Hochzeit- und Trauerredner - als Künstler

Hoch­zeit- und Trau­er­red­ner – als Künst­ler

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für aus­üben­de Künst­ler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschau­ern oder Zuhö­rern eine "Ein­tritts­be­rech­ti­gung" ver­langt wird. Ein Trau­er- oder Hoch­zeits­red­ner ist "aus­üben­der Künst­ler", wenn sei­ne Leis­tun­gen eine schöp­fe­ri­sche Gestal­tungs­hö­he errei­chen. Hoch­­­zeits- und Trau­er­red­ner kön­nen daher unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den ermä­ßig­ten Steu­er­satz

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Der Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Der Ver­mark­tungs­kos­ten­zu­schuss als par­tia­ri­sches Dar­le­hen

Zahlt ein Film­pro­duk­ti­ons­fonds dem zum Allein­ver­trieb des Films berech­tig­ten Lizenz­neh­mer einen Ein­mal­be­trag für Medien‑, Mar­ke­­ting- und Kino­start­kos­ten, kann dar­in unge­ach­tet der Bezeich­nung als ver­lo­re­ner Zuschuss die Gewäh­rung eines par­tia­ri­schen Dar­le­hens gese­hen wer­den, wenn mit der Zah­lung eine Erhö­hung der Lizenz­ge­büh­ren ver­bun­den und die Rück­zah­lung des Betra­ges abge­si­chert ist. Vor­aus­set­zung hier­für

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Autorenlesung - und die Umsatzsteuer

Autoren­le­sung – und die Umsatz­steu­er

Die rei­ne Autoren­le­sung vor Publi­kum ist weder eine Thea­ter­vor­füh­rung noch eine den Thea­ter­vor­füh­run­gen ver­gleich­ba­re Dar­bie­tung. Eine Autoren­le­sung vor Publi­kum kann jedoch thea­ter­ähn­lich sein, so dass die Ein­tritts­be­rech­ti­gun­gen hier­für dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Ent­gel­te für Autoren­le­sun­gen vor Publi­kum sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den natio­na­len

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Das Eintrittsgeld beim Dorffest - und die Umsatzsteuer

Das Ein­tritts­geld beim Dorf­fest – und die Umsatz­steu­er

Ein­tritts­gel­der, die eine Gemein­de von Besu­chern eines von ihr ver­an­stal­te­ten Dorf­fes­tes für von ihr orga­ni­sier­te "Schau­stel­lun­gen, Musik­auf­füh­run­gen, unter­hal­ten­de Vor­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Lust­bar­kei­ten" ver­langt, unter­lie­gen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall klag­te eine Gemein­de, die jähr­lich an einem Wochen­en­de ein

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Prospektfehler eines Filmfonds (IMF 2)

Pro­spekt­feh­ler eines Film­fonds (IMF 2)

Bei einem Film­fonds besteht das Haupt­ri­si­ko für den Anle­ger zumeist in der Abhän­gig­keit des wirt­schaft­li­chen Erfol­ges vom erwar­te­ten oder erhoff­ten Geschmack des Kino­pu­bli­kums. Ein Fonds­pro­spekt kann feh­ler­haft sein, wenn die­ses Risi­ko ver­harm­lost oder ver­schlei­ert wird, bei­spiels­wei­se durch die unzu­tref­fen­de Dar­stel­lung, ein Total­ver­lust sei nur bei einem kumu­la­ti­ven "Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Risi­ken"

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Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung - und die Umsatzsteuer

Ein­tritts­gel­der für eine Feu­er­werks­ver­an­stal­tung – und die Umsatz­steu­er

Ein­tritts­gel­der für einen Feu­er­werks­wett­be­werb, bei dem ver­schie­de­ne Teams mit "Pflicht-" und "Kür­tei­len" eine Viel­zahl von Feu­er­wer­ken in krea­ti­ven Kom­bi­na­tio­nen mit Farb- und Klang­ele­men­ten vor­füh­ren, kön­nen dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unter­lie­gen. Die Ein­tritts­gel­der sind umsatz­steu­er­pflich­tig. Die Vor­aus­set­zun­gen der im Streit­fall allein in Betracht kom­men­den natio­na­len

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Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion

Kei­ne Organ­kla­ge gegen die frü­he­re FDP-Bun­des­tags­frak­ti­on

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Organ­kla­ge der NPD gegen die FDP-Frak­­ti­on im 17. Deut­schen Bun­des­tag und ihren dama­li­gen Vor­sit­zen­den Rai­ner Brü­der­le als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Der Antrag im Organ­streit­ver­fah­ren rich­tet sich gegen Maß­nah­men der Öffent­lich­keits­ar­beit der FDP-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on im Jahr 2012. Nach dem Aus­schei­den der FDP aus dem Deut­schen Bun­des­tag fehlt nach Ansicht

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Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Umsatz­steu­er für rosa Kar­ne­vals­sit­zun­gen

Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger, ein schwul/​lesbisches Zen­trum betrei­ben­der Ver­ein Kar­ne­vals­sit­zun­gen ("Rosa Sit­zun­gen", "Rosa Kar­ne­val"), so sind die Ein­nah­men aus die­sen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, nicht dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen. Die streit­be­fan­ge­nen Karnevals­veranstaltungen stel­len mit­hin einen (steu­er­schäd­li­chen) Geschäfts­be­trieb dar mit der Fol­ge, dass der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den ist. Glei­ches dürf­te auch für

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Filmförderung und die Filmabgabe

Film­för­de­rung und die Film­ab­ga­be

Die nach dem Film­för­de­rungs­ge­setz erho­be­ne Film­ab­ga­be ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schied, ver­fas­sungs­ge­mäß. Umstrit­ten war ins­be­son­de­re, ob dem Bund für die Film­för­de­rung über­haupt eine Gesetz­ge­bungs­kom­p­entz zukommt oder ob die Film­för­de­rung – und damit ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zur Film­ab­ga­be – der im Bereich der Kul­tur aus­schließ­li­chen Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der unter­fällt. Nach

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Das Fußball-Bier-Camp für echte Männer

Das Fuß­ball-Bier-Camp für ech­te Män­ner

Die von Unter­neh­men bezahl­te Plat­zie­rung von Pro­duk­ten in bestimm­ten Sen­dun­gen (soge­nann­te Pro­duct Pla­ce­ment) ist für Pri­vat­sen­der seit dem Inkraft­tre­ten des 13. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­tra­ges am 1. April 2010 aus­nahms­wei­se in Kino­fil­men, Fil­men und Seri­en, Sport­sen­dun­gen und Sen­dun­gen der leich­ten Unter­hal­tung zuläs­sig. Dabei muss auf die Pro­dukt­plat­zie­rung jedoch hin­ge­wie­sen und das Pro­dukt darf

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Umsatzsteuer für die "Diner-Show"

Umsatz­steu­er für die "Diner-Show"

Die Kom­bi­na­ti­on von künst­le­ri­schen und kuli­na­ri­schen Ele­men­ten in Form einer "Din­­ner-Show" kann eine kom­ple­xe Leis­tung sein, die dem Regel­steu­er­satz unter­liegt. Allein der Umstand, dass bei­de Bestand­tei­le im Wirt­schafts­le­ben auch getrennt erbracht wer­den, recht­fer­tigt kei­ne Auf­spal­tung des Vor­gangs, wenn es dem durch­schnitt­li­chen Besu­cher der "Din­­ner-Show" um die Ver­bin­dung bei­der Ele­men­te geht.

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Der Unfall auf der Geschäftsreise mit privatem Abendessen

Der Unfall auf der Geschäfts­rei­se mit pri­va­tem Abend­essen

Bei einer Geschäfts­rei­se kann auch nach einem pri­va­ten Abend­essen der Unfall­ver­si­che­rungs­schutz wie­der auf­le­ben. So das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier volie­gen­den Fall eines Streits über die Aner­ken­nung eines Unfall­ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall. Der Klä­ger befand sich im Dezem­ber 1965 im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Innen­ar­chi­tekt auf einer mehr­tä­gi­gen Dienst­rei­se für sei­nen

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Bereitschaftszeiten und der Mindestlohn in der Pflegebranche

Bereit­schafts­zei­ten und der Min­dest­lohn in der Pfle­ge­bran­che

Die Rege­lung über das Min­des­t­ent­gelt in der Pfle­ge­bran­che in § 2 Pfle­ge­ArbbV dif­fe­ren­ziert nicht nach der Art der Tätig­keit. Des­halb sind im Bereit­schafts­dienst erbrach­te Arbeits­leis­tun­gen mit dem­sel­ben Min­des­t­ent­gelt­satz zu ver­gü­ten wie Arbeits­leis­tun­gen wäh­rend der Voll­ar­beits­zeit. Über­wie­gen im Rah­men der Leis­tungs­er­brin­gung die pfle­ge­ri­schen Tätig­kei­ten der Grund­pfle­ge iSv. § 14 Abs. 4 Nr. 1

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Großspielhalle statt Sexkino

Groß­spiel­hal­le statt Sex­ki­no

Es stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar, wenn ein Sex­ki­no und eine Spie­lo­thek in eine ein­heit­li­che Groß­spiel­hal­le (4 Spiel­cen­ter mit je 12 Geld­spiel­ge­rä­ten) umge­wan­delt wird – unab­hän­gig davon, ob es sich bei den bis­he­ri­gen Betrie­ben wie bei der neu­en Nut­zung jeweils um Ver­gnü­gungs­stät­ten han­delt. Genau­so wenig kann sich der Spiel­hal­len­be­trei­ber auf Bestands­schutz

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Wettbüro statt Sexshop

Wett­bü­ro statt Sex­shop

Die Nut­zung von Räum­lich­kei­ten, für die eine Bau­ge­neh­mi­gung für einen Sex­shop mit Film­vor­füh­rung erteilt wur­de, als Wett­bü­ro stellt eine Nut­zungs­än­de­rung dar. In bei­den Fäl­len han­delt es sich um unter­schied­li­che Betriebs­ty­pen im Sin­ne von § 1 Abs. 9 BauN­VO, die (im Sin­ne einer städ­te­bau­li­chen Fein­steue­rung) einer geson­der­ten Fest­set­zung in einem Bebau­ungs­plan und damit

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Supermarkt statt Kino

Super­markt statt Kino

Durch einen geplan­ten Lebens­mit­tel­markt in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet wer­den kei­ne Rech­te der Anwoh­ner ver­letzt, auch wenn die Bau­be­hör­de mög­li­cher­wei­se statt des soge­nann­ten Geneh­mi­gungs­frei­stel­lungs­ver­fah­rens ein umfas­sen­de­res Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren habe durch­füh­ren müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung ist jetzt ein Antrag auf einen Bau­stopp vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin zurück­ge­wie­sen wor­den. Die Anwoh­ner des ehe­ma­li­gen Kinos Kur­bel

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Refundierung der Vorverkaufsgebühr für Konzertkarten

Refun­die­rung der Vor­ver­kaufs­ge­bühr für Kon­zert­kar­ten

Über­trägt ein Kon­zert­ver­an­stal­ter den Kar­ten­vor­ver­kauf einer als Ver­mitt­le­rin täti­gen "Vor­ver­kaufs­stel­le", ist die "Vor­ver­kaufs­ge­bühr" Teil des vom Kun­den für die Kon­zert­kar­te geschul­de­ten Ent­gelts und unter­liegt dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwi­schen Kon­zert­ver­an­stal­ter und "Vor­ver­kaufs­stel­le" ver­ein­bar­te "Refun­die­rung" eines Teils der von den Kar­ten­käu­fern ver­lang­ten "Vor­ver­kaufs­ge­bühr" min­dert

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Schaden an "Operation Walküre"

Scha­den an "Ope­ra­ti­on Wal­kü­re"

In Deutsch­land besteht ein Han­dels­brauch, wonach ein Kopier­werk kei­nen Scha­dens­er­satz leis­ten muss, wenn im Rah­men des Bear­bei­tungs­pro­zes­ses das Film­ma­te­ri­al beschä­digt wird – zumin­dest solan­ge nicht, wie die Schä­di­gung nicht vor­sätz­lich geschieht. Die­ser Han­dels­brauch greift auch, wenn der Kopier­auf­trag von einem im Aus­land ansäs­si­gen Film­pro­du­zen­ten erteilt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Umsatzsteuer beim Partyservice

Umsatz­steu­er beim Par­ty­ser­vice

Die Leis­tun­gen eines Par­­ty­­ser­vice-Unter­­neh­­mens stel­len grund­sätz­lich sons­ti­ge Leis­tun­gen (Dienst­leis­tun­gen) dar, die in der Umsatz­steu­er dem Regel­steu­er­satz von der­zeit 19% unter­lie­gen. Ande­res gilt nur dann, wenn der Par­ty­ser­vice ledig­lich Stan­dard­spei­sen ohne zusätz­li­ches Dienst­leis­tungs­ele­ment lie­fert oder wenn beson­de­re Umstän­de bele­gen, dass die Lie­fe­rung der Spei­sen der domi­nie­ren­de Bestand­teil des Umsat­zes ist. Die

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Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

Pop­corn im Kino mit ermä­ßig­tem Steu­er­satz

Beim Ver­kauf von Nachos und Pop­corn, die an Ver­kaufs­the­ken im Ein­gangs­be­reich zu Kino­sä­len ange­bo­ten wer­den, han­delt es sich um Lie­fe­run­gen, bei denen der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt. Ohne Berück­sich­ti­gung bleibt dabei bereit­ge­stell­tes Mobi­li­ar des Leis­ten­den als Dienst­leis­tungs­ele­ment, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern .

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Der Imbisswagen, der Partyservice und der Snack im Kinofoyer

Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kino­foy­er

Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich bei den zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­ten Mahl­zei­ten um „Nah­rungs­mit­tel“, die einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie unter­schei­det die „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ von „Dienst­leis­tun­gen“ und

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Kinobetreiber zahlen weiterhin Filmabgabe

Kino­be­trei­ber zah­len wei­ter­hin Film­ab­ga­be

Nach­dem durch das Sechs­te Gesetz zur Ände­rung des Film­för­de­rungs­ge­set­zes vom 31. Juli 2010 das Film­för­de­rungs­ge­setz rück­wir­kend – auch für den hier in Rede ste­hen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 – geän­dert bzw. ergänzt wor­den ist, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­gen von neun Kino­be­trei­bern abge­wie­sen, die sich gegen die Her­an­zie­hung zur Film­ab­ga­be

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Schulkino auch für Zeugen Jehova

Schul­ki­no auch für Zeu­gen Jeho­va

Schü­ler müs­sen nicht aus reli­giö­sen Grün­den von einem schu­li­schen Kino­be­such frei­ge­stellt wer­den, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auf die Kla­ge der Eltern eines Siebt­kläss­ler aus Bocholt, der am Besuch des Kino­films „Kra­bat“ im Rah­men des Deutsch­un­ter­richts teil­neh­men soll­te, obwohl sei­ne den Zeu­gen Jeho­va ange­hö­ren­den Eltern den Film für unver­ein­bar mit

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Popkorn und Nachos im Kino

Pop­korn und Nachos im Kino

Die Abga­be von zuvor für die Kino­be­su­cher erwärm­tem Pop­corn und Nachos ist kei­ne dem Regel­steu­er­satz unter­lie­gen­de sons­ti­ge Leis­tung ( § 3 Abs. 9 UStG), viel­mehr han­delt es sich um eine Lie­fe­rung von Nah­rungs­mit­teln, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Ver­bin­dung mit der auf bestimm­te Posi­tio­nen des Zoll­ta­rifs ver­wei­sen­den Anla­ge hier­zu

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Der Kinofilm über das eigene Leben

Der Kino­film über das eige­ne Leben

Es fällt schwer, sei­ne eige­ne Pri­vat­sphä­re zu schüt­zen, wenn man zuvor die Medi­en für eige­ne Zwe­cke ein­ge­spannt hat. So hat auch jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wegen dro­hen­der Ver­öf­fent­li­chung eines Kino­films über den "Kan­ni­ba­len von Roten­burg" abge­lehnt Der Antrag­stel­ler ist wegen eines von ihm began­ge­nen Tötungs­ver­bre­chens, bei

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