Schlagwort: Urteilsverfassungsbeschwerde

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung - und die erforderliche Begründung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und die erfor­der­li­che Begrün­dung

Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit der Ent­schei­dung und ihrer Begrün­dung sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­set­zen . Für eine hin­rei­chen­de Begrün­dung ist ein Vor­trag erfor­der­lich, der das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­setzt, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen . Die

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Urteilsverfassungsbeschwerde - und die nicht vorgelegten Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht vor­ge­leg­ten Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer alle vor­ge­brach­ten Ein­wän­de bereits im fach­ge­richt­li­chen Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend macht und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies prü­fen kann . Dar­an fehlt es, wenn der Beschwer­de­füh­rer für die ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung inso­weit unver­zicht­ba­re Unter­la­gen, nament­lich die Begrün­dung sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof, nicht vor­legt und sie ihrem

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