Kindergeldhöhe 1996 - 2000

Kin­der­geld­hö­he 1996 – 2000

Wer wegen der Höhe des Kin­der­gel­des für die Jah­re 1996 bis 2000 bei den Fami­li­en­kas­sen der Bun­des­agen­tur für Arbeit und den Fami­li­en­kas­sen Ein­spruch ein­ge­legt hat, wird ver­geb­lich auf einen Ein­spruchs­ent­schei­dung war­ten. Durch eine im Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ver­steck­te Vor­schrift wur­de ein neu­er Arti­kel 97 § 18a Abs. 11 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur

Lesen
Steuerfahnder im Bordell

Steu­er­fahn­der im Bor­dell

Auf Antrag eines Bor­dell­be­trei­bers, der Zim­mer zu Tages­mie­ten an Pro­sti­tu­ier­te ver­mie­tet, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, dass gegen sei­nen erklär­ten Wil­len von der Steu­er­fahn­dung im Bei­sein von Poli­zei­be­am­ten durch­ge­führ­te Kon­troll­be­su­che, bei denen die Pro­sti­tu­ier­ten vor Ort nach Namen, Anschrift, Auf­ent­halts­dau­er und Tätig­keits­um­fang und außer­dem auch

Lesen
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte

Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag für gewerb­li­che Ein­künf­te

Bei der Berech­nung des Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trags für gewerb­li­che Ein­künf­te (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur die gewerb­li­chen Ein­künf­te zu berück­sich­ti­gen, die im zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men ent­hal­ten sind. Posi­ti­ve gewerb­li­che Ein­künf­te sind des­halb mit nega­ti­ven (Beteiligungs-)Einkünften zu ver­rech­nen (sog. hori­zon­ta­ler Ver­lust­aus­gleich). Für die Berech­nung des

Lesen
Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinnen

Spen­den­ab­zug bei Pro­mi­quiz-Gewin­nen

Gewin­ne aus Fern­seh­quiz­shows, die vom Fern­seh­sen­der ver­ein­ba­rungs­ge­mäß unmit­tel­bar an eine vom Quiz­teil­neh­mer benann­te gemein­nüt­zi­ge Ein­rich­tung über­wie­sen wer­den, sind nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Köln bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Teil­neh­mers nicht als Spen­de absetz­bar.

Lesen
EU-Ehegatten

EU-Ehe­gat­ten

Die Ver­sa­gung einer Zusam­men­ver­an­la­gung von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten, die in ver­schie­de­nen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten woh­nen, ver­stößt nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs gegen die in Art. 43 des EG-Ver­­­tra­­ges garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit. In dem jetzt vom EuGH ent­schie­de­nen Fall hat­te ein öster­rei­chi­sches Ehe­paar eine Zusam­men­ver­an­la­gung nach §§ 26, 26 b des deut­schen EStG 1997

Lesen
Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge vor 2005

Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wur­den, sind trotz Inkraft­tre­tens des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Bei­trä­ge zu den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men vor 2005 nur als Son­der­aus­ga­ben mit den sich aus

Lesen
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen

Zumin­dest für 1997 konn­te durch das Ver­schwei­gen von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kei­ne straf­ba­re Steu­er­hin­ter­zie­hung began­gen wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits im März 2004 ent­schie­den, dass es der Staat hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er auf Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1997 ver­säumt hat, recht­zei­tig Maß­nah­men zur Her­stel­lung einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Belas­tungs­gleich­heit her­zu­stel­len, und

Lesen
Lohnsteuer-Veranlagung bei Verlusten

Lohn­steu­er-Ver­an­la­gung bei Ver­lus­ten

Beträgt die posi­ti­ve oder die nega­ti­ve Sum­me der ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te, die nicht dem Steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn zu unter­wer­fen waren, ver­min­dert um die dar­auf ent­fal­len­den Beträ­ge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 Euro), ist eine Ver­an­la­gung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG

Lesen
Künftige Gesetzesänderung und heutige Gerichtsverfahren

Künf­ti­ge Geset­zes­än­de­rung und heu­ti­ge Gerichts­ver­fah­ren

Wegen geplan­ter Geset­zes­än­de­rung kön­nen kei­ne Gerichts­ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann nicht, wenn die Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend Gel­tung ent­fal­ten soll. So hat der Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den, dass eine künf­ti­ge mit Rück­wir­kung ver­se­he­ne Geset­zes­än­de­rung (im ent­schie­de­nen Ver­fah­ren zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen) nicht vor­greif­lich für die Ent­schei­dung des zur Ent­schei­dung

Lesen
Ritter-Coulais

Rit­ter-Cou­lais

Nach dem „Ritter-Coulais“-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist es einem EU-Staat im Hin­blick auf Arti­kel 39 EG-Ver­­­trag nicht erlaubt, es natür­li­che Per­so­nen, die Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit in einem Mit­glied­staat bezie­hen und dort unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind, zu ver­weh­ren, dass bei der Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes für die­se Ein­künf­te in die­sem Staat Ver­lus­te

Lesen
Jahressteuergesetz 2007 im Finanzausschuss

Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 im Finanz­aus­schuss

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für das Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 in geän­der­ter Fas­sung ange­nom­men. Die Koali­ti­ons­frak­tio­nen hat­ten 34 Ände­rungs­an­trä­ge zum Regie­rungs­ent­wurf vor­ge­legt, die der Aus­schuss mehr­heit­lich annahm. Sie­ben Ände­rungs­an­trä­ge der FDP sowie vier Ände­rungs­an­trä­ge der Bünd­nis­grü­nen sowie ein Ent­schlie­ßungs­an­trag die­ser Frak­ti­on fan­den dage­gen kei­ne Mehr­heit.

Lesen
Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften

Anschaf­fungs­fik­ti­on bei Spe­ku­la­ti­ons­ein­künf­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, dass § 23 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in der Fas­sung des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999/​2000/​2002 nicht auf Ent­nah­men vor dem 1. Janu­ar 1999 anzu­wen­den sind und hat damit die ent­ge­gen­ge­setz­te Auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen im Schrei­ben vom 5. Okto­ber 2000 (BStBl

Lesen
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk

Mus­ter­ver­fah­ren und Vor­läu­fig­keits­ver­merk

Die Finanz­ver­wal­tung erklärt bei anhän­gi­gen Mus­ter­ver­fah­ren die Steu­er­fest­set­zung oft­mals hin­sicht­lich die­ser umstrit­te­nen Tei­le für vor­läu­fig. Eine aktu­el­le Lis­te die­ser in den Vor­läu­fig­keits­ver­merk auf­zu­neh­men­den Streit­fra­gen hat das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jetzt ver­öf­fent­licht:

Lesen
Amtsveranlagung für 410 ?

Amts­ver­an­la­gung für 410 ?

Eine Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung erfolgt, wenn nur Ein­künf­te aus einem Lohn- oder Gehalts­be­zug vor­lie­gen, nur inner­halb einer gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Frist, danach ist eine Steu­er­erstat­tung nicht mehr mög­lich. Wird die­se Frist ver­säumt, hilft oft­mals die Über­le­gung, ob nicht doch eine nicht der­art frist­ge­bun­de­ne Ver­an­la­gung von Amts wegen durch­zu­füh­ren ist. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof

Lesen
Rücklagenmagement und Körperschaftsteuer-Guthaben

Rück­la­gen­ma­ge­ment und Kör­per­schaft­steu­er-Gut­ha­ben

Durch die Steu­er­re­form 2001 wur­de mit (im Grund­satz) erst­ma­li­ger Wir­kung vom Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 das Sys­tem der Besteue­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten grund­le­gend umge­stellt. An die Stel­le des sog. Anrech­nungs­ver­fah­rens trat eine End­be­steue­rung beim Anteils­eig­ner nach dem sog. Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren. Um das Kör­per­schaft­steu­er­gut­ha­ben aus dem bis­he­ri­gen Besteue­rungs­ver­fah­ren mög­lichst bald ein­zie­hen zu kön­nen, muss­ten kurz­fris­tig

Lesen
Entlassungsentschädigungen

Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen

Erneut hat­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit der rück­wir­kend schär­fe­ren Ein­kom­mens­be­steue­rung von Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen zu befas­sen. Dabei hat der BFH das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­ru­fen, da er die rück­wir­kend ver­schärf­te Besteue­rung von Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig erach­tet.

Lesen
Jahresbescheinigungen

Jah­res­be­schei­ni­gun­gen

Die Ban­ken und Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten beschei­ni­gen ihren Kun­den, wel­che steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men die­se im Lau­fe des Jah­res bei ihren Bank­ge­schäf­ten erzielt haben. Die­se Anga­ben die­ser Jah­res­be­schei­ni­gun­gen über­nimmt der Kun­de dann für sei­ne Steu­er­erklä­rung. Der Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2007 sieht nun unter ande­rem eine Ermäch­ti­gung für die Finanz­be­hör­den vor, die Aus­stel­lung die­ser Jah­res­be­schei­ni­gung

Lesen
Übertragung des Betreuungsfreibetrags

Über­tra­gung des Betreu­ungs­frei­be­trags

Lie­gen bei den Eltern eines Kin­des die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zusam­men­ver­an­la­gung nicht vor, wird allein auf Antrag des Eltern­teils, bei dem das Kind gemel­det ist, der Betreu­ungs­frei­be­trag des ande­ren Eltern­teils über­tra­gen. Die Über­tra­gung hängt nicht davon ab, dass der ande­re Eltern­teil sei­ne Unter­halts­pflicht ver­letzt oder der Über­tra­gung zuge­stimmt hat.

Lesen
Unterhalt bei Lebenspartnern

Unter­halt bei Lebens­part­nern

Es ver­stößt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot der Besteue­rung nach der finan­zi­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit, dass der Part­ner einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft Unter­halts­leis­tun­gen an den ande­ren Part­ner nur bis zu dem Höchst­be­trag des § 33a EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzie­hen kann und

Lesen
Pensionsrückstellungen in der GmbH & Co. KG

Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen in der GmbH & Co. KG

Der Auf­wand einer GmbH & Co. KG für die Erstat­tung der Pen­si­ons­rück­stel­lung, die die Kom­­ple­­men­­tär-GmbH zuguns­ten des GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers und Kom­man­di­tis­ten der KG gebil­det hat, ist in der Son­der­bi­lanz des begüns­tig­ten Kom­man­di­tis­ten durch einen ent­spre­chend hohen Aktiv­pos­ten aus­zu­glei­chen.

Lesen
Nicht abziehbare Schuldzinsen in der Landwirtschaft

Nicht abzieh­ba­re Schuld­zin­sen in der Land­wirt­schaft

Bei der Ermitt­lung der nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind –jeden­falls für die dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 zugrun­de lie­gen­den Wirt­schafts­jah­re 1998/​99 und 1999/​2000– auch Unter­ent­nah­men aus Wirt­schafts­jah­ren, die vor dem 1. Janu­ar 1999 geen­det haben, zu berück­sich­ti­gen. Mit die­sem Urteil stellt sich der

Lesen