Nachrichten aus Recht und Steuern
vbl todesfall
Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre.
Nimmt der
Artikel lesen
Mieter einer Wohnung oder kraft Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zur Nutzung einer Wohnung Berechtigte sind keine „Verfügungsberechtigten“ über ein Denkmal i.S.d. Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes. Sie verfügen nicht über ein subjektives Recht, um die Eintragung des von ihnen bewohnten Gebäudes in die
Artikel lesen
Maßgebend für die Feststellung, wer Inhaber eines Kontos und Gläubiger eines darauf eingezahlten Betrages ist, ist die Vereinbarung zwischen der Bank und dem das Konto eröffnenden Kunden. Dabei kommt es auf den der Bank erkennbaren Willen des Kunden im Zeitpunkt
Artikel lesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL ohne erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des
Artikel lesen
Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach seinem ausdrücklichen Wortlaut voraus, dass ein Versorgungsrentenberechtigter stirbt. Beim Tod eines Versicherungsrentenberechtigten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dagegen
Artikel lesen