Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten1. Dies hat das

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Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer

Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeits­zim­mer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Krankenversicherungsbeiträge bei beschränkter Steuerpflicht

Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steu­er­pflicht

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch

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Kirchensteuer auf steuerfreie Einkünfte

Kir­chen­steu­er auf steu­er­freie Ein­künf­te

Die Hin­zu­rech­nung von nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren steu­er­frei­en Ein­künf­ten zur Bemes­sungs­grund­la­ge der in Baden-Wür­t­­te­m­berg erho­be­nen Kir­chen­steu­er gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Ver­rech­nung mit im betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht ver­brauch­ten Ver­lust­vor­trä­gen neu­tra­li­siert wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Das Feh­len einer Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ver­stößt, so

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Allgemeinkosten bei teilweise steuerfreien Einkünften

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Ein­künf­ten

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Besteuerung einer Garantiedividende als Veräußerungsgewinn

Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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