Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines

Lesen

Nut­zungs­un­ter­sa­gung eines bor­dell­arti­gen Betrie­bes

Ein bor­dell­arti­ger Betrieb kann in einem fak­ti­schen Gewer­be­ge­biet zuge­las­sen wer­den, wenn von ihm kei­ne Beläs­ti­gun­gen oder Stö­run­gen aus­ge­hen, die im Bau­ge­biet selbst oder in des­sen Umge­bung unzu­mut­bar sind und er gegen­über der Nachbbaschaft nicht rück­sichts­los ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­rich Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung

Lesen

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Ober­bal­din­gen

Lesen

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le

Ver­folgt eine Stadt mit dem Auf­stel­len eines Bebau­ungs­plans und einer Ver­än­de­rungs­sper­re das Ziel, zusätz­li­che Belas­tun­gen von der benach­bar­ten Wohn­be­bau­ung fern­zu­hal­ten, steht die Errich­tung und der Betrieb einer Hal­le zur Kon­di­tio­nie­rung schwach radio­ak­ti­ver Abfäl­le damit in Ein­klang, wenn Belas­tun­gen in Form von Immis­sio­nen wie Lärm, Gerü­che, Erschüt­te­run­gen damit nicht ver­bun­den sind.

Lesen

Wenn ein Dro­ge­rie­markt ver­hin­dert wer­den soll…

Wenn die Vor­schrift der Haupt­sat­zung einer Stadt über die Zustän­dig­keit des Haupt­aus­schus­ses zu unbe­stimmt und des­halb unwirk­sam ist und nach der Zustän­dig­keits­ord­nung der Stadt für Plan­auf­stel­lungs­be­schlüs­se der Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss zustän­dig ist, dann ist ein vom Haupt­aus­schuss gefass­ter Beschluss über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans wegen Unzu­stän­dig­keit nich­tig. Er wird auch nicht dadurch

Lesen

Die Ver­än­de­rungs­sper­re – und die maxi­ma­le Geduld des Bau­wil­li­gen

Nur für einen Zeit­raum von drei Jah­ren, in denen eine Bau­leit­pla­nung grund­sätz­lich auch unter schwie­ri­gen Umstän­den abge­schlos­sen wer­den kann, sieht das Gesetz grund­sätz­lich die Mög­lich­keit vor, mit­tels einer Ver­än­de­rungs­sper­re die bau­recht­li­chen Zustän­de auf Grund­stü­cken im Plan­be­reich „ein­zu­frie­ren“. Für eine wei­te­re Ver­län­ge­rung oder Erneue­rung der Ver­än­de­rungs­sper­re ist das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de

Lesen

Ver­fah­rens­freie Bau­vor­ha­ben und der Erlass einer Ver­än­de­rungs­sper­re

Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Eine nach Art. 57 Bay­BO ver­fah­rens­freie Mobil­funk­an­la­ge wird von dem Ver­bot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB erfasst, obwohl mit ihrer Errich­tung bei Erlass der Bau­ein­stel­lungs­ver­fü­gung bereits begon­nen wor­den war.

Lesen

Kom­mu­na­le Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen

Eine gemeind­li­che Stand­ort­pla­nung für Mobil­funk­an­la­gen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Eine hier­zu erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kann einem noch nicht fer­tig gestell­ten Vor­ha­ben auch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, obwohl die­ses nach dem Bau­ord­nungs­recht des Lan­des ver­fah­rens­frei gestellt ist. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Revi­si­on der Klä­ge­rin gegen das Urteil des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

Lesen

Lauf­haus in Schö­ne­berg

Beschließt eine Gemein­de für ein Gebiet einen neu­en Bebau­ungs­plan und par­al­lel zur Siche­rung sei­ner Pla­nung eine Ver­än­de­rungs­sper­re, so kann ein zuvor gege­be­ner Anspruch auf Bau­ge­neh­mi­gung durch die­se Ver­än­de­rungs­sper­re weg­ge­fal­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg im Beru­fungs­ver­fah­ren des hier vor­lie­gen­den Fal­les, in dem es um die Zuläs­sig­keit eines

Lesen

Die ver­spä­te­te Ver­än­de­rungs­sper­re

Eine von einer Gemein­de erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re kommt zu spät, wenn sie nach der Ent­schei­dung der Wider­spruchs­be­hör­de, mit der einem Bau­herrn der begehr­te Bau­vor­be­scheid für ein bestimm­tes Vor­ha­ben erteilt wur­de, bekannt gemacht wor­den ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt mit Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2010 ent­schie­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt

Lesen

Frem­den­ver­kehr oder Jugend­wohn­ge­mein­schaft – die Gren­zen der Ver­än­de­rungs­sper­re

Die Ver­su­chung für Gemein­den ist groß, uner­wünsch­te Ent­wick­lun­gen mit den Mit­teln des Bau­pla­nungs­rechts zu ver­hin­dern. Oft­mals ist die­ser Ver­such auch von Erfolg, oft­mals schie­ßen die Gemein­den aber auch über das Ziel hin­aus, wie sich jetzt auch die rhein­­land-pfäl­zi­­sche Orts­ge­mein­de Beu­ren vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz beschei­ni­gen las­sen muss­te: So ist

Lesen

Kei­ne bau­pla­nungs­recht­li­che Ver­än­de­rungs­sper­re gegen Inten­siv­tier­hal­tung

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat eine bau­pla­nungs­recht­li­che Ver­än­de­rungs­sper­re einst­wei­len außer Voll­zug gesetzt, mit wel­cher die Gemein­de Läh­den die Pla­nung für ein groß­flä­chi­ges "Son­der­ge­biet Tier­hal­tungs­an­la­gen" sichern woll­te. Antrag­stel­ler im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren war ein Bau­herr, der die Errich­tung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge mit etwa 7500 Mast­plät­zen beab­sich­tigt; die­sem Vor­ha­ben hät­te die Ver­än­de­rungs­sper­re ent­ge­gen­ge­stan­den. Zwar bestä­tig­te

Lesen

Wie ver­hin­dert man einen Ver­brau­cher­markt?

Wie ver­hin­dert eine Gemein­de einen von ihr als nicht erwünscht ange­se­he­nen Ver­brau­cher­markt? Da gibt es sicher­lich eini­ge pro­ba­te Mit­tel. Wie es nicht geht zeigt dage­gen jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz: Eine durch den Gemein­de­rat erlas­se­ne Ver­än­de­rungs­sper­re, die weder ein posi­ti­ves Ziel ver­folgt, noch eine Kon­zep­ti­on besitzt und offen­sicht­lich nur dar­auf gerich­tet

Lesen