Ausnahme von einer Veränderungssperre - und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines

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Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachbbaschaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

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Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

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Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Ver­folgt eine Stadt mit dem Auf­stel­len eines Bebau­ungs­plans und einer Ver­än­de­rungs­sper­re das Ziel, zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten, steht die Errich­tung und der Betrieb einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le damit in Ein­klang, wenn Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind.

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Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll...

Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Wenn die Vor­schrift der Haupt­sat­zung einer Stadt über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses zu unbe­stimmt und des­halb unwirk­sam ist und nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zustän­dig ist, dann ist ein vom Haupt­aus­schuss gefass­ter Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans wegen Unzu­stän­dig­keit nich­tig. Er wird auch nicht dadurch

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Die Veränderungssperre - und die maximale Geduld des Bauwilligen

Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Nur für einen Zeit­raum von drei Jah­ren, in denen eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den abge­schlos­sen wer­den kann, sieht das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re ist das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de

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