Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die not­wen­di­ge Prognoseentscheidung

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – das psy­cho­ti­sche Wahnerle­ben und die Gefährlichkeitsprognose

In einem Siche­rungs­ver­fah­ren sind an die Dar­le­gung der künf­ti­gen Gefähr­lich­keit umso höhe­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je mehr es sich bei dem zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes (§ 62 StGB) um einen Grenz­fall han­delt . Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die sub­jek­ti­ve Tatseite

Die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 20, 63 StGB sind schon dann nicht belegt, weil das Land­ge­richt kei­ne hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur jewei­li­gen sub­jek­ti­ven Tat­sei­te getrof­fen hat. So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Straf­kam­mer hat, dem Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen fol­gend, ange­nom­men, dass der Ange­klag­te auf­grund sei­ner Erkran­kung zu Beein­träch­ti­gungs­ideen neige;

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se in den Urteilsgründen

Eine Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außer­or­dent­lich beschwe­ren­de Maß­nah­me nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschädigt

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und der län­ger­dau­ern­de Defektzustand

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Tat­be­ge­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um eine Gefähr­lich­keits­pro­gno­se tra­gen zu kön­nen, von

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Das Urteil des Finanz­ge­richts – und die Bezug­nah­me auf die Steuerakten

Es ist nicht aus­rei­chend, wenn das Finanz­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den ledig­lich die Blatt­zahl der Steu­er­ak­ten angibt, die in Bezug genom­me­nen Unter­la­gen aber nicht näher bezeich­net. Eine sol­che Bezug­nah­me­tech­nik wahrt nicht das Gebot der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit. Die vom Finanz­ge­richt in den Ent­schei­dungs­grün­den vor­ge­nom­me­nen Bezug­nah­men auf die Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen, auf einen Schrift­satz der

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Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung in den Entscheidungsgründen

Eine Beschrän­kung der Revi­si­ons­zu­las­sung durch das Beru­fungs­ge­richt muss nicht im Tenor des Urteils ange­ord­net sein, son­dern kann sich auch mit der hier­für erfor­der­li­chen Klar­heit aus den Urteils­grün­den erge­ben. Das ist regel­mä­ßig etwa dann anzu­neh­men, wenn die vom Beru­fungs­ge­richt als zulas­sungs­re­le­vant bezeich­ne­te Fra­ge ledig­lich einen ein­deu­tig abgrenz­ba­ren selb­stän­di­gen Teil des Streitstoffs

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Urteils­fest­stel­lun­gen – und die hier­aus resul­tie­ren­den Begründungspflichten

Die Pflicht, sich mit fest­ge­stell­ten Umstän­den aus­ein­an­der­zu­set­zen, wenn sie für die Anwen­dung des mate­ri­el­len Rechts erheb­lich sind, löst im Ein­zel­fall eine Begrün­dungs­pflicht aus, die auch über die Bestim­mung des § 267 Abs. 6 StPO hin­aus­ge­hen kann . Kommt daher auf­grund der im Urteil getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Anord­nung einer Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer

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Das Beru­fungs­ur­teil – und die zu knap­pen Urteilsgründe

Ist ein Urteil ent­ge­gen § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht mit Grün­den ver­se­hen, ist der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 547 Nr. 6 ZPO nur der Fall, wenn Ent­schei­dungs­grün­de ent­we­der voll­stän­dig feh­len oder sie unver­ständ­lich, ver­wor­ren oder nichts­sa­gend sind oder Aus­füh­run­gen ent­hal­ten, die wegen ihrer Dürf­tig­keit und Unvoll­stän­dig­keit den Urteils­aus­spruch nicht tragen

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­tat auf Grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war, und die Tat­be­ge­hung hier­auf beruht. Dar­über hin­aus muss eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, dass der Beschuldigte

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Kur­ze Frei­heits­stra­fe – und ihre Begründung

Die Vor­schrift des § 47 Abs. 1 StGB gilt auch für die einer Gesamt­stra­fen­bil­dung unter­lie­gen­den Ein­zel­stra­fen. Wer­den als Ein­zel­stra­fen jeweils Frei­heits­stra­fe unter sechs Mona­ten ver­hängt, sind die­se Straf­aus­sprü­che rechts­feh­ler­haft, wenn in den Urteils­grün­den weder aus­drück­lich noch nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang Umstän­de dar­ge­tan sind, wel­che die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe zur Ein­wir­kung auf den

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Die Ergeb­nis­se eines DNA-Gut­ach­tens – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

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Die im Beru­fungs­ur­teil nicht wie­der­ge­ge­be­nen Anträge

Der Bun­des­ge­richts­hof ist an einer Sach­ent­schei­dung nicht bereits des­halb gehin­dert, weil das Beru­fungs­ge­richt den Beru­fungs­an­trag der Klä­ge­rin nicht wie­der­ge­ge­ben hat. Ohne die Wie­der­ga­be der Anträ­ge lei­det das Beru­fungs­ur­teil zwar regel­mä­ßig an einem von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den Ver­fah­rens­man­gel, der zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung führt . Die aus­drück­li­che Wie­der­ga­be der Anträ­ge ist jedoch entbehrlich,

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Alter­na­ti­ve Urteil­grün­de – und die Nichtzulassungsbeschwerde

Beruht die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung auf meh­re­ren sie jeweils selb­stän­dig tra­gen­den Begrün­dun­gen, kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nur Erfolg haben, wenn jede der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dun­gen ange­grif­fen wird und die Rügen gegen jede von ihnen durch­grei­fen . Hat der Klä­ger die zwei­te vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­ne Begrün­dung nicht zuläs­sig ange­grif­fen, ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de bereits

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Landgericht Bremen

Par­tei­vor­trag – Recht­li­ches Gehör – Urteilsgründe

Das Gebot recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht unter ande­rem dazu, den wesent­li­chen Kern des Vor­brin­gens der Par­tei zu erfas­sen und soweit er eine zen­tra­le Fra­ge des jewei­li­gen Ver­fah­rens betrifft in den Grün­den zu beschei­den. Von einer Ver­let­zung die­ser Pflicht ist aus­zu­ge­hen, wenn die Begrün­dung der Ent­schei­dung des Gerichts nur den

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DNA-Gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Zur Dar­stel­lung des Gut­acht­en­er­geb­nis­ses einer mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Ver­gleichs­un­ter­su­chung in den Ent­schei­dungs­grün­den eines straf­ge­richt­li­chen Urteils hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung kon­kre­te Anfor­de­run­gen ent­wi­ckelt . Bei Misch­spu­ren ist in den Urteils­grün­den zumin­dest mit­zu­tei­len, wie vie­le Sys­te­me unter­sucht wur­den, ob und wie­weit sich Über­ein­stim­mun­gen in den unter­such­ten Sys­te­men erga­ben und mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit die fest­ge­stell­te Merkmalskombination

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Landgericht Bremen

Urteils­grün­de, Gehörsver­stoß – und sei­ne Hei­lung in der zwei­ten Instanz

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht jedoch nicht, sich mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich zu befas­sen . Es ist jedoch ver­pflich­tet, die wesentlichen

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Urteils­grün­de – und die Dar­stel­lung des straf­ba­ren Verhaltens

Zur Abfas­sung von Urteils­grün­den hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits viel­fach ent­schie­den , dass nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ben müs­sen, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Für die revi­si­ons­rich­ter­li­che Über­prüf­bar­keit ist eine geschlos­se­ne und nach­voll­zieh­ba­re Dar­stel­lung des straf­ba­ren Ver­hal­tens erforderlich;

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Flos­kel­haf­te Urteilsgründe

Ein Urteil ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Grün­den ver­se­hen und des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begrün­dung des Urteils­spruchs über­haupt oder im Hin­blick auf einen selb­stän­di­gen prozessualen

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Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

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Beweis­wür­di­gung – und sei­ne Dar­stel­lung im Urteil

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind . Das Revi­si­ons­ge­richt hat die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung selbst dann hin­zu­neh­men, wenn eine ande­re Beur­tei­lung näher gele­gen hätte

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Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Recht­li­ches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den . Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses, mit

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Die Aus­sa­ge der 10jährigen Toch­ter der Ex-Lebensgefährtin

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tat­ge­richts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Ange­klag­ten zu bil­den. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein; es genügt, dass sie mög­lich sind. Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt nur,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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