Geschehnisse während der Urteilsverkündung

Gescheh­nis­se wäh­rend der Urteils­ver­kün­dung

Die Ver­wer­tung von Gescheh­nis­sen wäh­rend oder nach der Urteils­ver­kün­dung ver­stößt gegen § 261 StPO. Sie kann den Bestand eines Urteils gefähr­den1. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. August 2017 – 2 StR 12/​17 vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2016 – 2 StR 433/​15, BGHR StPO § 261 Inbe­griff der Ver­hand­lung 51 [↩]

Lesen
Anhörungsrüge - gegen eine noch nicht mit Gründen versehene Entscheidung

Anhö­rungs­rü­ge – gegen eine noch nicht mit Grün­den ver­se­he­ne Ent­schei­dung

Nach § 78a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist auf die Rüge eines durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung beschwer­ten Betei­lig­ten das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, wenn ein Rechts­mit­tel oder ein ande­rer Rechts­be­helf gegen die Ent­schei­dung nicht gege­ben ist (Nr. 1) und das Gericht den Anspruch die­ses Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt hat

Lesen
Urteil trotz Insolvenzeröffnung

Urteil trotz Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der "Erlass" (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

Lesen
Nach Verkündung gestellte Prozessanträge

Nach Ver­kün­dung gestell­te Pro­zess­an­trä­ge

Nach Ver­kün­dung der instanz­be­en­den­den Ent­schei­dung gestell­te Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung, Rich­terab­leh­nung und Pro­zess­kos­ten­hil­fe sind als offen­sicht­lich unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Soweit in den nach Beschluss­ver­kün­dung ein­ge­reich­ten Schrift­sät­zen sinn­ge­mäß oder aus­drück­lich Anträ­ge auf Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 FGO und auf Ableh­nung des Ein­zel­rich­ters wegen Befan­gen­heit gemäß § 51

Lesen
PKH-Bewilligung nach Urteilsverkündung

PKH-Bewil­li­gung nach Urteils­ver­kün­dung

Pkh kann nach instanz­be­en­den­der Ent­schei­dung nur gewährt wer­den, wenn vor­her ein bewil­li­gungs­rei­fer Antrag mit Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nebst Bele­gen vor­lag. Ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe "für alle Ver­fah­ren ab 1999" ist als nach § 142 FGO i. V. m. § 114 ff. ZPO evi­dent unzu­läs­sig zu ver­wer­fen,

Lesen
Urteilsverkündung - und der fehlende Beisitzer

Urteils­ver­kün­dung – und der feh­len­de Bei­sit­zer

Ein Urteil kann auch in Abwe­sen­heit eines Bei­sit­zers wirk­sam ver­kün­det wer­den. Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Bis dahin liegt nur ein Ent­schei­dungs­ent­wurf vor, der allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen kann1. Die Ver­laut­ba­rung eines Urteils erfolgt grund­sätz­lich öffent­lich im Anschluss

Lesen