Tenor vs. Ent­schei­dungs­grün­de

Bei einem Wider­spruch zwi­schen Tenor und Ent­schei­dungs­grün­den ist grund­sätz­lich der Tenor maß­ge­bend . Dies gilt auch dann, wenn etwa das Beschwer­de­ge­richt in dem Tenor die Rechts­be­schwer­de zuge­las­sen, abwei­chend davon aber die Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung in den Grün­den ver­neint hat. Allein der nicht auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­ne Satz in

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Urteils­te­nor – und sei­ne Aus­le­gung

Die Urteils­for­mel – und damit auch der Urteils­te­nor (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) – ist der Aus­le­gung zugäng­lich. Hier­zu ist erfor­der­li­chen­falls auf die übri­gen Urteils­in­hal­te (Tat­be­stand, Ent­schei­dungs­grün­de, Antrag des Klä­gers) zurück­zu­grei­fen . Zur Fra­ge, an wen der Steu­er­be­scheid zu rich­ten ist, braucht der Urteils­te­nor kei­nen Aus­spruch zu ent­hal­ten. Soweit der

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Der ver­kün­de­te Urteils­te­nor

Die Rüge des Klä­gers, das schrift­lich abge­fass­te Urteil ent­spre­che nicht dem ver­kün­de­ten Urteils­te­nor, ist unzu­läs­sig, wenn die­ser aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift so ver­kün­det wor­den ist, wie er auch aus dem schrift­lich abge­fass­ten Urteil ersicht­lich ist. Nach § 165 Satz 1 ZPO beweist das Pro­to­koll die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen

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Urteils­be­rich­ti­gung – und die offen­ba­re Unrich­tig­keit

Der in § 107 FGO ver­wen­de­te Begriff der "offen­ba­ren Unrich­tig­keit" umfasst nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ähn­lich wie der­je­ni­ge in § 129 der Abga­ben­ord­nung, alle bei der Abfas­sung des Finanz­ge­richt, Urteils unter­lau­fe­nen "mecha­ni­schen" Feh­ler. Ein sol­cher liegt vor, wenn eine in dem Urteil ent­hal­te­ne Aus­sa­ge die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen

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Urteils­be­rich­ti­gung nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Zustän­dig für eine Urteils­be­rich­ti­gung ist gemäß § 107 Abs. 1 FGO das Gericht, das das zu berich­ti­gen­de Urteil erlas­sen hat. Ist ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, ist (dane­ben) auch das Rechts­mit­tel­ge­richt für die Berich­ti­gung der Ent­schei­dung der Vor­in­stanz zustän­dig. Dies ent­spricht sowohl der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zu § 319 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom

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Unbe­stimm­ter Urteils­te­nor

Ein Urteil ist wir­kungs­los, wenn sich aus ihm kei­ne ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung ergibt. Wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Urteils ist die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich ent­neh­men las­sen ‑erfor­der­li­chen­falls unter Her­an­zie­hung des übri­gen Urteilsinhalts‑, wie über die Anträ­ge der Betei­lig­ten ent­schie­den wor­den ist . Genügt der Urteils­aus­spruch

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Das zu weit gehen­de Unter­las­sungs­ur­teil

Eine Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung ist von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn ein im Unter­las­sungs­an­trag ent­hal­te­nes Merk­mal der zu ver­bie­ten­den Hand­lung im Urteils­aus­spruch fehlt und das vom Gericht aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot daher wei­ter reicht als der Unter­las­sungs­an­trag. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das gegen den beklag­ten Apo­the­ker aus­ge­spro­che­ne Unter­las­sungs­ge­bot

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Urteils­te­nor – und der abwei­chen­de Erklä­rungs­wil­le des Gerichts

Bei erkenn­ba­rem Wider­spruch der Urteils­for­mel zum Erklä­rungs­wil­len des Finanz­ge­richts ist der Urteils­te­nor wegen einer "ähn­li­chen offen­ba­ren Unrich­tig­keit" zu berich­ti­gen. Nach § 107 Abs. 1 FGO sind Schreib­feh­ler, Rechen­feh­ler und ähn­li­che offen­ba­re Unrich­tig­kei­ten im Urteil jeder­zeit zu berich­ti­gen. Die zu berich­ti­gen­de Unrich­tig­keit kann alle Bestand­tei­le des Urteils i.S. des § 105 Abs.

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Berech­nung der Steu­er bei der Abän­de­rungs­kla­ge

Will das Finanz­ge­richt im Fal­le einer Abän­de­rungs­kla­ge die Steu­er­be­rech­nung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem Finanz­amt über­tra­gen, muss es über die Kla­ge in einem Umfang ent­schei­den, dass dem Finanz­amt nur noch die Berech­nung des Steu­er­be­trags über­las­sen bleibt. Will das Finanz­ge­richt nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO ver­fah­ren und die

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Der zu unbe­stimm­te Urteils­te­nor

Ein Urteil ist wir­kungs­los, wenn sich aus ihm kei­ne ein­deu­ti­ge Ent­schei­dung ergibt. Wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Urteils ist die Urteils­for­mel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Aus ihr muss sich ent­neh­men las­sen ‑erfor­der­li­chen­falls unter Her­an­zie­hung des übri­gen Urteilsinhalts‑, wie über die Anträ­ge der Betei­lig­ten ent­schie­den wor­den ist . Einen sol­chen Man­gel

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