BTM-Delik­te – und die Urteils­fest­stel­lun­gen zum Wirkstoffgehalt

Auf kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zum (vor­ge­stell­ten) Wirk­stoff­ge­halt kann bei Ver­ur­tei­lung von Ver­bre­chen nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz regel­mä­ßig nicht ver­zich­tet wer­den. Denn der Wirk­stoff­ge­halt wirkt sich ent­schei­dend ins­be­son­de­re auf den Schuld­um­fang der Taten aus . Führt bereits das Beschaf­fen der dem spä­te­ren Güter­um­satz die­nen­den ein­heit­li­chen Rausch­gift­men­ge zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands des Han­del­trei­bens in Bezug auf

Lesen

Recht­li­ches Gehör – und der wesent­li­che Parteivortrag

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei

Lesen

Die feh­len­de Anla­ge am Urteil

Bei einer Ver­ur­tei­lung müs­sen nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO in den Urteils­grün­den die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen ange­ge­ben wer­den, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies schließt die Bezug­nah­me auf eine dem Urteil nicht bei­gefüg­te Anla­ge aus . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – 1 StR 167/​19

Lesen

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Angeklagten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen . Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil . Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt und

Lesen

Schuld­fä­hig­keit – und ihre mehr­stu­fi­ge Prüfung

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht

Lesen

Mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Ver­gleichs­gut­ach­ten – und ihre Dar­stel­lung im Strafurteil

Ist dem Tat­ge­richt man­gels Sach­kun­de eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des Gut­ach­tens eines Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, so genügt es zwar, dass er sich von der Sach­kun­de des Gut­ach­ters über­zeugt und sich danach dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens anschließt. Jedoch muss es in die­sem Fall die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des

Lesen

Ent­schei­dun­gen in der Beschwer­de­instanz – und die Entscheidungsgründe

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben sowie den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und bereits des­halb wegen eines

Lesen
Oberlandesgericht München

Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten – und die Urteilsgründe

Bei der Bewer­tung von­ein­an­der abwei­chen­der Gut­ach­ten ist es erfor­der­lich, dass der Tatrich­ter die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Dar­le­gun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Urteil wie­der­gibt, also die wesent­li­chen tat­säch­li­chen Grund­la­gen, an die die Schluss­fol­ge­run­gen eines Gut­ach­tens anknüp­fen, und die Schluss­fol­ge­run­gen selbst wenigs­tens soweit im Urteil mit­teilt, als dies zum Ver­ständ­nis der Gut­ach­ten und

Lesen

Ein­zel­stra­fen – und ihre Bestim­mung anhand des Wer­tes des Diebesguts

Die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen folgt kei­nem in sich stim­mi­gen Sys­tem, wenn das Gericht bei deren am „unge­fäh­ren Wert des erlang­ten Stehl­gu­tes“ aus­ge­rich­te­ter Staf­fe­lung unter­schied­li­che Maß­stä­be zur Wert­be­stim­mung anwen­det. So hat das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall zum Teil auf einen nicht näher erläu­ter­ten „geschätz­ten Wert“ oder auf den „Wie­der­be­schaf­fungs­wert“ abgestellt.

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se nachvollziehbar

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Es ist sei­ne Auf­ga­be, auf der Grund­la­ge des umfas­sen­den Ein­drucks, den es in der Haupt­ver­hand­lung von der Tat und der Per­sön­lich­keit des Täters gewon­nen hat, die wesent­li­chen ent­las­ten­den und belas­ten­den Umstän­de fest­zu­stel­len, sie zu bewer­ten und hier­bei gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Ein Ein­griff des Revisionsgerichts

Lesen

Das mole­ku­lar­ge­ne­ti­sche Ver­gleichs­gut­ach­ten – und sei­ne Wür­di­gung durch das Gericht

Ist dem Tatrich­ter man­gels Sach­kun­de eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt des Gut­ach­tens eines Sach­ver­stän­di­gen nicht mög­lich, so genügt es, dass er sich von der Sach­kun­de des Gut­ach­ters über­zeugt und sich danach dem Ergeb­nis des Gut­ach­tens anschließt. Jedoch muss er in die­sem Fall die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Sachverständigen

Lesen

Der über­gan­ge­ne Par­tei­vor­trag – und die Urteilsgründe

Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder doch

Lesen

Min­dest­an­for­de­run­gen an ein Berufungsurteil

Aus einem Beru­fungs­ur­teil, gegen das die Revi­si­on statt­fin­det, muss zu erse­hen sein, von wel­chem Sachund Streit­stand das Gericht aus­ge­gan­gen ist, wel­ches Rechts­mit­tel­be­geh­ren die Par­tei­en ver­folgt haben und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen. Feh­len sol­che Dar­stel­lun­gen, hat das Revi­si­ons­ge­richt das Urteil von Amts wegen auf­zu­he­ben und die Sache zur

Lesen

Der vom Sach­ver­stän­di­gen und Gericht über­gan­ge­ne Parteivortrag

Mit der Ver­let­zung des Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Kern­vor­brin­gen einer Par­tei hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das

Lesen
Oberlandesgericht München

Revi­si­ons­zu­las­sung – und ihre Beschrän­kung auf eine Par­tei in den Urteilsgründen

Das Beru­fungs­ge­richt kann aus­weis­lich der Ent­schei­dungs­grün­de die Revi­si­on nur zuguns­ten des Beklag­ten, nicht jedoch zuguns­ten des Klä­gers zulas­sen. Der Tenor des Beru­fungs­ur­teils ist im Lich­te der Ent­schei­dungs­grün­de aus­zu­le­gen. Es ist des­halb von einer beschränk­ten Revi­si­ons­zu­las­sung aus­zu­ge­hen, wenn sich die Beschrän­kung aus den Grün­den klar ergibt. Dies ist regel­mä­ßig dann anzunehmen,

Lesen

Der evtl. nur ange­kün­dig­te Hilfsantag

Das Gericht hat gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ver­sto­ßen, wenn es über den Hilfs­an­trag ent­schie­den hat, obwohl die­ser nur ange­kün­digt, nicht aber gestellt wur­de. Etwas ande­res gilt, wenn auf­grund der Beweis­kraft des Tat­be­stands des Urteils fest­steht, dass die Klä­ge­rin ihren Hilfs­an­trag in der münd­li­chen Ver­hand­lung (etwa durch Bezug­nah­me gemäß

Lesen

Bei­hil­fe – und die not­wen­di­gen Urteilsfeststellungen

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen mit­tei­len, in denen die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies gilt auch für die Haupt­tat und die hier­zu geleis­te­te Bei­hil­fe. Straf­ba­re Bei­hil­fe ist die vor­sätz­li­che Hil­fe­leis­tung zu einer vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­tat eines ande­ren (§ 27

Lesen

Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung in den Urteils­grün­den regel­mä­ßig neben dem kon­kre­ten Tat­ge­sche­hen auch die Berech­nung der ver­kürz­ten Steu­ern im Ein­zel­nen nach­voll­zieh­bar dar­ge­stellt sein. Dies erfor­dert ins­be­son­de­re, dass die­je­ni­gen Para­me­ter, die maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Steu­er­be­rech­nung sind (Besteue­rungs­grund­la­gen), im Urteil mit­ge­teilt wer­den . Bei

Lesen

Das Par­tei­vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den – und die Anhörungsrüge

Nach der von dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gebil­lig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen mit der Anhö­rungs­rü­ge nur neue und eigen­stän­di­ge Ver­let­zun­gen des Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wer­den . Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Frei­spruch – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO muss der Tatrich­ter bei einem Frei­spruch aus tat­säch­li­chen Grün­den im Anschluss an die Mit­tei­lung des Ankla­ge­vor­wurfs zunächst die­je­ni­gen Fest­stel­lun­gen anfüh­ren, die er für erwie­sen hält, bevor er in der Beweis­wür­di­gung dar­legt, aus wel­chen Grün­den die für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen werden

Lesen

Recht­li­ches Gehör – und das Schwei­gen der Urteilsgründe

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei der Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dar­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Gerichts, sich in sei­nen schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem vor­ge­brach­ten Gesichts­punkt aus­drück­lich zu befas­sen . In der Regel ist davon auszugehen,

Lesen

Der über­gan­ge­ne zen­tra­le Parteivortrag

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist ver­letzt, wenn das Gericht den vor­ge­nann­ten Ver­pflich­tun­gen nicht nach­ge­kom­men ist . Hier­zu müs­sen im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich erge­ben, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines

Lesen

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müs­sen die Urteils­grün­de die für erwie­sen erach­te­ten Tat­sa­chen, also das Tat­ge­sche­hen mit­tei­len, in dem die gesetz­li­chen Merk­ma­le der Straf­tat gefun­den wer­den. Dies muss in einer geschlos­se­nen Dar­stel­lung aller äuße­ren und jeweils im Zusam­men­hang damit auch der dazu­ge­hö­ri­gen inne­ren Tat­sa­chen in so voll­stän­di­ger Wei­se geschehen,

Lesen

Beweis­kraft des Tat­be­stands – und das Sitzungsprotokoll

Mit der Ent­kräf­tung der Beweis­kraft des Tat­be­stands durch das Sit­zungs­pro­to­koll hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt unter­liegt das Par­tei­vor­brin­gen, das aus dem Beru­fungs­ur­teil oder dem Sit­zungs­pro­to­koll ersicht­lich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grund­sätz­lich lie­fert der Tat­be­stand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, §

Lesen

Urteils­be­rich­ti­gung – und die zu spä­te Abfas­sung des Urteils

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich dahin­ste­hen las­sen, ob der auf zu spä­ter Abfas­sung des Urteils beru­hen­de Ver­lust der Berich­ti­gungs­mög­lich­keit aus­nahms­wei­se zur Auf­he­bung des Urteils füh­ren kann, soweit das Vor­brin­gen, das den nicht mehr mög­li­chen Berich­ti­gungs­an­trag stüt­zen soll, eine ande­re Ent­schei­dung gerecht­fer­tigt haben wür­de . Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat es

Lesen