Veräußerungsverbot || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

30. Juli 2024 Rechtslupe

Eigenkapitalersatz, Veräußerungsverluste – und die BFH-Vertrauensschutzregelung

Die Existenz des mit dem Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften geschaffenen Wahlrechts des Steuerpflichtigen, auch für Veräußerungen vor dem 31.07.2019 rückwirkend die Neuregelung des § 17 Abs. 2a EStG in Anspruch zu nehmen

Kurschart

23. Oktober 2023 Rechtslupe

Veräußerungsgewinne und -verluste beim Bondstripping

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 4 und 5, Abs. 4 Satz 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sogenannten Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2023 Rechtslupe

Gezielte Herbeiführung von Veräußerungsverlusten – und der Gestaltungsmissbrauch

Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 der Abgabenordnung.

Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch den

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2023 Rechtslupe

Der neue GmbH-Anteil – als Überpari-Emission

Das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) erhöht die Anschaffungskosten dieses Anteils, auch wenn die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils übersteigt (sog. Überpari-Emission). Das gilt jedenfalls für Veräußerungen bis zum 31.07.2019.

Bei einer

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2023 Rechtslupe

Veräußerung von GmbH-Anteilen – und die Frage der Gewinnerzielungsabsicht

Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen.

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach

24. Mai 2023 Rechtslupe

Bondstripping – und die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und Veräußerungsverlusten

Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 EStG durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.07.2016 sind im Fall des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen deren Anschaffungskosten

30. März 2020 Rechtslupe

Verluste aus Vollrisikozertifikaten

Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG.

Der dem Anleger entstandene Verlust aus der Veräußerung der

20. September 2018 Rechtslupe

Aktienveräußerungen – und die Verlustberücksichtigung

Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem

7. September 2017 Rechtslupe

Wegzugbesteuerung – und fiktive Veräußerungsverluste

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung

10. Juli 2017 Rechtslupe

Geschäftsanteilsübertragung auf den Nachbarn – und der Veräußerungsverlust

Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt.

Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.

Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen

23. März 2017 Rechtslupe

Veräußerungsverlust – und seine Berücksichtigung bei Ratenzahlung

Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an.

Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs.

9. Februar 2017 Rechtslupe

Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien – und die Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

Die zugrunde liegenden Normen verstoßen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.

2. Februar 2017 Rechtslupe

Veräußerungsverlust trotz Schadensersatz

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht

1. Dezember 2016 Rechtslupe

Abgeltungsteuer – und die Verrechnung von Veräußerungsverlusten

Die Verrechnung von Altverlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren mit nach der Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 EStG verbleibenden positiven Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 2 EStG ist zwingend, wenn gemäß § 32d Abs. 4 EStG die

Büroklammer

16. November 2016 Rechtslupe

Teilgungsversteigerung bei der GbR – und das Veräußerungsverbot

Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des

28. April 2016 Rechtslupe

Veräußerung einer Beteiligung am Arbeitgeber – und der Veräußerungsverlust als Werbungskosten

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Beteiligungsverlust zu Werbungskosten führt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt. Entsprechend der einkommensteuerlichen Systematik bleiben Verluste in der privaten Vermögenssphäre bei der Einkünfteermittlung im Rahmen der Überschusseinkünfte i.S. des § 2 Abs.

11. März 2016 Rechtslupe

Dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende Veräußerungsverlusten – und ihre Verrechnung nach Einführung der Abgeltungsteuer

Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1.01.2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. Die Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. sie verletzt

8. Februar 2016 Rechtslupe

Veräußerungsverluste und der Realisationszeitpunkt – und die Insolvenz einer Kapitalgesellschaft

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1

17. November 2015 Rechtslupe

Verlust aus GmbH-Beteiligung – und das neue Eigenkapital zur Ablösung von Sicherheiten

Es stellt keine Anschaffungskosten dar, wenn ein Gesellschafter der GmbH neues Eigenkapital zuführt, um Sicherheiten abzulösen.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war der Gesellschafter an der GmbH zu mehr als 1% beteiligt. Für Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft stellte

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Anschaffungskosten als Veräußerungsverlust – und die Änderung des Steuerbescheids

Der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt, auf den sich das Ereignis auswirkt (hier: Veräußerung einer qualifizierten Beteiligung, Entstehung nachträglicher Anschaffungskosten) im

13. Mai 2015 Rechtslupe

Veräußerungsverlust – und der maßgebliche Erwerbszeitpunkt

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar

26. März 2015 Rechtslupe

Zuordnung eines Veräußerungsverlustes – § 17 EStG oder § 23 EStG?

Im Hinblick auf den Wortlaut und den systematischen Zusammenhang sowie den Sinn und Zweck der betroffenen Vorschriften und den Willen des Gesetzgebers ist die Regelung des § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 dahin auszulegen, dass

12. Februar 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 2009 gemäß § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus

22. Januar 2015 Rechtslupe

Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – und der Schuldzinsenabzug für 2008

Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 – vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer – angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Festgeld erst im Veranlagungszeitraum 2009 zufließen. Das

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Abgeltungssteuer – und der nachträgliche Schuldzinsenabzug

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab dem Jahr 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften

19. Juni 2014 Rechtslupe

Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten?

Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann

19. Juni 2014 Rechtslupe

Abzugsverbot für Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist es weder aus rechtssystematischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 n.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt.

Das in § 8b Abs. 3 Satz

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Juni 2014 Rechtslupe

Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung

Die in § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002 angeordnete Freistellung der Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalanteilen bezieht sich auf einen um etwaige Veräußerungskosten gekürzten Nettobetrag, von welchem nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 2002 sodann

19. Juni 2014 Rechtslupe

Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids – der nicht enthaltene Veräußerungsverlust

In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. Der Feststellungsbescheid entfaltet in

29. Juli 2011 Rechtslupe

Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

Werden bei der Anteilsveräußerung i.S. von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden.

Gemäß § 3 Nr. 40

Bundesfinanzhof (BFH)

5. Mai 2011 Rechtslupe

Schweizer Arztpraxis und deutscher Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

In dem jetzt vom Finanzgericht

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. Januar 2011 Rechtslupe

Veräußerungsverlust und Teilwertabschreibung

Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt.

Nach § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. sind Gewinnminderungen, die im Zusammenhang