Dar­lehn zur Pilo­ten­aus­bil­dung

Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Pilo­ten­aus­bil­dung sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz jeden­falls dann steu­er­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­ti­gungs­fä­hig, wenn im Anschluss an die Aus­bil­dung eine Anstel­lung im Aus­land – im ent­schie­de­nen Fall in Öster­reich – erfolgt.

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Steu­er­erstat­tung und der insol­ven­te Ehe­gat­te

Haben zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet, ohne dabei anzu­ge­ben, dass mit der Zah­lung nur die Steu­er­schuld eines Ehe­gat­ten begli­chen wer­den soll, und führt die spä­te­re Ver­an­la­gung der Ehe­leu­te zu einer Steu­er­erstat­tung, hat das Finanz­amt den Erstat­tungs­be­trag hälf­tig auf die Ehe­leu­te zu ver­tei­len. Nun­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass

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Gewinn­aus­schüt­tun­gen in der Liqui­da­ti­ons­pha­se

Hat eine in Liqui­da­ti­on befind­li­che Kapi­tal­ge­sell­schaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liqui­da­ti­on im Jahr 2000 enden­des Wirt­schafts­jahr aus­ge­schüt­tet und ent­spricht der Aus­schüt­tungs­be­schluss den gesell­schafts­recht­li­chen Vor­schrif­ten, so ist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 die Aus­schüt­tungs­be­las­tung her­zu­stel­len.

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Ver­lust­vor­trag und Teil­be­triebs­ver­äu­ße­rung

Die peri­oden­über­grei­fen­de Ver­lust­ver­rech­nung bei der Gewer­be­steu­er ist immer wie­der Anlass von Rechts­strei­tig­kei­ten vor dem BFH. Dabei hat sich eine gefes­tig­te Recht­spre­chung dahin ent­wi­ckelt, dass spä­te­re Erträ­ge mit Ver­lus­ten nur ver­re­chen­bar sind, wenn die Unter­­neh­­mens- und Unter­neh­mer­iden­ti­tät fort­be­steht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun aktu­ell ent­schie­den hat, kön­nen Ver­lus­te, die auf einen ver­äu­ßer­ten

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil sei­ne Recht­spre­chung zur sog. Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Sie betrifft die Pflicht eines Unter­neh­mens, die in einem Wirt­schafts­gut ange­sam­mel­ten stil­len Reser­ven sofort auf­zu­de­cken, wenn die­ses Wirt­schafts­gut aus dem Inland in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te über­führt wird. Eine der­ar­ti­ge Pflicht hat der BFH

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Kin­des­un­ter­halt und der Split­ting­vor­teil aus einer neu­en Ehe

Der Vor­rang des Unter­halts min­der­jäh­ri­ger Kin­der gegen­über Ehe­gat­ten gilt auch im Man­gel­fall für das gesam­te ver­füg­ba­re Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen und schließt den Split­ting­vor­teil aus des­sen neu­er Ehe ein. So urteil­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof, der sich mit grund­le­gen­den Fra­gen des Kin­des­un­ter­halts­rechts zu befas­sen hat­te, die im Zusam­men­hang mit den am 1.

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Gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del bei kurz­fris­ti­gen Ver­äu­ße­run­gen

Die Ver­äu­ße­rung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len an mehr als drei am Grund­stücks­markt täti­gen Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts ist auch dann der Ver­äu­ße­rung der zu den jewei­li­gen Gesamt­hands­ver­mö­gen gehö­ren­den Grund­stü­cke gleich­zu­stel­len, wenn es sich bei den Gesell­schaf­ten um gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG han­delt. Die Gewin­ne aus den Anteils­ver­äu­ße­run­gen

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Büro­eta­ge als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge

In den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1996 und 1997 war eine tarif­be­güns­tig­te Ver­äu­ße­rung auch von Bruch­tei­len eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils gene­rell noch steu­er­recht­lich mög­lich, sofern gleich­zei­tig die zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehö­ren­den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen antei­lig mit­ver­äu­ßert wur­den.

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Ver­län­ger­te Fest­set­zungs­frist zuguns­ten des Steu­er­hin­ter­zie­hers?

Ist der (Steuer-)Ehrliche der Dum­me? Mit die­sem Pro­blem hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen, als er die Fra­ge zu beant­wor­ten hat­te, ob die bei Steu­er­hin­ter­zie­hung gel­ten­de zehn­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist auch dann gilt, wenn der Steu­er­hin­ter­zie­her im Ergeb­nis einen Erstat­tungs­an­spruch gel­tend macht. Im Ergeb­nis ent­schied der BFH jedoch gegen den Steu­er­hin­ter­zie­her.

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Zuschlag für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te

Wird der geld­wer­te Vor­tei­le der pri­va­ten Nut­zung eines Dienst­wa­gens typi­sie­rend nach der 1%-Regelung besteu­ert, so erhöht sich die­se Pau­scha­le um monat­lich 0,03% des Lis­ten­prei­ses für jeden Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te, wenn das Fahr­zeug auch zu die­sem Zweck genutzt wer­den kann. Für die­sen Zuschlag kommt es nach zwei

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Vor­weg­ab­zugs bei Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Die Kür­zung des Son­­der­aus­ga­­ben-Vor­­­we­g­a­b­zugs bei Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer ist nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts zuläs­sig, wenn er nicht Allein­ge­sell­schaf­ter der GmbH ist. Bei einem Allein­ge­sell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach der Recht­spre­chung des BFH unge­kürzt zu belas­sen, weil die­ser – wirt­schaft­lich betrach­tet – eine ihm von

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Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Auch ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer GmbH kann als “arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son” in der Gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert sein, wie ein aktu­el­les Urteil des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he zeigt, in dem eine Berufs­ge­nos­sen­schaft ver­ur­teilt wur­de, den Sturz des Klä­gers – eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers einer „Fami­­li­en-GmbH“ – von einer Lei­ter als Arbeits­un­fall anzu­er­ken­nen. Der Klä­ger, ein Stu­cka­teur­meis­ter, war

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Mus­ter­ver­fah­ren und Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke

Wegen anhän­gi­ger Mus­ter­ver­fah­ren sind bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung die fol­gen­den Punk­te vom Ver­an­la­gungs­fi­nanz­amt mit einem Vor­läu­fig­keits­ver­merk zu ver­se­hen: Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2, Satz 3 letz­ter Halb­satz EStG in der Fas­sung des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 (Ent­fer­nungs­pau­scha­le) Die­ser Vor­läu­fig­keits­ver­merk ist sämt­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen sowie sämt­li­chen Beschei­den über die geson­der­te Fest­stel­lung von Ein­künf­ten

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Die Steu­er­am­nes­tie vor dem BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Vor­la­ge des Finanz­ge­richts Köln zur Fra­ge der – vom FG bezwei­fel­ten – Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Zins­be­steue­rung und zum Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz als unzu­läs­sig zurück gewie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in sei­nem “Zins­ur­teil” von 1991 fest­ge­stellt, dass bei der Besteue­rung von Zins­ein­künf­ten seit dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1981 ein struk­tu­rel­les Voll­zugs­de­fi­zit bestand und

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Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Ent­spre­chend einem Rund­erlass des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist sämt­li­chen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zun­gen sowie sämt­li­chen Beschei­den über die geson­der­te Fest­stel­lung von Ein­künf­ten für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2007 ein Vor­läu­fig­keitsver­merk hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le bei­zu­fü­gen. Auch ist, wenn wegen der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ent­fer­nungs­pauscha­le ab dem 1. Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter Ein­spruch ein­ge­legt wur­de, bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auf

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen

Beim Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen muss, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, der exis­tenz­not­wen­di­gen Auf­wand des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be a in Ver­bin­dung mit § 10 Abs. 3 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz in der für das für das Ver­fah­rend vor dem BVerfG maß­ge­ben­de Streit­jahr 1997 gel­ten­den Fas­sung wird die Möglichkeit des

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug und berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­wer­ke

Zum Son­der­aus­ga­ben­ab­zug von Bei­trä­gen zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2005 muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt Stel­lung neh­men. Die Beschwer­de­füh­rer, eine selb­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin sowie ein selb­stän­di­ger Arzt und sei­ne Ehe­frau, rügen eine zu nied­ri­ge ein­kom­men­steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung ihrer Bei­trä­ge ins­be­son­de­re zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §

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Zustim­mung zur Zusam­men­ver­an­la­gung und Wider­ruf

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz muss­te jetzt zu der Fra­ge Stel­lung genom­men, ob und unter wel­chen Umstän­den eine in einem zivil­recht­li­chen Ver­gleich abge­ge­be­ne Erklä­rung zur Zustim­mung zur gemein­sa­men steu­er­li­chen Ver­an­la­gung wider­ru­fen wer­den kann, und stell­te fest, dass die in einem gericht­li­chen Ver­gleich pro­to­kol­lier­te Zustim­mungs­er­klä­rung zu einer Zusam­men­ver­an­la­gung – mit steu­er­recht­li­cher Wir­kung –

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Kei­ne Ver­erb­lich­keit des Ver­lust­vor­trags

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die Ver­erb­lich­keit des Ver­lust­vor­trags besei­tigt. Der Erbe kann damit einen vom Erb­las­ser nicht aus­ge­nutz­ten Ver­lust­vor­trag nach § 10d des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Min­de­rung sei­ner eige­nen Ein­kom­men­steu­er gel­tend machen. Der Gro­ße Senat des BFH ist damit

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Pro­fi­sport­ler in der Steu­er­oa­se

Gegen­wär­tig erfreu­en sich aus aktu­el­lem Anlass The­men wie “Steu­er­flucht” und “Steu­er­oa­se” einer beson­de­ren Beach­tung. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dazu in einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil ver­deut­licht, dass die gegen­wär­ti­gen Steu­er­re­ge­lun­gen nur begrenzt geeig­net sind, den deut­schen Steu­er­zu­griff beim Weg­zug ver­mö­gen­der Steu­er­pflich­ti­ger in sog. Steu­er­oa­sen sicher­zu­stel­len: Ver­legt ein Berufs­sport­ler sei­nen Wohn­sitz in das

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Steu­er­schäd­li­che Ver­wen­dung von Lebens­ver­si­che­run­gen

Die Bei­trä­ge für eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, die vor 2005 abge­schlos­sen wur­den, sind im Regel­fall als Son­der­aus­ga­ben bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zu berück­sich­ti­gen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lebens­ver­si­che­rung zur Til­gung oder Siche­rung eines Dar­lehns dient, des­sen Finan­zie­rungs­kos­ten Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten sind, es sei denn, die zur Siche­rung oder Til­gung ein­ge­setz­ten Ansprü­che

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Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten 1999

Die Besteue­rung von pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Der Beschwer­de­füh­rer in dem jetzt vom BVerfG ent­schie­de­nen Fall erklär­te in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 einen Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Wert­pa­pie­ren in Höhe von ins­ge­samt 70 276 DM. Ent­spre­chend der Erklä­rung

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Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­ar­bei­ten kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten: Hand­wer­k­erleis­tun­gen Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Die hier­für ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

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Auf­tei­lung von Steu­er­rück­stän­den nach Ände­rungs­ver­an­la­gung

Lässt sich für Steu­er­rück­stän­de, die aus einer geän­der­ten Steu­er­fest­set­zung her­rüh­ren, ein Auf­tei­lungs­maß­stab nach § 273 Abs. 1 AO nicht ermit­teln, weil die fik­ti­ven getrenn­ten Ver­an­la­gun­gen bei kei­nem der Gesamt­schuld­ner zu einem Mehr­be­trag füh­ren, so ist auf den all­ge­mei­nen Auf­tei­lungs­maß­stab nach § 270 Satz 1 AO zurück­zu­grei­fen. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2007

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