Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den – und die Urteilgründe

Bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den muss der Tatrich­ter zunächst in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­stel­len, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen – zusätz­li­chen – Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den kön­nen. Die Begrün­dung muss so abge­fasst sein,

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Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den – und die Anfor­de­run­gen an die Urteilgründe

Wird der Ange­klag­te aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen, so müs­sen nach der Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs im Urteil zunächst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­ge­stellt wer­den, die das Tat­ge­richt für erwie­sen erach­tet. Erst auf die­ser Grund­la­ge ist in der Beweis­wür­di­gung dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den die zur Ver­ur­tei­lung not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den konn­ten . Nur hierdurch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Recht­li­ches Gehör – und die Län­ge der Urteilsgründe

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen; auch muss aus der Begrün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung erkenn­bar sein, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vorbringen

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Landgericht Bremen

Das Ver­wer­fungs­ur­teil in der Beru­fungs­in­stanz – und die Entscheidungsgründe

Ver­wirft das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung nicht durch Beschluss, son­dern durch Urteil als unzu­läs­sig, ohne den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt mit­zu­tei­len, führt die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de des Beru­fungs­klä­gers ohne wei­te­res zur Auf­he­bung des Urteils und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung weder

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Schmer­zens­geld per Adhä­si­ons­ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begründung

Die gene­rell an Straf­ur­tei­le zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­pflicht gel­ten auch für eine im Straf­ur­teil getrof­fe­ne Adhä­si­ons­ent­schei­dung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Höhe des Schmer­zens­geld­an­spruchs ledig­lich aus­ge­führt, dass es „die Schwe­re der Ver­let­zung des Neben­klä­gers und die nicht uner­heb­li­chen, wahr­schein­lich bleibenden

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Landgericht Bremen

Die feh­len­den Sach­ver­halts­dar­stel­lung im Beschluss

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben . Die­se Anfor­de­run­gen gel­ten auch für Beschlüs­se über Zuschlags­be­schwer­den, gegen die das Beschwer­de­ge­richt – wie hier – zur Klä­rung von für die gericht­li­che Pra­xis bedeut­sa­men Rechts­fra­gen die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen hat . Denn nach § 577

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Beru­fungs­ur­teil – und das Berufungsbegehren

Ein Beru­fungs­ur­teil, das das Beru­fungs­be­geh­ren nicht erken­nen lässt, ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in der Revi­si­ons­in­stanz bereits aus die­sem Grund auf­zu­he­ben . Es bedarf dabei aber nicht zwin­gend einer wört­li­chen Wie­der­ga­be der Beru­fungs­an­trä­ge. Viel­mehr reicht es aus, wenn dem Beru­fungs­ur­teil das Beru­fungs­be­geh­ren mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit ent­nom­men wer­den kann . Dies war hier

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Landgericht Bremen

Recht­li­ches Gehör

Die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Bei vom Gericht ent­ge­gen­ge­nom­me­nem Vor­brin­gen der Par­tei­en ist zwar grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass dies gesche­hen ist, obgleich das Gericht nicht ver­pflich­tet ist, jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung ausdrücklich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Recht­li­ches Gehör – und die Bezug­nah­me des Finanz­ge­richts auf die Einspruchsentscheidung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt, die Betei­lig­ten über den Ver­fah­rens­stoff zu infor­mie­ren, ihnen Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben, ihre Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern ihres Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs bedeu­tet jedoch nicht, dass das Finanzgericht

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Das arbeits­ge­richt­li­che Urteil ohne Gründe

Eine arbeits­ge­richt­li­ches Ent­chei­dung ist dann „nicht mit Grün­den ver­se­hen“ (§ 547 Nr. 6 ZPO), wenn aus ihr nicht zu erken­nen ist, wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und wel­che recht­li­chen Erwä­gun­gen für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung maß­ge­bend waren. Dem voll­stän­di­gen Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den ste­hen die Fäl­le gleich, in denen es zwar Aus­füh­run­gen des Gerichts gibt,

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Landgericht Bremen

Urteils­grün­de – und das recht­li­che Gehör

Das Grund­recht auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebie­tet es, dass sich das Gericht mit allen wesent­li­chen Punk­ten des Vor­trags einer Par­tei aus­ein­an­der­setzt. Zwar muss nicht jede Erwä­gung in den Urteils­grün­den aus­drück­lich erör­tert wer­den (§ 313 Abs. 3 ZPO). Aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Grün­de muss aber her­vor­ge­hen, dass das Gericht

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Bundesfinanzhof (BFH)

Aus­rei­chen­de Urteilsbegründung

Ein Urteil ist aus­rei­chend begrün­det und ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gege­ben, wenn zu erken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren. So rüg­te in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin nach Ansicht der Mün­che­ner Bun­des­rich­ter zu Unrecht, die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt sei nicht mit

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Das abge­kürz­te Berufungsurteil

Von der Mög­lich­keit, in einem Beru­fungs­ur­teil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tat­be­stand­li­che Fest­stel­lun­gen und die recht­li­che Begrün­dung weg­zu­las­sen, darf ein Beru­fungs­ge­richt nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen ver­ge­wis­sert hat, dass ein Rechts­mit­tel gegen sein Urteil unzwei­fel­haft nicht zuläs­sig ist. Die­se Voraussetzung

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Ver­spä­te­te Urteilsabsetzung

Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sin­ne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als solchem

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Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im Disziplinarurteil

Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Ur­teil zum Um­fang der ge­ahn­de­ten Pflicht­ver­let­zun­gen bil­den bei einer auf die Maß­nah­me­be­mes­sung be­schränk­ten und zu Un­guns­ten des Sol­da­ten ein­ge­leg­ten Be­ru­fung kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und füh­ren zur Zurück­ver­wei­sung . Jedes Urteil in einem gericht­li­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren muss aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen

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Ver­wei­sung auf ein elek­tro­ni­sches Speichermedium

In der in einem Urteil vor­ge­nom­me­ne Ver­wei­sung auf ein elek­tro­ni­sches Spei­cher­me­di­um, wie einer CD-ROM,liegt kei­ne wirk­sa­me Bezug­nah­me im Sin­ne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach die­ser Vor­schrift darf wegen der Ein­zel­hei­ten auf (nur) „Abbil­dun­gen“ ver­wie­sen wer­den, die sich bei den Akten befin­den. Trotz die­ses Rechts­feh­lers hat vor dem Bundesgerichtshof

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Urteils­grün­de und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Das Gericht ver­stößt gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen einer Par­tei nicht berück­sich­tigt. Das Gericht braucht nicht jedes Vor­brin­gen in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich zu behan­deln. Nach § 313 Abs. 3 ZPO ent­hal­ten die Ent­schei­dungs­grün­de eine kur­ze Zusam­men­fas­sung der Über­le­gun­gen, auf denen die Ent­schei­dung in tatsächlicher

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