Nachrichten aus Recht und Steuern
Der in einer Vergnügungsteuersatzung für die Bemessung der Vergnügungsteuer herangezogene Stückzahlmaßstab führt zu einer verfassyungswidrig ungleichen Belastung der Automatenaufsteller, weil er, unabhängig davon, wie stark im konkreten Fall die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte voneinander abweichen, strukturell ungeeignet ist, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten. Dies hat das
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In einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Lohnsteuerermäßigung hat der Bundesfinanzhof ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Fall ging
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Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Abs. 4 EStG berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nur beschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 4 EStG) ist. In einem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit hatte der Kläger im Inland
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Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Das Fehlen
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Wie sind nicht direkt zurechenbaren Allgemeinkosten zu den inländischen (steuerpflichtigen) und ausländischen (steuerfreien) Einnahmen zuzuordnen? Mit dieser Frage musste sich aktuell das Niedersächsische Finanzgericht in Hannover befassen. Art und Höhe der inländischen Einkünfte sind ausschließlich nach den Regelungen des EStG zu ermitteln. Von der inländischen Einkommensteuer werden nach § 2
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Wie sind Garantiedividenden zu versteuern, die auf steuerverstrickte Anteile entfallen? In einem jetzt vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war strittig, auf diese als einbringungsgeboren steuervertrickten Anteile entfallenden Garantiedividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren zu versteuern sind (mit der Folge, dass nur die Hälfte der bezogenen Dividende der Einkommensteuer unterliegt) oder aber für
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Der liechtensteinische Regierungsschef Dr. Klaus Tschütscher hat gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Vaduz das Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit dem Fürstentum Lichtenstein über den Informationsaustausch in Steuersachen berechtigt die Finanzverwaltungen beider Länder, das andere Land um Auskünfte und Informationen in einer Steuersache
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Nach der Betriebsprüfungsordnung unterliegen sog. Großbetriebe der lückenlosen Anschlussprüfung. Jeder Prüfungszeitraum schließt an den vorherigen Prüfungszeitraum an, so dass im Ergebnis jeder Veranlagungszeitraum vom Betriebsprüfer des Finanzamts überprüft wird. In der Vergangenheit wurden im Rahmen einer Prüfung regelmäßig drei oder mehr Jahre überprüft, so dass die Unternehmen bisher nicht jedes
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Eine unfreiwillige Betriebseinstellung aufgrund Insolvenz rechtfertigt keinen Billigkeitserlass der Erbschaftsteuernachforderung, so etnschied jetzt jedenfalls das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil. Der Erlass einer Steuerforderung gemäß § 227 AO ist eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde, die im gerichtlichen Verfahren gemäß § 102 FGO lediglich dahingehend überprüft werden kann, ob die Finanzbehörde
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Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in London ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses Abkommen über Informationsaustausch zwischen Deutschland und Gibraltar gewährt Deutschland Zugang zu Informationen aus Gibraltar, die der deutsche Fiskus als zur Besteuerung
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Die Tierseuchenkasse ist im Rahmen ihres Satzungsermessens nicht verpflichtet, die Beiträge für Tiere, die nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden – etwa in Fällen der Hobbytierhaltung oder der Gnadentierhaltung -, abweichend von den Beiträgen für Tiere, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, zu regeln. Rechtliche Grundlage für die Beitragserhebung und den Erlass
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Der Bundesfinanzhof hat vor einem Jahr entschieden, dass auch nach Streichung des § 2a Abs. 3 EStG a.F. Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte, deren Einkünfte nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfrei gestellt sind, prinzipiell nicht im Inland abzugsfähig sind. Abweichend davon soll nach Meinung des Bundesfinanzhofs jedoch ein phasengleicher Verlustabzug
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Die Bundesrepublik Deutschland und das Fürstentum Liechtenstein haben am 10. Juli 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen paraphiert. Mit dem Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet sich Liechtenstein, deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden auf Ersuchen alle Informationen zu beschaffen und zur Verfügung zu stellen, die in Besteuerungsverfahren oder
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Wie das Niedersächsische Finanzgericht in einem aktuellen Urteil deutlich macht, kann ein vom Steuerpflichtigen geltend gemachte Verlust aus Veräußerungsgeschäften im Jahr 2001 bei der Veranlagung für ein späteres Kalenderjahr (im Fall des Nds. FG: des Jahres 2005) nicht berücksichtigt werden. Es bedarf hierzu eines gesonderten Feststellungsverfahrens. Auf die Feststellung des
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Im Rahmen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien 2005 wurden die Mindestpensionsalter, die bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften zu berücksichtigen sind, neu geregelt. Die geänderte Richtlinie gilt grundsätzlich ab dem Veranlagungszeitraum 2008 und damit für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 enden. Nach
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Die Finanzverwaltung reagiert auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung ausländischer Investmentanteile nach § 18 Absatz 3 AuslInvestmG, in dem der Bundesfinanzhof entschieden hatte, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil sie
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei bei ihm erhobene Verfassungsbeschwerden gegen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen. In der Vergangenheit war in § 32 Abs. 7 EStG ein Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende geregelt. Das Bundesverfassungsgericht stellte im November 1998 fest, dass die Vorschrift mit Art. 6 Abs. 1 und Abs.
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Der Betreuungsfreibetrag in § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 erfasst auch erwerbsbedingten Betreuungsbedarf. Die tatsächlich entstandenen Kinderbetreuungskosten sind dagegen, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht als Werbungskosten absetzbar. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG 2001 wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende
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Das Bundesfinanzministerium grantelt wieder einmal mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Der neueste Nichtanwendungserlass betrifft die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte. Der BFH hatte im Juli 2008 seine Rechtsprechung zur sogenannten Theorie der finalen Entnahme aufgegeben. Diese betrifft die – jetzt vom BFH verneinte
Lesen Grundstücke unterliegen für deutsche Steuerpflichtige bei ihrer Veräußerung unter bestimmten weiteren Voraussetzungen der Einkommenversteuerung der dabei erzielten Veräußerungsgewinne („private Veräußerungsgeschäfte“). Wird ein englisches Grundstück veräußert, führt dies im britischen Steuerrecht zu einer Gewinnbesteuerung nach dem britischen Taxation of Chargeable Gains Act (TCGA), die durch eine Rückgängigmachung der getätigten Abschreibungen („Claw-back-Besteuerung“)
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Wie ist der geldwerte Vorteile (§ 8 EStG) für ein Jahreswagenrabatte zu bewerten, die der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält? Mit dieser Frage hatte sich jetzt wegen eines Nichtanwendungserlasses des Bundesfinanzministeriums das Finanzgericht Düsseldorf zu befassen. Das Einspruchsverfahren beim Finanzamt ruhte mehrere Jahre wegen eines beim BFH anhängigen Verfahrens. Der
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Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss näher zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. Anlass hierzu war für den BGH der folgende Fall: Am 27. August 1999 leitete die Steuerfahndungsstelle das Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten wegen Verdachts der Umsatz-, Gewerbe- und Ein-kommensteuerhinterziehung für die
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Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April
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Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu der Frage, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag ausführende Stelle kein inländisches Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Abs.
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Für die Verleihung eines Fachanwaltstitels ist neben dem Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse auch der Nachweis einer bestimmten – je nach Fachgebiet unterschiedlicher – Anzahl von selbstständig bearbeiteten Fällen aus dem betreffenden Fachgebiet erforderlich. Was genau als ein „Fall“ zu werten ist, musste der BGH nun nochmals im Rahmen eines Streits
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Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuern bemisst sich, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, der Umfang der verkürzten Steuern oder erlangten Steuervorteile auch dann nach deren Nominalbetrag, wenn die Tathandlung in der pflichtwidrigen Nichtabgabe oder der Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung im Sinne von § 18 Abs. 1 UStG liegt. Der Umstand,
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Die Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 2008 rückt näher: Für alle Bürger, die ihre Einkommensteuererklärung 2008 selbst erstellen und die verpflichtet sind, eine Erklärung abzugeben, läuft die Frist hierzu Ende Mai 2009 ab. Diese Frist gilt nur, wenn Sie zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet sind. Grundsätzlich müssen alle Personen
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Inländische Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft haben unter bestimmten Voraussetzungen den bei der ausländischen Kapitalgesellschaft erzielten Gewinn in Deutschland der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Jedenfalls im Veranlagungszeitraum 2001 findet nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auf diesen Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 AStG noch das sog. Halbeinkünfteverfahren Anwendung. Der Hinzurechnungsbetrag gemäß §
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Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens betrieb von
Lesen Nachdem das Bundesverfassungsgericht die (einschränkende) Neuregelung der Pendlerpauschale für Verfassungswidrig erklärt hatte, sorgte die auf einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums gründende Praxis der Finanzämter für einige Verwirrung, die Pendlerpauschale zwar wieder in alter Höhe zu berücksichtigen, die entsprechende Steuerfestsetzung allerdings nur „vorläufig“ vorzunehmen. Die Begründung des BMF zu dieser Praxis war seinerzeit,
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Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich im Arbeitszimmer trifft. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der bis zum Veranlagungszeitraum 2006 geltenden Fassung ist gemäß § 9 Abs. 5
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Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Eine solche Tatsache kann, wie ein
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Mit dem Jahressteuergesetz 2009 haben sich die Bestimmungen zur Abzugsfähgikeit von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben geändert, Schulgeldzahlungen sind nun in einem größerem Umfang absetzbar. Nach dem seit 2009 geltenden § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG gilt nun: Berücksichtigungsfähige Schulen Ab dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Klassifizierung der Schule (z. B.
Lesen Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden oder der Steuerpflichtige zum
Lesen Eine Abfindung ist in dem Jahr zu versteuern, in dem sie dem Arbeitnehmer zugeflossen ist. Dies gilt nach mehreren jetzt veröffentlichten Urteilen des Niedersächsischen Finanzgerichts auch dann, wenn eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung eigentlich eine frühere Fälligkeit der Abfindung begründet. Die Abfindungszahlung unterliegt als Teil der Einkünfte des
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Der Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Im Jahr 2006 nahmen die Kläger des jetzt vom BGH entschiedenen Falls Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachte Steuerermäßigung nach § 35a EStG in
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Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 16. Mai 2003 bestimmte Nichtanwendung der Bruttomethode des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 erstreckte sich im Veranlagungszeitraum 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung
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Der Bundesfinanzhof hat in zwei heute veröffentlichten Grundsatzurteilen über Streitfragen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. Nach diesen Entscheidungen konnten zum einen vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden vom BFH Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den
Lesen Bei der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte haben die Finanzbehörden gemäß § 30a AO auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen. Die Finanzbehörden dürfen daher von den Kreditinstituten zum Zweck der allgemeinen Überwachung die einmalige oder periodische Mitteilung von Konten bestimmter Art oder bestimmter Höhe nicht
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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste jetzt zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für häusliche Arbeitszimmer für Lehrer auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war. Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in ihrem Einfamilienhaus jeweils ein Arbeitszimmer. In den Vorjahren hatte das Finanzamt die von den Klägern insoweit geltend
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Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen
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Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm –und nicht vom beauftragenden Finanzamt– erlassen wurde. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1
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Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass von der sog. 1 %-Regelung solche Fahrzeuge auszunehmen sind, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und Einrichtung für private Zwecke nicht geeignet sind. Die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt regelmäßig
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Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 9 zweiter Halbsatz EStG 2007 gesondert festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind.
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Eine vGA an eine dem Gesellschafter nahe stehende Kapitalgesellschaft setzt nicht voraus, dass der Gesellschafter in der vorteilsgewährenden oder der empfangenden Kapitalgesellschaft eine beherrschende Stellung innehat. Wurde eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste, nicht vollwertige Darlehensforderung im Jahr der Darlehensgewährung fehlerhaft nicht wertberichtigt und wird die Wertberichtigung aufgrund des Grundsatzes des
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§ 4 Abs. 3 EStG ermöglicht den Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Der Steuerpflichtige muss, wie der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt
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Vor einem Jahr hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche, umsatzsteuerfreie Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Nunmehr versucht das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben, einheitliche Kriterien festzulegen für die Beurteilung, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Einzelleistungen vorliegen. Maßgeblich
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Die umgelegten Personalkosten für den Küchenbetrieb einer Lotsen-Außenstation sind Betriebsausgaben der Lotsen. Sagt jedenfalls das Niedersächsische Finanzgericht. Allerdings wurde gegen dieses Urteil Revision zum BFH (VIII R 21/08) eingelegt.
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Wie vom Bundesfinanzministerium bereits vor Weihnachten angekündigt, hat das BMF jetzt in einem Schreiben ausführlich Stellung genommen zur Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale und der Auswirkung dieses Urteils auf die Pauschalbesteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale stellte sich die Frage, ob eine Pauschalbesteuerung durch den Arbeitgeber für 2007 und 2008 trotz übermittelter oder erteilter Lohnsteuerbescheinigung zulässig ist. Nach Ansicht der obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundesfinanzministeriums ist dies möglich.
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Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und hinsichtlich einer Regelung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Der Rechtsstreit betrifft § 54 Abs. 9 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, in dem festgelegt wird,
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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und wenn ja in welcher Höhe der Kläger gezahlte Gerichtskosten für Klageverfahren zur Einkommensteuer steuerlich in dem Veranlagungsjahr geltend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grundsätzlich teilen Prozesskosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die
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