Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kostenerstattung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre. Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für einen (pri­va­ten)

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Der Mie­ter – und der Denkmalschutz

Mie­ter einer Woh­nung oder kraft Mit­glied­schaft in einer Genos­sen­schaft zur Nut­zung einer Woh­nung Berech­tig­te sind kei­ne „Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten“ über ein Denk­mal i.S.d. Ham­bur­gi­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes. Sie ver­fü­gen nicht über ein sub­jek­ti­ves Recht, um die Ein­tra­gung des von ihnen bewohn­ten Gebäu­des in die Denk­mal­lis­te und ein Ein­schrei­ten der Denk­mal­schutz­be­hör­de gericht­lich durch­zu­set­zen. Als Wohnungsmieter

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Groß­mutters Spar­buch auf den Namen der Enke­lin und das BAföG

Maß­ge­bend für die Fest­stel­lung, wer Inha­ber eines Kon­tos und Gläu­bi­ger eines dar­auf ein­ge­zahl­ten Betra­ges ist, ist die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der Bank und dem das Kon­to eröff­nen­den Kun­den. Dabei kommt es auf den der Bank erkenn­ba­ren Wil­len des Kun­den im Zeit­punkt der Kon­to­er­öff­nung an. Ein Spar­buch, das ein naher Ange­hö­ri­ger zwar auf

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Stu­fen­wei­se Abschaf­fung des Ster­be­gel­des in der VBL

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die stu­fen­wei­se Abschaf­fung des Ster­be­gel­des durch die VBL ohne erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an. Die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der ist eine Zusatz­ver­sor­gungs­ein­rich­tung für Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes. Sie hat die Auf­ga­be, Arbeit­neh­mern der an ihr beteiligten

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Ster­be­geld bei VBL-Versicherungsrenten

Bei der Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (VBL) setzt § 58 Abs.1 VBLS a.F. setzt nach sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut vor­aus, dass ein Ver­sor­gungs­ren­ten­be­rech­tig­ter stirbt. Beim Tod eines Ver­si­che­rungs­ren­ten­be­rech­tig­ten (§ 37 Abs. 1 Buchst. b VBLS a.F.) gibt es dage­gen – auch bei einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft – kei­nen Anspruch auf Ster­be­geld. Nach

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