Tenor vs. Entscheidungsgründe

Tenor vs. Ent­schei­dungs­grün­de

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend . Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in

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Urteilstenor - und seine Auslegung

Urteils­te­nor – und sei­ne Aus­le­gung

Die Urteils­for­mel – und damit auch der Urteils­te­nor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Aus­le­gung zugäng­lich. Hier­zu ist erfor­der­li­chen­falls auf die übri­gen Urteils­in­hal­te (Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de, Antrag des Klä­gers) zurück­zu­grei­fen . Zur Fra­ge, an wen der Steu­er­be­scheid zu rich­ten ist, braucht der Urteils­te­nor kei­nen Aus­spruch zu ent­hal­ten. Soweit der

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Der verkündete Urteilstenor

Der ver­kün­de­te Urteils­te­nor

Die Rüge des Klä­gers, das schrift­lich abge­fass­te Urteil ent­spre­che nicht dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor, ist unzu­läs­sig, wenn die­ser aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift so ver­kün­det wor­den ist, wie er auch aus dem schrift­lich abge­fass­ten Urteil ersicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Pro­to­koll die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen

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Urteilsberichtigung - und die offenbare Unrichtigkeit

Urteils­be­rich­ti­gung – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Der in § 107 FGO ver­wen­de­te Begriff der "offen­ba­ren Unrich­tig­keit" umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ähn­lich wie der­je­ni­ge in § 129 der Abga­ben­ord­nung, alle bei der Abfas­sung des Finanz­ge­richt, Urteils unter­lau­fe­nen "mecha­ni­schen" Feh­ler. Ein sol­cher liegt vor, wenn eine in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­sa­ge die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen

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Urteilsberichtigung nach Rechtsmitteleinlegung

Urteils­be­rich­ti­gung nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Zustän­dig für eine Urteils­be­rich­ti­gung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berich­ti­gen­de Urteil erlas­sen hat. Ist ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, ist (dane­ben) auch das Rechts­mit­tel­ge­richt für die Berich­ti­gung der Ent­schei­dung der Vor­in­stanz zustän­dig. Dies ent­spricht sowohl der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu § 319 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom

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Unbestimmter Urteilstenor

Unbe­stimm­ter Urteils­te­nor

Ein Urteil ist wir­kungs­los, wenn sich aus ihm kei­ne ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung ergibt. Wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Urteils ist die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich ent­neh­men las­sen ‑erfor­der­li­chen­falls unter Her­an­zie­hung des übri­gen Urteilsinhalts‑, wie über die Anträ­ge der Betei­lig­ten ent­schie­den wor­den ist . Genügt der Urteils­aus­spruch

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