Verweisung vom Beschluss- ins Urteilsverfahren - und die Kosten der Beschwerde

Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwer­de

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), §

Lesen
Der Streit um das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern - Urteilsverfahren oder Beschlussverfahren?

Der Streit um das Arbeits­ent­gelt von Betriebs­rats­mit­glie­dern – Urteils­ver­fah­ren oder Beschluss­ver­fah­ren?

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Zah­lung von Arbeits­ent­gelt an Betriebs­rats­mit­glie­der sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG auch dann im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren zu ent­schei­den, wenn dabei betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­fra­gen zu klä­ren sind. Die Ver­fah­rens­art, in der ein Rechts­streit vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ent­schei­den ist, bestimmt sich nach § 2 und §

Lesen