Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geldspielautomaten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten. Dies hat das

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Abzugs­ver­bot für häus­li­che Arbeitszimmer

In einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren zur Lohn­steu­er­ermä­ßi­gung hat der Bun­des­fi­nanz­hof ernst­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, ob das ab 2007 gel­ten­de Ver­bot, Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen, wenn das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det, ver­fas­sungs­ge­mäß ist. In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ging

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei beschränk­ter Steuerpflicht

Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen nicht im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge nur beschränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Inland weder einen Wohn­sitz noch einen

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Kir­chen­steu­er auf steu­er­freie Einkünfte

Die Hin­zu­rech­nung von nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren steu­er­frei­en Ein­künf­ten zur Bemes­sungs­grund­la­ge der in Baden-Wür­t­­te­m­­berg erho­be­nen Kir­chen­steu­er gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Ver­rech­nung mit im betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum nicht ver­brauch­ten Ver­lust­vor­trä­gen neu­tra­li­siert wer­den, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Das Feh­len einer Ver­rech­nungs­mög­lich­keit ver­stößt, so

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

All­ge­mein­kos­ten bei teil­wei­se steu­er­frei­en Einkünften

Wie sind nicht direkt zure­chen­ba­ren All­ge­mein­kos­ten zu den inlän­di­schen (steu­er­pflich­ti­gen) und aus­län­di­schen (steu­er­frei­en) Ein­nah­men zuzu­ord­nen? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in Han­no­ver befas­sen. Art und Höhe der inlän­di­schen Ein­künf­te sind aus­schließ­lich nach den Rege­lun­gen des EStG zu ermit­teln. Von der inlän­di­schen Ein­kom­men­steu­er wer­den nach § 2 Abs.

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Besteue­rung einer Garan­tie­di­vi­den­de als Veräußerungsgewinn

Wie sind Garan­tie­di­vi­den­den zu ver­steu­ern, die auf steu­er­ver­strick­te Antei­le ent­fal­len? In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, auf die­se als ein­brin­gungs­ge­bo­ren steu­er­ver­trick­ten Antei­le ent­fal­len­den Garan­tie­di­vi­den­den nach dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu ver­steu­ern sind (mit der Fol­ge, dass nur die Hälf­te der bezo­ge­nen Divi­den­de der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt) oder aber für

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Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungss­chef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steuersache

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Zeit­na­he Betriebs­prü­fung im Jahrestakt

Nach der Betriebs­prü­fungs­ord­nung unter­lie­gen sog. Groß­be­trie­be der lücken­lo­sen Anschluss­prü­fung. Jeder Prü­fungs­zeit­raum schließt an den vor­he­ri­gen Prü­fungs­zeit­raum an, so dass im Ergeb­nis jeder Ver­an­la­gungs­zeit­raum vom Betriebs­prü­fer des Finanz­amts über­prüft wird. In der Ver­gan­gen­heit wur­den im Rah­men einer Prü­fung regel­mä­ßig drei oder mehr Jah­re über­prüft, so dass die Unter­neh­men bis­her nicht jedes

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Bundesfinanzhof (BFH)

Insol­venz­be­trieb in der Erbschaftsteuer

Eine unfrei­wil­li­ge Betriebs­ein­stel­lung auf­grund Insol­venz recht­fer­tigt kei­nen Bil­lig­keits­er­lass der Erb­schaft­steu­er­nach­for­de­rung, so etnschied jetzt jeden­falls das Finanz­ge­richt Müns­ter in einem aktu­el­len Urteil. Der Erlass einer Steu­er­for­de­rung gemäß § 227 AO ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren gemäß § 102 FGO ledig­lich dahin­ge­hend über­prüft wer­den kann, ob die Finanzbehörde

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Bundesfinanzhof

Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibraltar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteuerung

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Bei­trags­pflicht zur Tierseuchenkasse

Die Tier­seu­chen­kas­se ist im Rah­men ihres Sat­zungs­er­mes­sens nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge für Tie­re, die nicht zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den – etwa in Fäl­len der Hob­by­tier­hal­tung oder der Gna­den­tier­hal­tung -, abwei­chend von den Bei­trä­gen für Tie­re, die zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den, zu regeln. Recht­li­che Grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung und den Erlass

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Aus­län­di­sche Betriebs­stät­ten und die Bauch­schmer­zen des deut­schen Finanzamtes

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat vor einem Jahr ent­schie­den, dass auch nach Strei­chung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Ver­lus­te aus einer aus­län­di­schen Betriebs­stät­te, deren Ein­künf­te nach einem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men im Inland steu­er­frei gestellt sind, prin­zi­pi­ell nicht im Inland abzugs­fä­hig sind. Abwei­chend davon soll nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch ein pha­sen­glei­cher Ver­lust­ab­zug (im

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Bundesfinanzhof

Kon­to­aus­künf­te aus Lichtenstein

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein haben am 10. Juli 2009 ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen para­phiert. Mit dem Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen ver­pflich­tet sich Liech­ten­stein, deut­schen Finanz­be­hör­den und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und zur Ver­fü­gung zu stel­len, die in Besteue­rungs­ver­fah­ren oder

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Kein Ver­lust ohne Verlust-Feststellungsbescheid

Wie das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt in einem aktu­el­len Urteil deut­lich macht, kann ein vom Steu­er­pflich­ti­gen gel­tend gemach­te Ver­lust aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Jahr 2001 bei der Ver­an­la­gung für ein spä­te­res Kalen­der­jahr (im Fall des Nds. FG: des Jah­res 2005) nicht berück­sich­tigt wer­den. Es bedarf hier­zu eines geson­der­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Auf die Fest­stel­lung des

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Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für Gesellschafter-Geschäftsführer

Im Rah­men der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Ände­rung der Ein­­kom­­men­­steu­er-Rich­t­­li­­ni­en 2005 wur­den die Min­dest­pen­si­ons­al­ter, die bei der Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen für beherr­schen­de Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen sind, neu gere­gelt. Die geän­der­te Richt­li­nie gilt grund­sätz­lich ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 und damit für Wirt­schafts­jah­re, die nach dem 31. Dezem­ber 2007 enden. Nach Ansicht

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Besteue­rung aus­län­di­scher Investmentanteile

Die Finanz­ver­wal­tung reagiert auf ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Besteue­rung aus­län­di­scher Invest­ment­an­tei­le nach § 18 Absatz 3 Aus­lIn­vestmG, in dem der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat­te, dass die Pau­schal­be­steue­rung nach § 18 Abs. 3 Sät­ze 1 bis 4 Aus­lIn­vestmG ohne Nach­weis­mög­lich­keit der tat­säch­lich erziel­ten Erträ­ge gegen die euro­pa­recht­li­che Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­stößt, weil sie die Anle­ger aus­lä­di­scher Fonds

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Steu­er­li­cher Ent­las­tungs­be­trag für Alleinstehende

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei bei ihm erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen den steu­er­li­chen Ent­las­tungs­be­trag für Allein­ste­hen­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. In der Ver­gan­gen­heit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haus­halts­frei­be­trag für Allein­ste­hen­de gere­gelt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te im Novem­ber 1998 fest, dass die Vor­schrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG unver­ein­bar war,

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Erwerbs­be­ding­ter Betreu­ungs­be­darf 2000 und 2001

Der Betreu­ungs­frei­be­trag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbs­be­ding­ten Betreu­ungs­be­darf. Die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten sind dage­gen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, nicht als Wer­bungs­kos­ten absetz­bar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebsstätte

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH verneinte –

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Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteuerung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne („pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te“). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen („Claw-back-Besteu­e­­rung“)

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Geld­wer­ter Vor­teil für einen Jahreswagen

Wie ist der geld­wer­te Vor­tei­le (§ 8 EStG) für ein Jah­res­wa­gen­ra­bat­te zu bewer­ten, die der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber erhält? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt wegen eines Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen. Das Ein­spruchs­ver­fah­ren beim Finanz­amt ruh­te meh­re­re Jah­re wegen eines beim BFH anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Der BFH

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Steu­er­fahn­dung und Staatsanwaltschaft

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss näher zum Zusam­men­wir­ken von Finanz­be­hör­den und Staats­an­walt­schaf­ten im steu­er­straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren Stel­lung genom­men. Anlass hier­zu war für den BGH der fol­gen­de Fall: Am 27. August 1999 lei­te­te die Steu­er­fahn­dungs­stel­le das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Ange­klag­ten wegen Ver­dachts der Umsatz‑, Gewer­­be- und Ein-kom­­men­­steu­er­hin­­ter­­zie­hung für die Veranlagungszeiträume

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen bei Ehegatten

Es ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die zumut­ba­re Belas­tung bei getrenn­ter Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te bei­der Ehe­gat­ten berech­net wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes vom 16. April 1997 wer­den bei

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Akti­en-Leer­ver­käu­fe und die Kapitalertragsteuer

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu der Fra­ge, wie im Hin­blick auf die Kapi­tal­ertrag­steu­er bei Leer­ver­käu­fen von Akti­en über den Divi­den­den­stich­tag zu ver­fah­ren ist, wenn die für den Ver­käu­fer der Akti­en den Ver­kaufs­auf­trag aus­füh­ren­de Stel­le kein inlän­di­sches Kre­dit­in­sti­tut oder Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tut im Sin­ne des § 43 Abs.

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Die Fäl­le des ange­hen­den Fachanwalts

Für die Ver­lei­hung eines Fach­an­walts­ti­tels ist neben dem Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se auch der Nach­weis einer bestimm­ten – je nach Fach­ge­biet unter­schied­li­cher – Anzahl von selbst­stän­dig bear­bei­te­ten Fäl­len aus dem betref­fen­den Fach­ge­biet erfor­der­lich. Was genau als ein „Fall“ zu wer­ten ist, muss­te der BGH nun noch­mals im Rah­men eines Streits

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Steu­er­hin­ter­zie­hung und Umsatzsteuervoranmeldung

Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­ern bemisst sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, der Umfang der ver­kürz­ten Steu­ern oder erlang­ten Steu­er­vor­tei­le auch dann nach deren Nomi­nal­be­trag, wenn die Tat­hand­lung in der pflicht­wid­ri­gen Nicht­ab­ga­be oder der Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung im Sin­ne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand, dass

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Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008

Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung abzu­ge­ben, läuft die Frist hier­zu Ende Mai 2009 ab. Die­se Frist gilt nur, wenn Sie zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet sind. Grund­sätz­lich müs­sen alle Per­so­nen mit

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Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung nach dem Halbeinkünfteverfahren

Inlän­di­sche Gesell­schaf­ter einer aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft haben unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen den bei der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­ten Gewinn in Deutsch­land der Ein­kom­mens­be­steue­rung zu unter­wer­fen. Jeden­falls im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 fin­det nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auf die­sen Hin­zu­rech­nungs­be­trag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Anwen­dung. Der Hin­zu­rech­nungs­be­trag gemäß §

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Ham­bur­gi­sche Spielgerätesteuer

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er­ge­set­zes ver­wen­de­te bis zum Okto­ber 2005 als Besteue­rungs­grund­la­ge einen Stück­zahl­maß­stab, bei dem weder das Ein­spiel­ergeb­nis noch der Spiel­ein­satz für die Höhe der Spiel­ge­rä­te­steu­er maß­geb­lich ist. Die­ser Stück­zahl­maß­stab ist aber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens betrieb von

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Die Pend­ler­pau­scha­le und die nur vor­läu­fi­ge Einkommensteuerfestsetzung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die (ein­schrän­ken­de) Neu­re­ge­lung der Pend­ler­pau­scha­le für Ver­fas­sungs­wid­rig erklärt hat­te, sorg­te die auf einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums grün­den­de Pra­xis der Finanz­äm­ter für eini­ge Ver­wir­rung, die Pend­ler­pau­scha­le zwar wie­der in alter Höhe zu berück­sich­ti­gen, die ent­spre­chen­de Steu­er­fest­set­zung aller­dings nur „vor­läu­fig“ vor­zu­neh­men. Die Begrün­dung des BMF zu die­ser Pra­xis war seinerzeit,

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Das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Kapitalanlegers

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sind nicht des­halb bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen in vol­ler Höhe abzu­zie­hen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge Anla­ge­ent­schei­dun­gen aus­schließ­lich im Arbeits­zim­mer trifft. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 gel­ten­den Fas­sung ist gemäß § 9 Abs. 5 EStG auf die Ein­künf­te aus

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Nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Gewerbesteuerzahlungen

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Eine sol­che Tat­sa­che kann, wie ein Urteil des

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Schul­geld­zah­lun­gen als Sonderausgaben

Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 haben sich die Bestim­mun­gen zur Abzugs­fäh­gik­eit von Schul­geld­zah­lun­gen als Son­der­aus­ga­ben geän­dert, Schul­geld­zah­lun­gen sind nun in einem grö­ße­rem Umfang absetz­bar. Nach dem seit 2009 gel­ten­den § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun: Berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Schu­len Ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 ist die Klas­si­fi­zie­rung der Schu­le (z. B. als Ersatz- oder

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Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs bei GmbH-Geschäfts­füh­rer mit zuge­sag­ter Altersversorgung

Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen einen Vor­weg­ab­zug gel­tend gemacht wer­den. Die­ser Vor­weg­ab­zug ist um 16 % der Sum­me der Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu kür­zen, wenn für die Zukunfts­si­che­rung des Steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen im Sin­ne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wur­den oder der Steu­er­pflich­ti­ge zum Per­so­nen­kreis des §

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Bundesfinanzhof (BFH)

Wann ist eine Abfin­dung zu versteuern?

Eine Abfin­dung ist in dem Jahr zu ver­steu­ern, in dem sie dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt nach meh­re­ren jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch dann, wenn eine zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung eigent­lich eine frü­he­re Fäl­lig­keit der Abfin­dung begrün­det. Die Abfin­dungs­zah­lung unter­liegt als Teil der Ein­künf­te des

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Nicht aus­ge­nutz­te Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trä­ge für Handwerkerleistungen

Der Ver­fall eines nicht aus­ge­nutz­ten Steu­er­ermä­ßi­gungs­be­trags für Hand­wer­k­erleis­tun­gen nach § 35a EStG ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Jahr 2006 nah­men die Klä­ger des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls Hand­wer­k­erleis­tun­gen für Reno­vie­rungs­maß­nah­men in Anspruch. Die von den Klä­gern gel­tend gemach­te Steu­er­ermä­ßi­gung nach § 35a EStG in

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Abkom­mens­recht­li­ches Schach­tel­pri­vi­leg 2002

Die für die Ermitt­lung des Ein­kom­mens der Organ­ge­sell­schaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Ände­rung durch das Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 16. Mai 2003 bestimm­te Nicht­an­wen­dung der Brut­to­me­tho­de des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 erstreck­te sich im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2002 nicht auf Gewinn­an­tei­le aus der Betei­li­gung an einer ausländischen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schach­tel­be­tei­li­gun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in zwei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Grund­satz­ur­tei­len über Streit­fra­gen zu Schach­tel­be­tei­li­gun­gen nach § 8b des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes ent­schie­den. Nach die­sen Ent­schei­dun­gen konn­ten zum einen vor 2008 Abschrei­bun­gen auf sog. kapi­ta­ler­set­zen­de Dar­le­hen steu­er­min­dernd vor­ge­nom­men wer­den. Ande­rer­seits wer­den vom BFH Hol­­ding-Kapi­­tal­­ge­­sel­l­­schaf­­ten einem Finanz­un­ter­neh­men gleich­ge­stellt, so dass sich Gewin­ne und Ver­lus­te aus den

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Kon­troll­mit­tei­lung trotz Bankgeheimnis

Bei der Ermitt­lung steu­er­li­cher Sach­ver­hal­te haben die Finanz­be­hör­den gemäß § 30a AO auf das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen den Kre­dit­in­sti­tu­ten und deren Kun­den beson­ders Rück­sicht zu neh­men. Die Finanz­be­hör­den dür­fen daher von den Kre­dit­in­sti­tu­ten zum Zweck der all­ge­mei­nen Über­wa­chung die ein­ma­li­ge oder peri­odi­sche Mit­tei­lung von Kon­ten bestimm­ter Art oder bestimm­ter Höhe nicht

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Arbeits­zim­mer für Lehrer

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob die Nicht­ein­tra­gung eines Frei­be­tra­ges für häus­li­che Arbeits­zim­mer für Leh­rer auf der Lohn­steu­er­kar­te rechts­wid­rig war. Die Klä­ger sind bei­de Leh­rer und nut­zen in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus jeweils ein Arbeits­zim­mer. In den Vor­jah­ren hat­te das Finanz­amt die von den Klä­gern inso­weit gel­tend gemachten

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Kor­rek­tur steu­er­li­cher Folgefehler

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezogen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ein­spruch wegen Prü­fungs­an­ord­nung bei Auftragsprüfung

Bei Beauf­tra­gung mit einer Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das beauf­trag­te Finanz­amt über den gegen die Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­spruch zu ent­schei­den, wenn auch die Prü­fungs­an­ord­nung von ihm –und nicht vom beauf­tra­gen­den Finanz­amt– erlas­sen wur­de. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die Finanzämter

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Zur Pri­vat­nut­zung unge­eig­ne­te Dienstwagen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass von der sog. 1 %-Rege­lung sol­che Fahr­zeu­ge aus­zu­neh­men sind, die nach ihrer objek­ti­ven Beschaf­fen­heit und Ein­rich­tung für pri­va­te Zwe­cke nicht geeig­net sind. Die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Kraft­fahr­zeugs durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung führt regel­mä­ßig zu Arbeitslohn.

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Ver­lust­vor­trag bei pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

Ein ver­blei­ben­der Ver­lust­vor­trag für Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist auch dann erst­mals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zwei­ter Halb­satz EStG 2007 geson­dert fest­zu­stel­len, wenn im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te in gerin­ge­rer Höhe als tat­säch­lich erzielt aus­ge­wie­sen sind.

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ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung an nahe­ste­hen­de Personengesellschaften

Eine vGA an eine dem Gesell­schaf­ter nahe ste­hen­de Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter in der vor­teils­ge­wäh­ren­den oder der emp­fan­gen­den Kapi­tal­ge­sell­schaft eine beherr­schen­de Stel­lung inne­hat. Wur­de eine durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lass­te, nicht voll­wer­ti­ge Dar­le­hens­for­de­rung im Jahr der Dar­le­hens­ge­wäh­rung feh­ler­haft nicht wert­be­rich­tigt und wird die Wert­be­rich­ti­gung auf­grund des Grund­sat­zes des

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Wahl­recht zur Einnahmen-Überschussrechnung

§ 4 Abs. 3 EStG ermög­licht den Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und die kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anzu­set­zen. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt klar­ge­stellt hat, die

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Stand­ver­mie­tung auf Wochenmärkten

Vor einem Jahr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den , dass die Über­las­sung von Stand­plät­zen durch den Ver­an­stal­ter von Wochen­märk­ten an die Markt­händ­ler als ein­heit­li­che, umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tungs­leis­tung anzu­se­hen sein kann. Nun­mehr ver­sucht das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem Schrei­ben, ein­heit­li­che Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen für die Beur­tei­lung, ob eine ein­heit­li­che Leis­tung oder meh­re­re selb­stän­di­ge Ein­zel­leis­tun­gen vorliegen.

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Lot­sen-Küche

Die umge­leg­ten Per­so­nal­kos­ten für den Küchen­be­trieb einer Lot­­sen-Außen­sta­­ti­on sind Betriebs­aus­ga­ben der Lot­sen. Sagt jeden­falls das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt. Aller­dings wur­de gegen die­ses Urteil Revi­si­on zum BFH (VIII R 21/​08) eingelegt.

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Pend­ler­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt , hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vorteile

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pauschalbesteuerung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies möglich.

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Besteue­rung umwand­lungs­steu­er­recht­li­cher Über­nah­me­ge­win­ne 1999

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschluss ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt und hin­sicht­lich einer Rege­lung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes 1999 die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­holt. Der Rechts­streit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes vom 22. Dezem­ber 1999, in dem fest­ge­legt wird, dass Teile

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Bundesfinanzhof (BFH)

Abzugs­fä­hig­keit von Gerichts­kos­ten für Finanzgerichtsverfahren

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te jetzt einen Fall zu ent­schei­den, in dem strei­tig war, ob und wenn ja in wel­cher Höhe der Klä­ger gezahl­te Gerichts­kos­ten für Kla­ge­ver­fah­ren zur Ein­kom­men­steu­er steu­er­lich in dem Ver­an­la­gungs­jahr gel­tend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grund­sätz­lich tei­len Pro­zess­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der Auf­wen­dun­gen, die

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