Beiträge zum Stichwort ‘ Urteilszustellung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustellung des Strafurteils – und der nicht unterschriebene Fertigstellungsvermerk

11. Juli 2017 | Strafrecht

Das Fehlen des Fertigstellungsdatums hinderte die wirksame Zustellung und damit den Anlauf der Rechtsmittelbegründungsfristen- nicht, wenn das Protokoll vor der Zustellung von beiden Urkundspersonen unterzeichnet und somit fertiggestellt war. Der Fertigstellungsvermerk ist kein Bestandteil des Protokolls. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 2 StR 361/16



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und ihr Beginn

31. März 2016 | Zivilrecht

Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1.07.2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteilszustellung

3. August 2015 | Strafrecht

Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muss sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten … 



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