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18. Februar 2016 Rechtslupe

Hochzeit- und Trauerredner – als Künstler

Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, ob von den Zuschauern oder Zuhörern eine „Eintrittsberechtigung“ verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist „ausübender Künstler“, wenn seine Leistungen eine schöpferische

6. August 2015 Rechtslupe

Der Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Zahlt ein Filmproduktionsfonds dem zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer einen Einmalbetrag für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten, kann darin ungeachtet der Bezeichnung als verlorener Zuschuss die Gewährung eines partiarischen Darlehens gesehen werden, wenn mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren

Bundesfinanzhof (BFH)

11. Juni 2015 Rechtslupe

Autorenlesung – und die Umsatzsteuer

Die reine Autorenlesung vor Publikum ist weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung. Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigungen hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen.

Die Entgelte für Autorenlesungen vor Publikum sind umsatzsteuerpflichtig.

5. Januar 2015 Rechtslupe

Das Eintrittsgeld beim Dorffest – und die Umsatzsteuer

Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte „Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten“ verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

In dem jetzt

20. August 2014 Rechtslupe

Prospektfehler eines Filmfonds (IMF 2)

Bei einem Filmfonds besteht das Hauptrisiko für den Anleger zumeist in der Abhängigkeit des wirtschaftlichen Erfolges vom erwarteten oder erhofften Geschmack des Kinopublikums. Ein Fondsprospekt kann fehlerhaft sein, wenn dieses Risiko verharmlost oder verschleiert wird, beispielsweise durch die unzutreffende Darstellung,

Bundesfinanzhof (BFH)

31. Juli 2014 Rechtslupe

Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung – und die Umsatzsteuer

Eintrittsgelder für einen Feuerwerkswettbewerb, bei dem verschiedene Teams mit „Pflicht-“ und „Kürteilen“ eine Vielzahl von Feuerwerken in kreativen Kombinationen mit Farb- und Klangelementen vorführen, können dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen.

Die

4. Juni 2014 Rechtslupe

Keine Organklage gegen die frühere FDP-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der NPD gegen die FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag und ihren damaligen Vorsitzenden Rainer Brüderle als unzulässig verworfen.

Der Antrag im Organstreitverfahren richtet sich gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 2012. Nach dem

3. März 2014 Rechtslupe

Umsatzsteuer für rosa Karnevalssitzungen

Veranstaltet ein gemeinnütziger, ein schwul/lesbisches Zentrum betreibender Verein Karnevalssitzungen („Rosa Sitzungen“, „Rosa Karneval“), so sind die Einnahmen aus diesen Karnevalsveranstaltungen dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, nicht dem steuerbegünstigten Zweckbetrieb zuzuordnen. Die streitbefangenen Karnevalsveranstaltungen stellen mithin einen (steuerschädlichen) Geschäftsbetrieb dar mit der

Buchregal

28. Januar 2014 Rechtslupe

Filmförderung und die Filmabgabe

Die nach dem Filmförderungsgesetz erhobene Filmabgabe ist, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied, verfassungsgemäß.

Umstritten war insbesondere, ob dem Bund für die Filmförderung überhaupt eine Gesetzgebungskompentz zukommt oder ob die Filmförderung – und damit insbesondere die Regelungen zur Filmabgabe – der

18. September 2013 Rechtslupe

Das Fußball-Bier-Camp für echte Männer

Die von Unternehmen bezahlte Platzierung von Produkten in bestimmten Sendungen (sogenannte Product Placement) ist für Privatsender seit dem Inkrafttreten des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. April 2010 ausnahmsweise in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und Sendungen der leichten Unterhaltung zulässig. Dabei

14. März 2013 Rechtslupe

Umsatzsteuer für die „Diner-Show“

Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer „Dinner-Show“ kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirtschaftsleben auch getrennt erbracht werden, rechtfertigt keine Aufspaltung des Vorgangs, wenn es dem

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Unfall auf der Geschäftsreise mit privatem Abendessen

Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben.

So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier voliegenden Fall eines Streits über die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Der Kläger befand sich im Dezember 1965 im Rahmen

3. Dezember 2012 Rechtslupe

Bereitschaftszeiten und der Mindestlohn in der Pflegebranche

Die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche in § 2 PflegeArbbV differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit. Deshalb sind im Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit. Überwiegen im Rahmen der Leistungserbringung

28. September 2012 Rechtslupe

Großspielhalle statt Sexkino

Es stellt eine Nutzungsänderung dar, wenn ein Sexkino und eine Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) umgewandelt wird – unabhängig davon, ob es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um

24. Mai 2012 Rechtslupe

Wettbüro statt Sexshop

Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im

22. März 2012 Rechtslupe

Supermarkt statt Kino

Durch einen geplanten Lebensmittelmarkt in einem allgemeinen Wohngebiet werden keine Rechte der Anwohner verletzt, auch wenn die Baubehörde möglicherweise statt des sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahrens ein umfassenderes Baugenehmigungsverfahren habe durchführen müssen.

Mit dieser Begründung ist jetzt ein Antrag auf einen Baustopp vom

15. März 2012 Rechtslupe

Refundierung der Vorverkaufsgebühr für Konzertkarten

Überträgt ein Konzertveranstalter den Kartenvorverkauf einer als Vermittlerin tätigen „Vorverkaufsstelle“, ist die „Vorverkaufsgebühr“ Teil des vom Kunden für die Konzertkarte geschuldeten Entgelts und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG. Die zwischen Konzertveranstalter

13. März 2012 Rechtslupe

Schaden an „Operation Walküre“

In Deutschland besteht ein Handelsbrauch, wonach ein Kopierwerk keinen Schadensersatz leisten muss, wenn im Rahmen des Bearbeitungsprozesses das Filmmaterial beschädigt wird – zumindest solange nicht, wie die Schädigung nicht vorsätzlich geschieht. Dieser Handelsbrauch greift auch, wenn der Kopierauftrag von einem

26. Januar 2012 Rechtslupe

Umsatzsteuer beim Partyservice

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die in der Umsatzsteuer dem Regelsteuersatz von derzeit 19% unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die

20. Oktober 2011 Rechtslupe

Popcorn im Kino mit ermäßigtem Steuersatz

Beim Verkauf von Nachos und Popcorn, die an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen angeboten werden, handelt es sich um Lieferungen, bei denen der ermäßigte Steuersatz gilt.

Ohne Berücksichtigung bleibt dabei bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden als Dienstleistungselement, wenn es nicht ausschließlich

11. März 2011 Rechtslupe

Der Imbisswagen, der Partyservice und der Snack im Kinofoyer

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

Die

24. Februar 2011 Rechtslupe

Kinobetreiber zahlen weiterhin Filmabgabe

Nachdem durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 das Filmförderungsgesetz rückwirkend – auch für den hier in Rede stehenden Veranlagungszeitraum 2004 – geändert bzw. ergänzt worden ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klagen von

17. Februar 2010 Rechtslupe

Schulkino auch für Zeugen Jehova

Schüler müssen nicht aus religiösen Gründen von einem schulischen Kinobesuch freigestellt werden, urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Münster auf die Klage der Eltern eines Siebtklässler aus Bocholt, der am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen sollte,

5. August 2009 Rechtslupe

Popkorn und Nachos im Kino

Die Abgabe von zuvor für die Kinobesucher erwärmtem Popcorn und Nachos ist keine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ( § 3 Abs. 9 UStG), vielmehr handelt es sich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln, die nach § 12 Abs. 2 Nr.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

18. Juni 2009 Rechtslupe

Der Kinofilm über das eigene Leben

Es fällt schwer, seine eigene Privatsphäre zu schützen, wenn man zuvor die Medien für eigene Zwecke eingespannt hat. So hat auch jetzt das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms über den „Kannibalen von Rotenburg“ abgelehnt