V‑Leute – und die Beweiswürdigung

Bei nur mit­tel­bar ein­ge­führ­ten Anga­ben der Ver­trau­ens­per­son ist von einem ledig­lich ein­ge­schränk­ten Beweis­wert aus­zu­ge­hen. Dabei sind die Bekun­dun­gen äußerst sorg­fäl­tig und zurück­hal­tend zu wür­di­gen und müs­sen durch ande­re gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen außer­halb der Aus­sa­ge bestä­tigt wer­den. Die­se Beweis­an­zei­chen sind unter allen für die Ent­schei­dung wesent­li­chen Gesichts­punk­ten erschöp­fend zu wür­di­gen. Auch hat

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Die Anga­ben einer Vertrauensperson

Fest­stel­lun­gen kön­nen nur dann auf die Anga­ben einer Ver­trau­ens­per­son gestützt wer­den, wenn die­se durch ande­re wich­ti­ge Beweis­an­zei­chen gestützt wer­den. Das Gericht darf dabei ent­schei­dend dar­auf abstel­len, dass eine kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung der Ver­trau­ens­per­son nicht mög­lich war, ledig­lich weni­ge Umstän­de zum Zustan­de­kom­men der Ver­neh­mung der Ver­trau­ens­per­son durch den ermit­teln­den Zoll­be­am­ten bekannt waren, die Vertrauensperson

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Geld­fäl­schung – und der ver­deck­te Ermittler

Der Tat­be­stand einer Geld­fäl­schung in der Tat­va­ri­an­te des Sich­ver­schaf­fens von Falsch­geld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gege­ben, wenn der Täter das Falsch­geld in eige­nen (Mit)Gewahrsam oder auf ande­re Wei­se mit dem Wil­len zu eigen­stän­di­ger Ver­fü­gung in sei­ne (Mit)Verfügungsgewalt bringt. So ver­hielt es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Spit­zeln für die Poli­zei – kann zum BTM-Han­del führen

Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigen­nüt­zi­ges Han­deln vor­aus. Eigen­nüt­zig ist eine Tätig­keit, wenn das Tun des Täters vom Stre­ben nach Gewinn gelei­tet wird oder wenn er sich irgend­ei­nen ande­ren per­sön­li­chen Vor­teil davon ver­spricht, durch den er mate­ri­ell oder – objek­tiv messbar –

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NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Presse

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

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