Urteilstatbestand - und der Beweis mündlich gestellter Prozessanträge

Urteils­tat­be­stand – und der Beweis münd­lich gestell­ter Pro­zess­an­trä­ge

Nach § 314 Satz 1 ZPO lie­fert der Tat­be­stand eines Urteils den Beweis für das münd­li­che Par­tei­vor­brin­gen vor dem Gericht. Dies schließt die Abga­be von Pro­zess­erklä­run­gen in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein . § 314 ZPO gilt auch für die Antrag­stel­lung in der münd­li­chen Ver­hand­lung . Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt im

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Die Bezugnahme des Finanzsgerichts auf die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes

Die Bezug­nah­me des Finanzsge­richts auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes

Die Wie­der­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de dient der Mit­tei­lung der wesent­li­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen, die aus der Sicht des Gerichts für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich waren. Ein Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt des­halb nur vor, wenn dem Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Rich­tig­keit

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Lücken im Urteilstatbestand - und die Bezugnahme auf Parteivortrag

Lücken im Urteils­tat­be­stand – und die Bezug­nah­me auf Par­tei­vor­trag

Zwar ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Tat­be­stand kei­ne Beweis­kraft zukommt, wenn und soweit er Wider­sprü­che, Lücken oder Unklar­hei­ten auf­weist . Sol­che Män­gel müs­sen sich aller­dings aus dem Urteil selbst erge­ben . Die­sem Erfor­der­nis ist genügt, wenn ein Wider­spruch zwi­schen den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen und einem kon­kret in

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Die verweigerte Tatbestandsberichtigung

Die ver­wei­ger­te Tat­be­stands­be­rich­ti­gung

Ist eine Berich­ti­gung des Tat­be­stands nach § 320 ZPO bean­tragt wor­den, kann eine Unrich­tig­keit tat­be­stand­li­cher Fest­stel­lun­gen im Beru­fungs­ur­teil aber auch in der Revi­si­ons­in­stanz mit einer Ver­fah­rens­rüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO gel­tend gemacht wer­den, soweit sich aus der den Berich­ti­gungs­an­trag zurück­wei­sen­den Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ergibt, dass sei­ne

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