Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung

Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für eine vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­ne Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Zah­lun­gen aus einer vom Arbeit­ge­ber abge­schlos­se­nen Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung sind nicht steu­er­pflich­tig, wenn die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht als Arbeits­lohn anzu­se­hen ist. Doch wann und unter wel­chen Umstän­den sind die­se Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen als Arbeits­lohn anzu­se­hen und unter­fal­len damit der Ein­­kom­­mens- bzw. Lohn­steu­er? Hier­zu hat jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz Stel­lung genom­men. Im Streit­fall hat­te der Arbeit­ge­ber

Lesen
Verfassungswidrige Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pau­scha­lie­rung nicht abzieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben?

Das Finanz­ge­richt Ham­burg hält die Pau­scha­lie­rung nicht abzieh­ba­rer Betriebs­aus­ga­ben bei Betei­li­gung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Ver­sto­ßes gegen den Gleich­heits­satz für ver­fas­sungs­wid­rig und hat die­se Rechts­fra­ge des­halb dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Klä­ge­rin, eine in Ham­burg ansäs­si­ge GmbH, betreibt den Erwerb und die Ver­wal­tung von

Lesen
Kein Vorbehalt auf Wunsch

Kein Vor­be­halt auf Wunsch

Das Finanz­amt ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht ver­pflich­tet, einen Steu­er­be­scheid auf Wunsch des Steu­er­pflich­ti­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erge­hen zu las­sen. In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall setz­te das Finanz­amt im jahr 2005 mit dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2003 die Ein­kom­men­steu­er – mit Aus­nah­me der

Lesen
Kapitalgesellschaft als stiller Gesellschafter

Kapi­tal­ge­sell­schaft als stil­ler Gesell­schaf­ter

Per­so­nen­ge­sesell­schaf­ten steht im Rah­men der Gewer­be­steu­er­ver­an­la­gung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG ein beson­de­rer Frei­be­trag zu. Die­ser Frei­be­trag gilt auch für (aty­pi­sche) stil­le Gesell­schaf­ten. Die­ser Frei­be­trag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten steht, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt ent­schie­den hat, auch einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu, an deren gewerb­li­chem

Lesen
Private Aufwendungen und pauschale Dienstwagenbesteuerung

Pri­va­te Auf­wen­dun­gen und pau­scha­le Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Über­lässt der Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer einen Fir­men­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung, so ist der damit ver­bun­de­ne geld­wer­te Vor­teil als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern. Die­ser Vor­teil ist pau­schal ent­we­der nach der sog. 1 %- Rege­lung auf Grund­la­ge des Lis­ten­prei­ses für das Fahr­zeug oder auf Ein­zel­nach­weis nach der sog. Fahr­ten­buch­me­tho­de zu ermit­teln (§ 8 Abs. 2

Lesen
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte

Pend­ler­pau­scha­le und Lohn­steu­er­kar­te

Die Finanz­ver­wal­tung hat auf die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs reagiert, in dem die obers­ten Steu­er­rich­ter Beden­ken zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der neu­en Pend­ler­pau­scha­le geäu­ßert haben. Steu­er­pflich­ti­gen, die wegen der Ein­tra­gung eines Frei­be­trags auf der Lohn­steu­er­kar­te beim Finanz­amt vor­spre­chen, wird es ab sofort ermög­licht, ihren Ein­spruch und ihren Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung zu

Lesen
Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

Umstel­lung des Wirt­schafts­jah­res auf das Kalen­der­jahr

Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Umstel­lung von einem zuläs­si­ger­wei­se abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr eines Gewer­be­trei­ben­den auf das Kalen­der­jahr enden zwei Wirt­schafts­jah­re (letz­tes abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr und Rumpf­wirt­schafts­jahr). Die­se Grund­sät­ze gel­ten für die Umstel­lung von einem unzu­läs­si­ger­wei­se gewähl­ten abwei­chen­den Wirt­schafts­jahr auf das Kalen­der­jahr im Jahr der letz­ten noch änder­ba­ren Ver­an­la­gung ent­spre­chend.

Lesen
Eigenheimzulage für 2005

Eigen­heim­zu­la­ge für 2005

Das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewor­de­nen Urteil trotz ent­ge­gen­ste­hen­dem Rund­schrei­bens des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung auch für das Jahr 2005 die Eigen­heim­zu­la­ge gewährt, obwohl in die­sem Jahr die maß­geb­li­che Ein­kunfts­gren­ze über­schrit­ten wur­de.

Lesen
Jahressteuergesetz 2008

Jah­res­steu­er­ge­setz 2008

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 beschlos­sen. Auch wenn hier­an im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sicher­lich noch eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men wer­den, so sind doch drei Punk­te bereits jetzt erwäh­nens­wert:

Lesen
Veranlagungswahlrecht nach dem Tode eines Ehegatten

Ver­an­la­gungs­wahl­recht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten

Das Ver­an­la­gungs­wahl­recht steht nach dem Tode eines Ehe­gat­ten des­sen Erben zu. Das Ein­ver­ständ­nis des Erben mit der Zusam­men­ver­an­la­gung kann nur dann nach § 26 Abs. 3 EStG unter­stellt wer­den, wenn er Kennt­nis von sei­ner Erben­stel­lung und den steu­er­li­chen Vor­gän­gen des Erb­las­sers hat. Bis zur Ermitt­lung des Erben ist daher getrennt zu

Lesen
Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Neue Rege­lun­gen im Bereich der Gemein­nüt­zig­keit

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das „Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments“ ver­ab­schie­det. Mit dem Gesetz sol­len das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht in Teil­be­rei­chen neu gere­gelt wer­den. Das Gesetz wird im Sep­tem­ber abschlie­ßend im Bun­des­rat bera­ten. Stimmt auch der Bun­des­rat zu, soll es rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2007 in Kraft tre­ten. Steu­er­pflich­ti­ge

Lesen
Arbeitslohn und Jahresnetzkarte

Arbeits­lohn und Jah­res­netz­kar­te

Arbeits­lohn ist inner­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem er dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil den sofor­ti­gen Zufluss von Arbeits­lohn für den Fall ange­nom­men, dass einem Steu­er­pflich­ti­gen von sei­nem Arbeit­ge­ber eine Jah­res­netz­kar­te über­las­sen wird. Der dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­se­ne geld­wer­te Vor­teil ist danach aus­ge­hend

Lesen
Liquidationsverluste 2001

Liqui­da­ti­ons­ver­lus­te 2001

Im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 rea­li­sier­te Auf­lö­sungs­ver­lus­te wesent­lich Betei­lig­ter unter­lie­gen eben­so wie Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te noch nicht dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. § 52 Abs. 4 b Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG erfor­dern inso­weit ent­spre­chend dem Norm­zweck eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung.

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Halb­ein­künf­te bei Auf­lö­sungs­ver­lus­ten 2001

Wur­de eine Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der der Steu­er­pflich­ti­ge wesent­lich betei­ligt war, wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 im Han­dels­re­gis­ter gelöscht, so war sie liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­det und ein in die­sem Zeit­punkt rea­li­sier­ter Ver­lust unter­lag noch nicht dem Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. März 2007 – VIII R 60/​05

Lesen
Steuerberatungskosten für beschränkt Steuerpflichtige

Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für beschränkt Steu­er­pflich­ti­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hatt bereits im Juli 2006 in der Rechts­sa­che „Coni­jn“ ent­schie­den: Arti­kel 52 EG-Ver­­­trag (nach Ände­rung jetzt Arti­kel 43 EG) steht einer natio­na­len Vor­schrift ent­ge­gen, die einer beschränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­son nicht erlaubt, die Steu­er­­be­ra­­tungs-kos­­ten, die ihr für die Erstel­lung ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ent­stan­den sind, in glei­cher Wei­se wie

Lesen
Änderungsanträge bei der Grundsteuer

Ände­rungs­an­trä­ge bei der Grund­steu­er

Die obers­ten Finanz­be­hör­den der Bun­des­län­der haben mit einer gleich­lau­ten­den All­ge­mein­ver­fü­gung alle am 30. März 2007 anhän­gi­gen Anträ­ge auf Auf­he­bung oder Ände­rung der Fest­set­zung eines Grund­steu­er­mess­be­trags oder der Fest­stel­lung eines Ein­heits­werts für inlän­di­schen Grund­be­sitz zurück­ge­wie­sen, soweit die­se Anträ­ge nicht inner­halb eines Kla­­ge- oder Ein­spruchs­ver­fah­rens erfolgt sind und mit den Anträ­gen gel­tend

Lesen
Abgeltungssteuer

Abgel­tungs­steu­er

Die im Zuge der Unter­neh­men­steu­er­re­form geplan­te Ein­füh­rung einer Abgel­tungs­teu­er auf Kapi­tal­ein­künf­te in Höhe von 25 Pro­zent ab 2009 ver­bes­sert nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung Deutsch­lands inter­na­tio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit. Dies unter­streicht sie in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge der FDP-Frak­­ti­on. Bis­lang lie­ge die steu­er­li­che Gesamt­be­las­tung bei Divi­den­den beim Spit­zen­steu­er­satz von 45 Pro­zent

Lesen
29,83%

29,83%

Die Bun­des­re­gie­rung will, so der Ent­wurf eines Unter­neh­men­steu­er­ge­set­zes 2008, die nomi­na­le Steu­er­be­las­tung bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten von 38,65 auf 29,83 Pro­zent sen­ken, um so zu ver­hin­dern, dass die Unter­neh­men durch eine Ver­la­ge­rung von Erträ­gen ins Aus­land Steu­ern spa­ren wol­len. Die Ein­füh­rung einer so genann­ten Zins­schran­ke bei der Kör­per­schaft­steu­er und ver­än­der­te Hin­zu­rech­nungs­re­ge­lun­gen bei

Lesen
Nachversteuerung österreichischer Verluste

Nach­ver­steue­rung öster­rei­chi­scher Ver­lus­te

Der Bun­des­fi­nanz­hof bemüht wie­der ein­mal den Euro­päi­schen Gerichts­hof. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA-Öster­­reich 1954 dar­an fest, dass sich der Begriff der Ein­künf­te aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men im Sin­ne die­ser Vor­schrift auf einen Net­to­be­trag bezieht und dass Deutsch­land des­halb auch für Ver­lus­te, die ein in Deutsch­land ansäs­si­ges Unter­neh­men

Lesen
Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung

Vor­weg­ab­zug bei nach­träg­li­cher Lohn­zah­lung

Der Vor­weg­ab­zug für Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen ist auch für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me nach Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses zu kür­zen, wenn in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der frü­he­ren Beschäf­ti­gung ste­hen­der Arbeits­lohn nach­träg­lich an den Steu­er­pflich­ti­gen aus­ge­zahlt wird und der Steu­er­pflich­ti­ge durch arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Zukunfts­si­che­rungs­leis­tun­gen oder Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che begüns­tigt wor­den war.

Lesen
Fassadenrenovierung als haushaltsnahe Dienstleistung?

Fas­sa­den­re­no­vie­rung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung?

Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) für die Inan­spruch­nah­me haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen eine Steu­er­ermä­ßi­gung von höchs­tens 600 ? gewährt. Mit Urteil vom 1. Febru­ar 2007 VI R 77/​05 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass unter haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen nur haus­wirt­schaft­li­che Arbei­ten zu ver­ste­hen sind. Das sind Tätig­kei­ten, die

Lesen
Verlustvortrag bei Verschmelzung

Ver­lust­vor­trag bei Ver­schmel­zung

Der Über­gang des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil in Abgren­zung zum BMF-Schrei­­ben vom 25. März 1998 her­aus­stellt, nur vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Han­dels­re­gis­ter die über­tra­gen­de Kör­per­schaft (irgend-)einen Geschäfts­be­trieb unter­hält, der das

Lesen
Verlustvortrag bei Verschmelzung

Ver­lust­vor­trag bei Ver­schmel­zung

Der Über­gang des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil in Abgren­zung zum BMF-Schrei­­ben vom 25. März 1998 her­aus­stellt, nur vor­aus, dass zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Ver­schmel­zung in das Han­dels­re­gis­ter die über­tra­gen­de Kör­per­schaft (irgend-)einen Geschäfts­be­trieb unter­hält, der das

Lesen