Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Kir­chen­steu­er auf steu­er­freie Ein­künf­te

Die Hin­zu­rech­nung von nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren steu­er­frei­en Ein­künf­ten zur Bemes­sungs­grund­la­ge der in Baden-Wür­t­­te­m­berg erho­be­nen Kir­chen­steu­er gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Ver­rech­nung mit im betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht ver­brauch­ten Ver­lust­vor­trä­gen neu­tra­li­siert wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Das Feh­len einer Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ver­stößt, so

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All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Ein­künf­ten

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungsschef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steu­er­sa­che

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Zeit­na­he Betriebs­prü­fung im Jah­res­takt

Nach der Betriebs­prü­fungs­ord­nung unter­lie­gen sog. Groß­be­trie­be der lücken­lo­sen Anschluss­prü­fung. Jeder Prü­fungs­zeit­raum schließt an den vor­he­ri­gen Prü­fungs­zeit­raum an, so dass im Ergeb­nis jeder Ver­an­la­gungs­zeit­raum vom Betriebs­prü­fer des Finanz­amts über­prüft wird. In der Ver­gan­gen­heit wur­den im Rah­men einer Prü­fung regel­mä­ßig drei oder mehr Jah­re über­prüft, so dass die Unter­neh­men bis­her nicht jedes

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Insol­venz­be­trieb in der Erb­schaft­steu­er

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanz­be­hör­de

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Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibral­tar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteue­rung

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Bei­trags­pflicht zur Tier­seu­chen­kas­se

Die Tier­seu­chen­kas­se ist im Rah­men ihres Sat­zungs­er­mes­sens nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge für Tie­re, die nicht zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den – etwa in Fäl­len der Hob­by­tier­hal­tung oder der Gna­den­tier­hal­tung -, abwei­chend von den Bei­trä­gen für Tie­re, die zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den, zu regeln. Recht­li­che Grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung und den Erlass

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanz­am­tes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den , dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug

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Kon­to­aus­künf­te aus Lich­ten­stein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Kein Ver­lust ohne Ver­lust-Fest­stel­lungs­be­scheid

Wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil deut­lich macht, kann ein vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemach­te Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Jahr 2001 bei der Ver­an­la­gung für ein spä­te­res Kalen­der­jahr (im Fall des Nds. FG: des Jah­res 2005) nicht berück­sich­tigt wer­den. Es bedarf hier­zu eines geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Auf die Fest­stel­lung des

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Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Im Rah­men der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Ände­rung der Ein­­kom­­men­­steu­er-Rich­t­­li­­ni­en 2005 wur­den die Min­dest­pen­si­ons­al­ter, die bei der Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen sind, neu gere­gelt. Die geän­der­te Richt­li­nie gilt grund­sätz­lich ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 und damit für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31. Dezem­ber 2007 enden. Nach

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Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG , in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anle­ger aus­lä­di­scher

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Steu­er­li­cher Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei bei ihm erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In der Ver­gan­gen­heit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haus­halts­frei­be­trag für Allein­ste­hen­de gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te im Novem­ber 1998 fest, dass die Vor­schrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar war,

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Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001

Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")

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Geld­wer­ter Vor­teil für einen Jah­res­wa­gen

Wie ist der geld­wer­te Vor­tei­le (§ 8 EStG) für ein Jah­res­wa­gen­ra­bat­te zu bewer­ten, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt wegen eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren beim Finanz­amt ruh­te meh­re­re Jah­re wegen eines beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Der BFH

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Steu­er­fahn­dung und Staats­an­walt­schaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss näher zum Zusam­men­wir­ken von Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu war für den BGH der fol­gen­de Fall: Am 27. August 1999 lei­te­te die Steu­er­fahn­dungs­stel­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten wegen Ver­dachts der Umsatz‑, Gewer­­be- und Ein-kom­­men­­steu­er­hin­­ter­zie­hung für die

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehe­gat­ten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den

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Akti­en-Leer­ver­käu­fe und die Kapi­tal­ertrag­steu­er

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu der Fra­ge, wie im Hin­blick auf die Kapi­tal­ertrag­steu­er bei Leer­ver­käu­fen von Akti­en über den Divi­den­den­stich­tag zu ver­fah­ren ist, wenn die für den Ver­käu­fer der Akti­en den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­ren­de Stel­le kein inlän­di­sches Kre­dit­in­sti­tut oder Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut im Sin­ne des § 43 Abs.

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Die Fäl­le des ange­hen­den Fach­an­walts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein "Fall" zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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