Die Vaterschaftsanfechtung des mutmaßlichen biologischen Vaters - und die Anfechtungsfrist

Die Vater­schafts­an­fech­tung des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters – und die Anfech­tungs­frist

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt das Inter­es­se des leib­li­chen Vaters eines Kin­des, die recht­li­che Stel­lung als Vater ein­zu­neh­men. Dem leib­li­chen Vater ist Zugang zu einem Ver­fah­ren zu gewäh­ren, um auch recht­lich die Vater­stel­lung erlan­gen zu kön­nen. Prü­fung und Fest­stel­lung der Vater­schaft sind Teil der ver­fah­rens­recht­li­chen Gewähr­leis­tung aus Art. 6 Abs. 2 Satz

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Das in der Türkei geborene Kind - und die Geltung deutschen Abstammungsrechts

Das in der Tür­kei gebo­re­ne Kind – und die Gel­tung deut­schen Abstam­mungs­rechts

Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Im Ver­hält­nis zu jedem Eltern­teil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach dem Recht des Staa­tes bestimmt wer­den, dem die­ser Eltern­teil ange­hört. Ist die Mut­ter ver­hei­ra­tet,

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Kindesunterhalt - und die Vorfrage der Vaterschaft

Kin­des­un­ter­halt – und die Vor­fra­ge der Vater­schaft

Für die Ver­wandt­schaft im Sin­ne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die recht­li­che Ver­wandt­schaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzu­stel­len. Eine inzi­den­te Fest­stel­lung der leib­li­chen Vater­schaft hat der Bun­des­ge­richts­hof nur für Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen zuge­las­sen liegt ersicht­lich nicht vor. Ob die sich beim Ver­wand­ten­un­ter­halt stel­len­de Vor­fra­ge der Abstam­mung unter

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Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien

Vater­schafts­an­er­kennt­nis in Spa­ni­en

Die in Spa­ni­en vor dem zustän­di­gen Stan­des­amt erklär­te Aner­ken­nung der Vater­schaft ist der Aner­ken­nung nach deut­schem Recht gleich­wer­tig und ersetzt die hier­für vor­ge­schrie­be­ne Form der öffent­li­chen Beur­kun­dung. Der An ist gemäß § 1592 Nr. 2 BGB durch Aner­ken­nung der Vater­schaft recht­li­cher Vater des Kin­des gewor­den. Die vor dem zustän­di­gen spa­ni­schen Stan­des­amt

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Eingefrorene Embryonen - und die Vaterschaftsfeststellung

Ein­ge­fro­re­ne Embryo­nen – und die Vater­schafts­fest­stel­lung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Ableh­nung der Fami­li­en­ge­rich­te wen­det, den Samen­spen­der als Vater von meh­re­ren in einer kali­for­ni­schen Fort­pflan­zungs­kli­nik kryo­kon­ser­vier­ten Embryo­nen fest­zu­stel­len. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltDie fami­li­en­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­genDie­Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Der beschwer­de­füh­ren­de Samen­spen­ders lebt mit sei­nem Part­ner in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Sie leben

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Auskunft über den mutmaßlichen biologischen Vater

Aus­kunft über den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater

Eine Mut­ter ist gegen­über ihrem geschie­de­nen Ehe­mann nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung zur Aus­kunft über den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater des Kin­des ver­pflich­tet. Der Aus­kunfts­an­spruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB. Die für eine Aus­kunfts­pflicht gefor­der­te Son­der­ver­bin­dung ergibt sich aus der Ehe der Betei­lig­ten. Nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist

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Rechtliche Vaterschaftsvermutung - und die Wahl des zutreffenden Rechtsstatuts

Recht­li­che Vater­schafts­ver­mu­tung – und die Wahl des zutref­fen­den Rechts­sta­tuts

Mit der Kon­kur­renz der ver­schie­de­nen Anknüp­fungs­al­ter­na­ti­ven in Art.19 Abs. 1 EGBGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Abstam­mung eines Kin­des dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Auf­ent­halts­sta­tut). Sie kann gemäß Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB im Ver­hält­nis zu

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Vaterschaftsfeststellung für tiefgefrorene Embryonen

Vater­schafts­fest­stel­lung für tief­ge­fro­re­ne Embryo­nen

Ein deut­scher Samen­spen­der kann nicht als Vater der mit sei­nem Sper­ma gezeug­ten, in einer kali­for­ni­schen Fort­pflan­zungs­kli­nik in flüs­si­gem Stick­stoff ein­ge­fro­re­nen Embryo­nen fest­ge­stellt wer­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZustän­dig­keit deut­scher Gerich­teAnwend­bar­keit deut­schen Abstam­mungs­rechtsKei­ne Vater­schafts­fest­stel­lung vor der GeburtGrund­rechts­schutz für den extra­kor­po­ra­len Embryo und sei­nen Vater? Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leb­te

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Kein Abstammungsklärungsanspruch gegen Jedermann

Kein Abstam­mungs­klä­rungs­an­spruch gegen Jeder­mann

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber nicht dazu, neben dem Vater­schafts­fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 1600d BGB auch ein Ver­fah­ren zur iso­lier­ten, soge­nann­ten rechts­fol­gen­lo­sen, Klä­rung der Abstam­mung von einem mut­maß­lich leib­li­chen, aber nicht recht­li­chen Vater bereit­zu­stel­len. Der aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht abge­lei­te­te Schutz der Kennt­nis

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Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Abstam­mungs­ver­fah­ren

Wegen der beson­de­ren Schwie­rig­keit des Abstam­mungs­ver­fah­rens ist im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht nur hin­sicht­lich des Antrag­stel­lers, son­dern auch für die wei­te­ren Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Anwalts­bei­ord­nung gebo­ten . Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Betei­lig­ten, wenn eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf sei­nen Antrag ein zur

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Vaterschaftsanfechtung - und der Tod des anfechtenden Vaters

Vater­schafts­an­fech­tung – und der Tod des anfech­ten­den Vaters

Aus dem grund­recht­li­chen Schutz fami­liä­rer Bin­dun­gen zwi­schen nahen Ver­wand­ten (Art. 6 Abs. 1 GG) folgt nicht umge­kehrt, dass den Eltern des Vaters von Ver­fas­sungs wegen die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den müss­te, durch Fort­füh­rung des von ihrem Sohn ein­ge­lei­te­ten Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­rens die recht­li­che Ver­bin­dung zu ihrem – nach Ein­schät­zung des ver­stor­be­nen Soh­nes mut­maß­lich nicht bio­lo­gisch

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Embryonen im Ausland - Feststellung der Vaterschaft in Deutschland?

Embryo­nen im Aus­land – Fest­stel­lung der Vater­schaft in Deutsch­land?

Für Embryo­nen im Aus­land ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf eine Fest­stel­lung einer Vater­schaft nach Deut­schem Recht nicht mög­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt eine Beschwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der der Beschwer­de­füh­rer die Fest­stel­lung sei­ner Vater­schaft nach Deut­schem Recht an neun Embryo­nen begehrt, die sich ein­ge­fro­ren in einer

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Abstammungsverfahren - und die Beteiligung der Eltern des toten Vaters

Abstam­mungs­ver­fah­ren – und die Betei­li­gung der Eltern des toten Vaters

Stirbt wäh­rend eines Abstam­mungs­ver­fah­rens der als Vater gel­ten­de Mann, so sind sei­ne Eltern nach sei­nem Tod jeden­falls so lan­ge nicht am Ver­fah­ren zu betei­li­gen, wie nicht ein hier­zu berech­tig­ter übri­ger Betei­lig­ter frist­ge­recht gemäß § 181 FamFG die Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­langt hat. Die Betei­li­gung in Abstam­mungs­sa­chen regelt § 172 FamFG,

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Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung - und die Feststellung des Sorgerechts

Die erfolg­rei­che Vater­schafts­fest­stel­lung – und die Fest­stel­lung des Sor­ge­rechts

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Sor­ge­rechts­ver­hält­nis­se nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist nicht zuläs­sig, wenn nicht eine kon­kre­te Unklar­heit sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wird . Ob ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag als sol­cher bzw. im All­ge­mei­nen über­haupt zuläs­sig ist , kann dabei nach Ansicht des Amts­ge­richts Ber­gen (Rügen) dahin­ste­hen, denn jeden­falls fehlt im vor­lie­gen­den Fall das

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Ausschluss des biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung

Aus­schluss des bio­lo­gi­schen Vaters von der Vater­schafts­an­fech­tung

Der Aus­schluss des mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vaters von der Vater­schafts­an­fech­tung zum Schutz der rech­t­­lich-sozia­­len Fami­lie (§ 1600 Abs. 2 BGB) ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung des Vater­schafts­an­er­kennt­nis­ver­fah­rens und der Vater­schafts­an­fech­tung ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re nicht in sei­nem ver­fas­sungs­recht­li­chen

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Künstliche Befruchtung mittels Samenspende - und der Auskunftsanspruch des Kindes

Künst­li­che Befruch­tung mit­tels Samen­spen­de – und der Aus­kunfts­an­spruch des Kin­des

Das mit­tels künst­li­cher hete­ro­lo­ger Inse­mi­na­ti­on gezeug­te Kind kann gegen den Repro­duk­ti­ons­me­di­zi­ner einen aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben fol­gen­den Anspruch auf Aus­kunft über die Iden­ti­tät des Samen­spen­ders haben. Die hier­für erfor­der­li­che recht­li­che Son­der­ver­bin­dung folgt aus dem Behand­lungs­ver­trag, bei dem es sich um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten des Kin­des

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Keine Anonymität für Samenspender

Kei­ne Anony­mi­tät für Samen­spen­der

Ein Kind, das durch eine künst­li­che hete­ro­lo­ge Inse­mi­na­ti­on gezeugt wur­de, kann grund­sätz­lich von der Repro­duk­ti­ons­kli­nik Aus­kunft über die Iden­ti­tät des anony­men Samen­spen­ders ver­lan­gen, ohne dass hier­für ein bestimm­tes Min­dest­al­ter des Kin­des vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Machen die Eltern den Anspruch als gesetz­li­che Ver­tre­ter ihres Kin­des gel­tend, setzt dies vor­aus, dass die

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Vaterschaftsanfechtungsklage - und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter

Vater­schafts­an­fech­tungs­kla­ge – und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Mut­ter

In einem Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren ist dem Betei­lig­ten, der nicht Antrag­stel­ler ist (hier: die Mut­ter), im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht stets ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG hängt viel­mehr von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die Bei­ord­nung rich­tet sich im vor­lie­gen­den Vater­schafts­an­fech­tungs­ver­fah­ren nach § 78 Abs.

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Die bevorstehende Vaterschaft als Abschiebeschutz

Die bevor­ste­hen­de Vater­schaft als Abschie­be­schutz

Eine Abschie­bung kann wegen der bevor­ste­hen­den Vater­schaft des Aus­län­ders in Vor­wir­kung des Schut­zes aus Art. 6 GG recht­lich unmög­lich sein. Dies setzt vor­aus, dass der aus­län­di­sche Vater gegen­über den zustän­di­gen Behör­den sei­ne Vater­schaft (mit Zustim­mung der Mut­ter) aner­kannt hat und bei­de bereits in Ver­hält­nis­sen leben, wel­che die gemein­sa­me Über­nah­me der elter­li­chen

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Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Der Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Mit dem Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters gegen die Mut­ter des Kin­des auf Mit­tei­lung des mög­li­chen Erzeu­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen. Durch die Mit­tei­lung der Mut­ter, der mög­li­che Erzeu­ger oder des­sen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Aus­kunfts­an­spruch nicht erfüllt. Eine feh­len­de Kennt­nis kann von der Mut­ter

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Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht

Abstam­mungs­ver­mu­tung nach marok­ka­ni­schem Recht

Mit der Abstam­mungs­ver­mu­tung nach marok­ka­ni­schem Recht hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Nach Arti­kel 10 Absatz 1 EGBGB unter­liegt der Name einer Per­son dem Recht des Staa­tes, dem sie ange­hört. Soll­te das Kind von einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abstam­men, so wür­de sich aus deut­scher Sicht das Namens­recht gemäß Arti­keln 10

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Die Zustimmungserklärung des Ehemanns beim scheidungsakzessorischen Statuswechsel

Die Zustim­mungs­er­klä­rung des Ehe­manns beim schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sel

Die im Rah­men des soge­nann­ten schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB erfor­der­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung des Ehe­man­nes kann nicht in wirk­sa­mer Form im Schei­dungs­ver­fah­ren abge­ge­ben wer­den. Anders als die Aner­ken­nungs­er­klä­rung unter­lie­gen die Zustim­mungs­er­klä­run­gen nicht der Jah­res­frist des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Sta­tus­wech­sel nach § 1599 Abs. 2 BGB setzt unter

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Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te fest, dass einer von ihm durch­ge­führ­ten rechts­ver­glei­chen­den Unter­su­chung zufol­ge Ein (mut­maß­li­cher) bio­lo­gi­scher Vater hat kein Anspruch, die durch Vater­schafts­an­er­ken­nung fest­ge­stell­te Vater­schaft eines ande­ren Man­nes anzu­fech­ten, wenn der recht­li­che Vater in einer sozi­al-fami­­liä­­ren Bezie­hung mit dem Kind lebt. In zwei heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den

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Inzidente Vaterschaftsfeststellung Regressprozess des Scheinvaters

Inzi­den­te Vater­schafts­fest­stel­lung Regress­pro­zess des Schein­va­ters

Die Rechts­aus­übungs­sper­re des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechts­wir­kun­gen der Vater­schaft grund­sätz­lich erst vom Zeit­punkt ihrer Fest­stel­lung an gel­tend gemacht wer­den kön­nen, kann im Regress­pro­zess des gegen den mut­maß­li­chen Erzeu­ger des Kin­des in beson­ders gela­ger­ten Ein­zel­fäl­len zwar auf die Wei­se durch­bro­chen wer­den, dass die Vater­schaft inzi­dent fest­ge­stellt wird .

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters

Aus­kunfts­an­spruch des Schein­va­ters

Es besteht eine Aus­kunfts­pflicht der Mut­ter gegen­über dem Schein­va­ter, die­sem nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung und zur Vor­be­rei­tung eines Unter­halts­re­gres­ses mit­zu­tei­len, wel­che Per­son ihr in der gesetz­li­chen Emp­fäng­nis­zeit bei­gewohnt hat. Zu die­sem Urteil ist der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall gelangt. Die Par­tei­en hat­ten bis zum Früh­jahr 2006 für etwa zwei

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