Zustel­lung des Straf­ur­teils – und der nicht unter­schrie­be­ne Fer­tig­stel­lungs­ver­merk

Das Feh­len des Fer­tig­stel­lungs­da­tums hin­der­te die wirk­sa­me Zustel­lung und damit den Anlauf der Rechts­­mit­­tel­be­grün­­dungs­­­fris­­ten- nicht, wenn das Pro­to­koll vor der Zustel­lung von bei­den Urkund­s­per­so­nen unter­zeich­net und somit fer­tig­ge­stellt war . Der Fer­tig­stel­lungs­ver­merk ist kein Bestand­teil des Pro­to­kolls . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 2 StR 361/​16

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Beru­fungs­frist, Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und ihr Beginn

Für Urtei­le, die nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zuge­stellt wor­den sind, setzt der Beginn der Fris­ten zur Beru­fungs­ein­le­gung und begrün­dung nicht mehr die Zustel­lung einer Urteils­aus­fer­ti­gung vor­aus. Ent­spre­chend der nun­mehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO ent­hal­te­nen Regel genügt die Zustel­lung einer beglau­big­ten Abschrift

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Urteils­zu­stel­lung

Die Anord­nung der Zustel­lung durch den Vor­sit­zen­den ist an eine beson­de­re Form nicht gebun­den; sie kann sowohl schrift­lich als auch münd­lich getrof­fen wer­den. In Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Wirk­sam­keit der Zustel­lung muss sie im Zeit­punkt der Zustel­lung akten­kun­dig, im Fal­le einer münd­li­chen Anwei­sung in einem Ver­merk der Geschäfts­stel­le fest­ge­hal­ten

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