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­voll­zieh­bar dar­stellt. So hat sich das Land­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall mit etli­chen Risi­ko­fak­to­ren in der

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Landgericht Hamburg

Schrift­li­che Urteils­grün­de – und die Vorstrafen

Die schrift­li­chen Urteils­grün­de sind so zu fas­sen, dass die wesent­li­chen die Ent­schei­dung tra­gen­den Fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Erwä­gun­gen erkenn­bar sind. Dies gilt auch für die Dar­stel­lung der Vor­stra­fen. Es besteht daher in der Regel kein Anlass, in frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen in sei­nem vol­len Wort­laut in die Urteils­grün­de auf­zu­neh­men. Statt­des­sen wäre es

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LG Bremen

Der flos­kel­haft über­gan­ge­ne Parteivortrag

Das Gebot recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Die­ses Gebot ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und – soweit er eine zentrale

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­ne Über­zeu­gung des Gerichts

Das Gericht ent­schei­det gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nach sei­ner Über­zeu­gung, die es aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen hat. Hier­zu zäh­len ins­be­son­de­re die Schrift­sät­ze der Betei­lig­ten, ihr Vor­brin­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in einem etwai­gen Erör­te­rungs­ter­min, ihr Ver­hal­ten, die den Streit­fall betref­fen­den Steu­er­ak­ten, bei­gezo­ge­ne Akten eines anderen

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fest­stel­lun­gen zur Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Wenn sich der Tatrich­ter dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefährlichkeitsprognose

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn neben den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Maß­re­gel eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des besteht, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheblich

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LG Bremen

Recht­li­ches Gehör – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Gerich­te das

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Landgericht Bremen

Urteils­fest­stel­lun­gen im zwei­ten Rechtsgang

Es ist ein sach­­lich-rech­t­­li­cher Man­gel, wenn der neue Tatrich­ter kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen trifft, son­dern sein Urteil feh­ler­haft auf auf­ge­ho­be­ne Fest­stel­lun­gen stützt. Soweit der neue Tatrich­ter Fest­stel­lun­gen trifft, darf kein Zwei­fel dar­an gelas­sen wer­den, dass es sich um neue, eigen­stän­dig getrof­fe­ne Fest­stel­lun­gen han­delt; eine Bezug­nah­me auf Akten­stel­len, wozu auch das frühere

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Schreibmaschine

Beweis­wür­di­gung im finanz­ge­richt­li­chen Vefah­ren – und der Inhalt der Akten

Der behaup­te­te Ver­stoß gegen den wesent­li­chen (kla­ren) Inhalt der Akten ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs als sol­cher kein Ver­fah­rens­man­gel. Er kann aber als Rüge ver­stan­den wer­den, dass das Finanz­ge­richt (FG) ent­ge­gen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO nicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung ent­schie­den hat.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt und die Denkgesetze

Der in der Begrün­dung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gerüg­te Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze führt nicht zur Zulas­sung der Revi­si­on. Ein Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze liegt nur vor, wenn der vom Finanz­ge­richt gezo­ge­ne Schluss schlecht­hin unmög­lich ist, d.h. wenn nach dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nur eine Fol­ge­rung mög­lich, jede ande­re jedoch denk­ge­setz­lich aus­ge­schlos­sen ist und das

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LG Bremen

Die im Straf­ur­teil nicht erör­ter­te Beweiserhebung

Es besteht kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Pflicht, im Urteil im Detail dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ergeb­nis­se die im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll ver­zeich­ne­ten Beweis­erhe­bun­gen erbracht haben, und die­se zu erör­tern. Das Tat­ge­richt muss sich mit den für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ein­an­der­set­zen, wenn sie geeig­net sind, das Beweis­ergeb­nis zu beein­flus­sen, oder sich ihre Erör­te­rung aufdrängt.

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Münzen

Steu­er­hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er – und die Steu­er­be­rech­nung in den Urteilsgründen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Tat gefun­den wer­den. Die Straf­vor­schrift der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 370 AO) wird mate­­ri­ell-rech­t­­lich durch die im Ein­zel­fall anzu­wen­den­den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­füllt, aus denen sich ergibt, wel­ches steu­er­lich erheb­li­che Ver­hal­ten im

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Die Gefah­ren­pro­gno­se im Siche­rungs­ver­fah­ren – und die Urteilsgründe

Das Tat­ge­richt hat die der Unter­brin­gungs­an­ord­nung zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de in den Urteils­grün­den so umfas­send dar­zu­stel­len, dass das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage ver­setzt wird, die – außer­or­dent­lich belas­ten­de – Ent­schei­dung nach­zu­voll­zie­hen. Sind die Anlass­ta­ten nur als gering­fü­gig ein­zu­ord­nen, gel­ten gemäß § 63 Satz 2 StGB stren­ge­re Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen: Die beson­de­ren Umstän­de im Sin­ne dieser

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LG Bremen

Frei­spruch – und die Beweiswürdigung

Eine tat­ge­richt­li­che Beweis­wür­di­gung ist u.a. dann rechts­feh­ler­haft, wenn sie von einem recht­lich unzu­tref­fen­den Ansatz aus­geht oder lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert. Frei­lich kön­nen und müs­sen die Grün­de auch eines frei­spre­chen­den Urteils – je nach der Beweis­la­ge des Ein­zel­fal­les – nicht jeden beweis­erheb­li­chen Umstand aus­drück­lich wür­di­gen. Wenn aber nach

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Regierungsviertel

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei der Ein­kom­men­steu­er – und die Urteils­grün­de im Strafurteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen der Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steu­er hat das Gerictht das Tat­ge­sche­hen kon­se­quent den Stu­fen des aus § 2 EStG ersicht­li­chen Ver­an­la­gungs­sche­mas fol­gend – ohne rech­ne­ri­sche Män­gel und Zähl­feh­ler und ohne Wider­sprü­che zwi­schen den Fest­stel­lun­gen und der recht­li­chen Wür­di­gung – dar­zu­stel­len. Gera­de bei Umfangs­ver­fah­ren mag in Erwä­gung gezo­gen wer­den, ob

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Fra­ge der Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Die erneu­te Kla­ge – und das frü­he­re kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil

Die Rechts­kraft bewirkt, dass zwi­schen den Par­tei­en eines Rechts­streits über das Bestehen oder Nicht­be­stehen der aus dem vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halt im Urteil her­ge­lei­te­ten Rechts­fol­ge eine noch­ma­li­ge Ver­hand­lung und Ent­schei­dung unzu­läs­sig, die erkann­te Rechts­fol­ge also unan­greif­bar ist. Wird in einem nach­fol­gen­den Pro­zess über den iden­ti­schen pro­zes­sua­len Anspruch oder des­sen kon­tra­dik­to­ri­sches Gegen­teil gestritten,

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Bücherschrank

Will­kür – durch feh­ler­haf­te Rechtsanwendung?

Objek­tiv unhalt­bar im Sin­ne des in Art. 3 Abs. 1 GG ver­an­ker­ten Will­kür­ver­bots ist ein Rich­ter­spruch, wenn er unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt recht­lich ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass er auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht. Das ist anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len. Einen sub­jek­ti­ven Schuld­vor­wurf ent­hält die Fest­stel­lung von Will­kür nicht. Fehlerhafte

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Erschie­ßen auf dem Park­platz – und die beson­de­re Schwe­re der Schuld

Die blo­ße abs­trak­te Gefahr, dass wei­te­re Per­so­nen zu dem Gesche­hen hin­zu­tre­ten und durch Quer­schlä­ger gefähr­det wer­den könn­ten, begrün­det zumin­dest in Anse­hung der kon­kret in Rede ste­hen­den Schüs­se kei­nen recht­lich belang­vol­len Aspekt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ange­klag­te eben­so wie sei­ne Fami­lie tra­di­tio­nel­len kur­­disch-isla­­mi­­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­tet. Er

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­stoß des Finanz­ge­richs gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine nach Akten­la­ge fest­ste­hen­de Tat­sa­che, die rich­ti­ger­wei­se in die Beweis­wür­di­gung hät­te ein­flie­ßen müs­sen, unbe­rück­sich­tigt lässt oder sei­ner Ent­schei­dung einen Sach­ver­halt zugrun­de legt, der dem pro­to­kol­lier­ten Vor­brin­gen der Betei­lig­ten nicht ent­spricht. Nach § 96 Abs. 1 Satz

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Urteils­tat­be­stand vs. Sitzungsprotokoll

Nach § 314 ZPO lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das münd­li­che Vor­brin­gen. Die­ser Beweis kann nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den. Eine etwai­ge Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen kann nur im Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nach § 320 ZPO beho­ben wer­den. Wird die Berich­ti­gung im ers­ten Rechts­zug getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen nicht bean­tragt, sind sie

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das nicht hin­rei­chend begrün­de­te Urteil

Ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; vielmehr

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Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Schuld­fä­hig­keit – und die Urteilsgründe

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

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Landgericht Bremen

Frei­spruch – und die Beweis­wür­di­gung des Richters

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies vom Revi­si­ons­ge­richt zwar in der Regel hin­zu­neh­men. Denn die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld

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Even­tu­ell schuld­un­fä­hig – und die Unter­brin­gung in der Psychiatrie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Aktenstapel

Urteils­grün­de – als Ver­geu­dung per­so­nel­ler Ressourcen

Den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine – aus sich her­aus ver­ständ­li­che – Beweis­wür­di­gung genügt es, klar und bestimmt die für die Über­zeu­gungs­bil­dung des Tat­ge­richts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te im Rah­men einer struk­tu­rier­ten, ver­stan­des­mä­ßig ein­sich­ti­gen Dar­stel­lung her­vor­zu­he­ben. Als Ergeb­nis einer wer­ten­den Aus­wahl des Tat­ge­richts zwi­schen Wesent­li­chem und Unwe­sent­li­chem ist das Beweis­ergeb­nis daher nur soweit

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Schuldunfähigkeit

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus darf nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass die unter­zu­brin­gen­de Per­son bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund einer nicht nur vor­über­ge­hen­den psy­chi­schen Stö­rung schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung der Taten auf die­sem Zustand beruht. Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen nachvollziehbar

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Landgericht Bremen

Beweis­wür­di­gung – und die Ein­las­sung des Angeklagten

Die Beweis­wür­di­gung, auf­grund derer sich das Gericht die Über­zeu­gung von den Taten ver­schafft hat, ist lücken­haft und hält recht­li­cher Nach­prü­fung nicht stand, wenn jeg­li­che Anga­ben dazu feh­len, ob und wie sich der Ange­klag­te zur Sache ein­ge­las­sen hat. Unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel ist regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten erfor­der­lich, damit das

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Auspuff

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

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LG Bremen

Meh­re­re Tat­be­tei­lig­te – und die Strafzumessung

Bei meh­re­ren Betei­lig­ten ist die Stra­fe grund­sätz­lich nach dem Maß der jewei­li­gen indi­vi­du­el­len Schuld zu bestim­men. Dem ist das Gericht vor­lie­gend nicht erkenn­bar nach­ge­kom­men, wenn die Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen den einen Tat­be­tei­lig­ten betref­fend im Wort­laut nahe­zu iden­tisch sind mit denen bezüg­lich des mit­an­ge­klag­ten ande­ren Tat­be­tei­lig­ten. Eine Berück­sich­ti­gung indi­vi­du­el­ler, täter­be­zo­ge­ner Umstän­de wie etwa

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DNA-Misch­spur – und die not­wen­di­gen Erör­te­run­gen in den Urteilsgründen

Es genügt nicht den Anfor­de­run­gen, die an die Dar­stel­lung von DNA­Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren zu stel­len sind, wenn die Straf­kam­mer, die ihre Über­zeu­gung von der Täter­schaft des Ange­klag­ten auf der Grund­la­ge von DNA-Misch­­s­pu­­ren gewon­nen, die an den Ein­bruchs­ob­jek­ten gesi­chert wur­den, sich im Urteil auf die Mit­tei­lung der (hohen) bio­sta­tis­ti­schen Wahr­schein­lich­keit einer

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Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann. Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen kann. Im vorliegenden

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LG Bremen

Urteils­grün­de – und kei­ne Wür­di­gung der Ein­las­sung des Angeklagten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de bestimmt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­­lich-rech­t­­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der Einlassung

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Begrün­dung zukünf­ti­ger Gefährlichkeit

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt. Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tatseite

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen neige;

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Verzweiflung

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf die Steuerakten

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit. Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der

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Bücherschrank

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Entscheidungsgründen

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streitstoffs

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Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begründungspflichten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann. Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer

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Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteilsgründe

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tragen

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