Konkurrierende Abstammungsstatute - Vaterschaftsanerkenntnis und das Günstigkeitsprinzip

Kon­kur­rie­ren­de Abstam­mungs­sta­tu­te – Vater­schafts­an­er­kennt­nis und das Güns­tig­keits­prin­zip

Füh­ren meh­re­re nach Art.19 Abs. 1 EGBGB mög­li­che Abstam­mungs­sta­tu­te zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen, ent­schei­det das Güns­tig­keits­prin­zip. Bei des­sen Anwen­dung ist auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter abzu­stel­len. Bei der Ein­tra­gung in das Gebur­ten­re­gis­ter ist einer wirk­sa­men Vater­schafts­an­er­ken­nung der Vor­rang vor einer nach aus­län­di­schem Recht bestehen­den Vater­schaft des geschie­de­nen Ehe­manns ein­zu­räu­men.

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Eintragung des Vaters im Geburtsregister - und die fehlenden Personenstandsurkunden der Mutter

Ein­tra­gung des Vaters im Geburts­re­gis­ter – und die feh­len­den Per­so­nen­stands­ur­kun­den der Mut­ter

Der Ein­tra­gung eines Vaters im Geburts­re­gis­ter, der die Vater­schaft mit Zustim­mung der Mut­ter aner­kannt hat, ste­hen feh­len­de Per­so­nen­stands­ur­kun­den zur Mut­ter nicht ent­ge­gen. Ein Nach­weis nicht bestehen­der Ehe der Mut­ter zum Zeit­punkt der Geburt kann nur ver­langt wer­den, wenn für eine sol­che Ehe kon­kre­te Anhalts­punk­te bestehen. Der Aner­ken­nung kann nicht des­halb

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Kein Aufenthaltsrecht wegen Vaterschaftsanerkenntnis ohne tatsächliche Unterhaltszahlung

Kein Auf­ent­halts­recht wegen Vater­schafts­an­er­kennt­nis ohne tat­säch­li­che Unter­halts­zah­lung

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ger eine Vater­schafts­an­er­ken­nung und eine Sor­ge­er­klä­rung abge­ge­ben hat, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung einer Auf­­en­t­halts­­kar­­te-EU, wenn er für den Uni­ons­bür­ger kei­nen (finan­zi­el­len) Unter­halt leis­tet. Gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/​EU wird frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die nicht Uni­ons­bür­ger sind, von Amts wegen inner­halb von sechs Mona­ten, nach­dem sie

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Die Staatsangehörigkeit eines durch Leihmutterschaft in Indien ausgetragenes Kindes

Die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines durch Leih­mut­ter­schaft in Indi­en aus­ge­tra­ge­nes Kin­des

Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nicht für ein in Indi­en gebo­re­nes Kind einer indi­schen Leih­mut­ter. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines deut­schen Ehe­paa­res, das für sein durch eine indi­sche Leih­mut­ter aus­ge­tra­ge­nes Kind einen deut­schen Pass begehrt hat. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie schlos­sen

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Vaterschaftsanfechtung durch die Behörde

Vater­schafts­an­fech­tung durch die Behör­de

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le (Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG) die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Ergän­zung des Rechts zur Anfech­tung der Vater­schaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 Abs. 5 GG ver­ein­bar ist. Aus­gangs­fall die­ser Rich­ter­vor­la­ge

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Anonyme Samenspende und der Unterhaltsvorschuss

Anony­me Samen­spen­de und der Unter­halts­vor­schuss

Durch das Unter­halts­vor­schuss­ge­setz soll das allein­er­zie­hen­de Eltern­teil bei Ver­fol­gung und Durch­set­zung eines Unter­halts­an­spruchs des Kin­des gegen­über dem ande­ren Eltern­teil ent­las­tet wer­den. Damit muss es der öffent­li­chen Hand mög­lich sein, den “ande­ren Eltern­teil“ zur Erstat­tung die­ser Sozi­al­leis­tung zu ver­pflich­ten. Bei der Zeu­gung eines Kin­des mit­tels der Samen­spen­de eines anony­men Drit­ten trifft

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Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

Vater­schafts­an­fech­tung durch den leib­li­chen Vater

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stell­te fest, dass einer von ihm durch­ge­führ­ten rechts­ver­glei­chen­den Unter­su­chung zufol­ge Ein (mut­maß­li­cher) bio­lo­gi­scher Vater hat kein Anspruch, die durch Vater­schafts­an­er­ken­nung fest­ge­stell­te Vater­schaft eines ande­ren Man­nes anzu­fech­ten, wenn der recht­li­che Vater in einer sozi­al-fami­­li­ä­­ren Bezie­hung mit dem Kind lebt. In zwei heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­tei­len in den

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Scheidungsakzessorischer Statuswechsel und die Vaterschaftsanerkennung

Schei­dungs­ak­zes­so­ri­scher Sta­tus­wech­sel und die Vater­schafts­an­er­ken­nung

Zum anwend­ba­ren Sta­tut im Fall des soge­nann­ten schei­dungs­ak­zes­so­ri­schen Sta­tus­wech­sels nach § 1599 Abs. 2 BGB hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Dem zugrun­de lag ein Rechts­streit um die Wirk­sam­keit einer vom Beklag­ten abge­ge­be­nen Vater­schafts­an­er­ken­nung. Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des am 22. Mai 2004 gebo­re­nen Kin­des I. Im Zeit­punkt der Geburt

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Umgang mit dem mutmaßlichen Sohn

Umgang mit dem mut­maß­li­chen Sohn

Wie­der ein­mal eine Zurecht­wei­sung vom Euro­päis­hen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te für die deut­schen Gerich­te (ein­schließ­lich des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts): Deut­sche Gerich­te müs­sen bei einer Ent­schei­dung über das Umgangs­recht eines Vaters mit sei­nem mut­maß­li­chen Sohn auch das Kin­des­wohl­in­ter­es­se berück­sich­ti­gen und dür­fen den Umgangs­an­spruch des leib­li­chen (aber nicht recht­li­chen) Vaters nicht pau­schal ableh­nen. In sei­nem

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Die Frau als Vater

Die Frau als Vater

Die Part­ne­rin einer les­bi­schen Lebens­ge­mein­schaft kann „Vater“ im Sin­ne des Geset­zes für das Kind der Lebens­ge­fähr­tin sein und ist dann auch in das Geburts­re­gis­ter des Stan­des­am­tes als sol­cher ein­zu­tra­gen, aller­dings mit dem frü­he­ren männ­li­chen Vor­na­men, ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Köln. In dem vom OLG Köln ent­schie­de­nen Rechst­streit sind Ire­ne und Bri­git­te,

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