Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt.

In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit hatten zunächst sowohl das erstinstanzlich mit dem Fall befasste Landgericht Berlin wie in der