Veranlagung 3 || Rechtslupe

1. März 2007 Rechtslupe

Kindergeldhöhe 1996 – 2000

Wer wegen der Höhe des Kindergeldes für die Jahre 1996 bis 2000 bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit und den Familienkassen Einspruch eingelegt hat, wird vergeblich auf einen Einspruchsentscheidung warten. Durch eine im Jahressteuergesetz 2007 versteckte Vorschrift wurde ein

28. Februar 2007 Rechtslupe

Steuerfahnder im Bordell

Auf Antrag eines Bordellbetreibers, der Zimmer zu Tagesmieten an Prostituierte vermietet, hat der Bundesfinanzhof in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass gegen seinen erklärten Willen von der Steuerfahndung im Beisein von Polizeibeamten durchgeführte Kontrollbesuche, bei denen die Prostituierten vor

21. Februar 2007 Rechtslupe

Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte

Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtigen, die im zu versteuernden Einkommen enthalten sind. Positive gewerbliche Einkünfte sind deshalb mit

8. Februar 2007 Rechtslupe

Refinanzierungskredite des Leasinggebers

Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer im Rahmen der Gewerbesteuer-Veranlagung für das Vorliegen von Dauerschulden.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinnen

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar.

1. Februar 2007 Rechtslupe

Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen ausgeschlossen, die nach dem 31. März 1999 gezahlt wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war diese Änderung verfassungskonform.

26. Januar 2007 Rechtslupe

EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches

17. Januar 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wurden, sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen

Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren

Wegen geplanter Gesetzesänderung können keine Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht, wenn die Gesetzesänderung rückwirkend Geltung entfalten soll. So hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung (im entschiedenen Verfahren zum Nachteil

1. Dezember 2006 Rechtslupe

Ritter-Coulais

Nach dem „Ritter-Coulais“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es einem EU-Staat im Hinblick auf Artikel 39 EG-Vertrag nicht erlaubt, es natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerpflichtig sind, zu verwehren, dass bei der

23. November 2006 Rechtslupe

Leistungsempfänger aus Umsatzsteuerschuldner

Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der (etwa in Auslandsfällen) der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

23. November 2006 Rechtslupe

Jahressteuergesetz 2007 im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 in geänderter Fassung angenommen. Die Koalitionsfraktionen hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Sieben Änderungsanträge der FDP sowie vier Änderungsanträge der Bündnisgrünen

22. November 2006 Rechtslupe

Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und hat damit die entgegengesetzte

10. November 2006 Rechtslupe

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk

Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfinanzministerium jetzt veröffentlicht:

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. November 2006 Rechtslupe

Verlustvortrag trotz Festsetzungsverjährung

Ein verbleibender Verlustabzug ist auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum aufgrund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Amtsveranlagung für 410 ?

Eine Einkommensteuerveranlagung erfolgt, wenn nur Einkünfte aus einem Lohn- oder Gehaltsbezug vorliegen, nur innerhalb einer gesetzlich vorgesehenen Frist, danach ist eine Steuererstattung nicht mehr möglich.

Wird diese Frist versäumt, hilft oftmals die Überlegung, ob nicht doch eine nicht derart fristgebundene

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Zusammen oder getrennt?

Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine getrennte Veranlagung durchzuführen.

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

Durch die Steuerreform 2001 wurde mit (im Grundsatz) erstmaliger Wirkung vom Veranlagungszeitraum 2001 das System der Besteuerung von Kapitalgesellschaften grundlegend umgestellt. An die Stelle des sog. Anrechnungsverfahrens trat eine Endbesteuerung beim Anteilseigner nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren. Um das Körperschaftsteuerguthaben aus

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Entlassungsentschädigungen

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen. Dabei hat der BFH das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen für verfassungswidrig erachtet.

22. September 2006 Rechtslupe

Jahresbescheinigungen

Die Banken und Kapitalanlagegesellschaften bescheinigen ihren Kunden, welche steuerpflichtigen Einnahmen diese im Laufe des Jahres bei ihren Bankgeschäften erzielt haben. Diese Angaben dieser Jahresbescheinigungen übernimmt der Kunde dann für seine Steuererklärung.

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 sieht nun unter anderem

13. September 2006 Rechtslupe

Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere

6. September 2006 Rechtslupe

Unterhalt bei Lebenspartnern

Es verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu

6. September 2006 Rechtslupe

Pensionsrückstellungen in der GmbH & Co. KG

Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigten Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen.

6. September 2006 Rechtslupe

Nicht abziehbare Schuldzinsen in der Landwirtschaft

Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind –jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000– auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.

6. September 2006 Rechtslupe

Verlustausgleich und Arbeitnehmerveranlagung

Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug

6. September 2006 Rechtslupe

Antragsveranlagung trotz rechtskräftigen Bescheids?

Die Antragsveranlagung von Arbeitnehmern zur Einkommensteuer nach § 46 EStG ist keine Rechtsgrundlage für die Änderung bereits bestandskräftiger Steuerbescheide. Ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung als solcher kann deshalb nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht zu einer erneuten Einkommensteuerfestsetzung

6. September 2006 Rechtslupe

Antragsveranlagung trotz Steuerfestsetzung von Amts wegen?

Ein Antrag des Arbeitnehmers auf Veranlagung zur Einkommensteuer ist entbehrlich, wenn bereits eine Steuerfestsetzung von Amts wegen erfolgt ist.

6. September 2006 Rechtslupe

Kopierte Vordrucke

Der Antrag eines steuerpflichtigen Arbeitnehmers, ihn zur Einkommensteuer zu veranlagen ist auch mit einem kopierten Vordruck möglich. Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige einen –auch einseitig–

6. September 2006 Rechtslupe

Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist

Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Hierdurch hat der BFH die erheblichen Härten, die mit der Versäumung der Antragsfrist und dem

6. September 2006 Rechtslupe

Verfassungswidrige Ausschlussfrist bei der Arbeitnehmerveranlagung

Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit können zuviel einbehaltene Lohnsteuer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zurück erhalten. Die Einkommensteuerveranlagung wird bei Arbeitnehmern in vielen Fällen aber nur auf Antrag durchgeführt. Der Antrag muss nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 des

23. August 2006 Rechtslupe

Jahressteuergesetz 2007

Mit dem jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 kündigen sich wieder neue Änderungen im Steuerrecht an. So werden zahlreiche steuerrechtliche Änderungen umgesetzt, die aufgrund des vorzeitigen Endes der 15. Legislaturperiode im Jahr 2005 nicht mehr verwirklicht werden konnten

23. August 2006 Rechtslupe

Erststudium und Werbungskosten

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der

16. August 2006 Rechtslupe

Vorsteuer als Herstellkosten

Wird Vorsteuer nicht als Betriebsausgabe, sondern irrtümlich bei den Herstellkosten erfaßt, ist dies nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in den Folgejahren nicht mehr korrigierbar. Weder gebe es eine „Sonderabschreibung“ für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer, noch sei

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

2. August 2006 Rechtslupe

Beschränkt oder unbeschränkt?

Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Unterhaltsaufwendungen

20. Juli 2006 Rechtslupe

Altenheim als Erbe

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist von dem Altenheim nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern.

13. Juli 2006 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt geurteilt hat, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen. Verjährungsunterbrechungen bei einem Ehegatten (z.B. aufgrund einer Außenprüfung) wirken also nicht auch

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

14. Juni 2006 Rechtslupe

Fiskalerbe

Wird der Fiskus gesetzlicher Erbe, so erledigt sich ein noch offener Einkommensteueranspruch –auch aus einer Zusammenveranlagung– vollen Umfangs durch die Vereinigung von Forderung und Schuld (Konfusion). Es kommt nicht darauf an, ob die Erbschaft bei dem Bundesland des letzten Wohnsitzes

Bundesfinanzhof (BFH)

7. Juni 2006 Rechtslupe

Mittäterhaftung trotz Aufteilung der Steuerschuld

Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch

8. Mai 2006 Rechtslupe

Neue Steuergesetze

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ und das „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ sind am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und können nunmehr in Kraft treten. Im Einzelnen sind hierin folgende Regelungen enthalten:

4. Mai 2006 Rechtslupe

Spekulationsgewinne 1993 und 1994

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus den Jahren 1993 und 1994 gerügt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, da es offensichtlich keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe.

4. Mai 2006 Rechtslupe

Besteuerung privater Optionsgeschäfte

Das Finanzgericht Münster hatte in einem Rechtsstreit über die Besteuerung privater Optionsgeschäfte die für das Jahr 1996 geltende gesetzliche Regelung für verfassungswidrig erachtet. Es hatte daher dieses Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorlage

Bundesfinanzhof (BFH)

26. April 2006 Rechtslupe

Veräußerung einer Auslandsbeteiligung

In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach

19. April 2006 Rechtslupe

Verlustfeststellung trotz bestandskräftiger Nichtveranlagung

Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2

12. April 2006 Rechtslupe

Fristverlängerungen

Das Finanzamt ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht verpflichtet, eine aufgrund der gleich lautenden Ländererlasse über Steuererklärungsfristen im vereinfachten Verfahren beantragte Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten, auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres ohne eigenes Ermessen in

12. April 2006 Rechtslupe

Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

5. April 2006 Rechtslupe

Altersentlastungsbetrag und Verlustvortrag

Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S. des § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrages sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/ 2000/2002

13. Februar 2006 Rechtslupe

Umsatzsteuer bei Auslandsgeschäften

Im Regelfall ist Steuerschuldner der Umsatzsteuer der leistende Unternehmer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Auslandsgeschäften allerdings der Leistungsempfänger als Steuerschuldner angesehen werden, so kann beispielsweise der inländische Bauherr Schuldner der Umsatzsteuer werden, wenn eine ausländische Firma die

9. Februar 2006 Rechtslupe

Renovierungskosten und häusliches Arbeitszimmer

Liegen zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für einen beschränkten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, nicht jedoch jene für einen unbeschränkten Abzug vor, so kann der auf 1 250 ? begrenzte Abzugsrahmen nicht dadurch ausgeweitet werden, dass im gleichen Veranlagungszeitraum