Verkehrsschild

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren

Auf­grund der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müs­sen Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt oder inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den, soweit ohne deren Kennt­nis eine Ein­schät­zung, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg haben kann, nicht mög­lich ist. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor,

Lesen
Schreibmaschine

Die Begrün­dung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich werden,

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend substantiiert

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begründung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die angegriffene

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maßnahme

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die Begründungserfordernisse

Nach den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf

Lesen

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Vor­la­ge des ange­foch­te­nen Urteils

Zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ins­be­son­de­re die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen sich nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach erfor­der­lich. Nur so wird das Bundesverfassungsgericht

Lesen
LG Bremen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und ihre Begründung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch in einer den Anfor­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se zu begrün­den. Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung in die­sem Sin­ne gehört, dass sich der Beschwer­de­füh­rer mit Grund­la­gen und Inhalt

Lesen
Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist. Grund­sätz­lich geht

Lesen

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidungen

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts und – soweit dies in die­sem Rah­men erfor­der­lich ist – mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht aus­ein­an­der­set­zen. Aus dem Vortrag

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Entscheidungen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun. Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts auseinandersetzen

Lesen
Oberlandesgericht München

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den. Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in einer

Lesen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht vor­ge­leg­ten Unterlagen

Wer­den die zur Begrün­dung einer gegen eine gerich­ti­che Ent­schei­dung gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­der­li­chen Unter­la­gen aus dem (fach-)gerichtlichen Ver­fah­ren nicht vor­ge­legt, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. So hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des §

Lesen
Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht hin­rei­chen­de Dar­le­gung einer Grundrechtsverletzung

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben die Beschwer­de­füh­rer dar­zu­le­gen, mit wel­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me kol­li­diert. Dazu müs­sen sie auf­zei­gen, inwie­weit eine Maß­nah­me die bezeich­ne­ten Grund­rech­te ver­let­zen soll. Die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis ist nicht erfüllt, wenn die Beschwer­de­füh­rer ledig­lich pau­schal Ver­fas­sungs­ver­stö­ße durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung behaup­ten, ohne die­se jedoch näher dar­zu­stel­len und

Lesen
Unterschrift

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begründung

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Ent­schei­dung und ihrer Begrün­dung sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­set­zen. Für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung ist ein Vor­trag erfor­der­lich, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Die Begrün­dungs­pflicht erstreckt

Lesen

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Verfahren

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer alle vor­ge­brach­ten Ein­wän­de bereits im fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend macht und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies prü­fen kann. Dar­an fehlt es, wenn der Beschwer­de­füh­rer für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung inso­weit unver­zicht­ba­re Unter­la­gen, nament­lich die Begrün­dung sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, nicht vor­legt und sie ihrem wesent­li­chen Inhalt

Lesen