Urlaub mit und ohne Visum

Urlaub mit und ohne Visum

Der Som­mer – und damit die Urlaubs­zeit kommt jedes Jahr immer wie­der plötz­lich. Wer in die­ser schöns­ten Jah­res­zeit ins Aus­land ver­rei­sen möch­te, legt natur­ge­mäß gro­ßen Wert auf unkom­pli­zier­te Rei­se­for­ma­li­tä­ten. Gera­de bei Fern­rei­sen außer­halb der EU ist oft­mals ein Visum not­wen­dig. Die damit ver­bun­de­ne Büro­kra­tie steht nicht sel­ten einer unge­trüb­ten Vor­freu­de

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Klage vor US-Gerichten - und die Zustellungen in Deutschland

Kla­ge vor US-Gerich­ten – und die Zustel­lun­gen in Deutsch­land

Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die Zustel­lung ist ein staat­li­cher Hoheits­akt, mit dem ein aus­län­di­sches Gerichts­ver­fah­ren geför­dert wird. Dem Zustel­lungs­emp­fän­ger wird zwar weder ein bestimm­tes Han­deln abver­langt noch ein bestimm­tes Ver­hal­ten ver­bo­ten. Er muss sich aller­dings auf das aus­län­di­sche Ver­fah­ren ein­las­sen, wenn er kei­ne

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Auslieferung an die USA - und die Europäische Menschenrechtskonvention

Aus­lie­fe­rung an die USA – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung . Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit dem nach Art. 25 GG ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard und den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind . Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig,

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Punitive Damages und das Haager Zustellübereinkommen

Puni­ti­ve Damages und das Haa­ger Zustell­über­ein­kom­men

Eine auf Straf­scha­dens­er­satz (puni­ti­ve damages) gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Gericht ver­stößt nicht von vorn­her­ein gegen unver­zicht­ba­re Grund­sät­ze eines frei­heit­li­chen Rechts­staats. Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit im umfas­sen­den Sin­ne . Die­se steht gemäß Art. 2 Abs. 1 Halb­satz 2 GG unter dem Vor­be­halt der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung und kann daher auf der

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Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht für die hier täti­ge Dela­ware-Inc.

Unter­lie­gen die in Deutsch­land täti­gen Mit­glie­der des "Board of Direc­tors" einer nach dem Recht des US-Staats Dele­wa­re gegrün­de­ten Inc. der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht? Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jeden­falls ver­neint dies – anders als bei den Vor­stands­mit­glie­dern einer deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft – nicht gene­rell: Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung, ob die Direc­tors der Ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­gen, ist

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