Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung

Erstat­tungs­an­spruch bei Zusam­men­ver­an­la­gung

Wer­den Ein­­kom­­men­­steu­er-Vor­­aus­­zah­­lun­­­gen für zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­te Ehe­leu­te geleis­tet, kann aus der Sicht des Finanz­am­tes als Zah­lungs­emp­fän­ger man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der aus­drück­li­cher Absichts­be­kun­dun­gen auf­grund der zwi­schen den Ehe­leu­ten bestehen­den Lebens- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft ange­nom­men wer­den, dass der­je­ni­ge Ehe­gat­te, der die Zah­lung auf die gemein­sa­me Steu­er­schuld bewirkt, mit sei­ner Zah­lung auch die Steu­er­schuld des

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Spekulationsgewinne 1999

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1999

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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Kirchgeld für glaubensverschiedene Ehen

Kirch­geld für glau­bens­ver­schie­de­ne Ehen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Kirch­geld in glau­bens­ver­schie­de­nen Ehen gebilligt.Die Ein­füh­rung des beson­de­ren Kirch­gelds für Kir­chen­mit­glie­der, die in glau­bens­ver­schie­de­ner Ehe leben, zum 1. Janu­ar 2001 nach dem Kir­chen­steu­er­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, den ein­schlä­gi­gen Kir­chen­steuer­ord­nun­gen und dem Kir­chen­steu­er­be­schluss 2001 ver­stößt auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht.

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Betrieblicher Schuldzinsenabzug

Betrieb­li­cher Schuld­zin­sen­ab­zug

Durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1999 hat der Gesetz­ge­ber den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug ab dem Wirt­schafts­jahr 1999 bzw. 1998/​1999 in § 4 Abs. 4a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) neu gere­gelt. Schuld­zin­sen, die auf Über­ent­nah­men des Betriebs­in­ha­bers beru­hen, sind seit­her nicht mehr abzieh­bar.

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Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung?

Zusam­men­ver­an­la­gung oder getrenn­te Ver­an­la­gung?

Wird in dem Rechts­streit zwi­schen den Finanz­amt und einem Ehe­gat­ten um die Zuläs­sig­keit eines Antrags auf getrenn­te Ver­an­la­gung das FA gericht­lich ver­pflich­tet, den Ehe­gat­ten getrennt zu ver­an­la­gen, erstreckt sich die­se im Tenor des Urteils aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung nur auf die Ver­an­la­gung des Ehe­gat­ten, der den Rechts­streit geführt hat, nicht auch auf

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Vorweggenomme Betriebsausgaben trotz ausbleibender Aufwandsentschädigungen

Vor­weg­ge­nom­me Betriebs­aus­ga­ben trotz aus­blei­ben­der Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen

Ent­ste­hen bei einer beab­sich­tig­ten neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG vor­weg­ge­nom­me­ne Betriebs­aus­ga­ben, kommt es aber nicht mehr zur Aus­füh­rung der Tätig­keit, steht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das Abzugs­ver­bot des § 3c EStG dem Abzug die­ser Betriebs­aus­ga­ben nicht ent­ge­gen.

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Einsatzwechseltätigkeit und die Dreimonatsfrist

Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit und die Drei­mo­nats­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 27. Juli 2004 ent­ge­gen den Rege­lun­gen in den Lohn­steu­er­richt­li­ni­en ent­schie­den, dass bei einer Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit die Drei­mo­nats­frist des § 4 Abs. 5 Satz 1 und Nr. 5 Satz 5 EStG anzu­wen­den ist, wenn ein Arbeit­neh­mer im län­ger­fris­tig vorüber?gehend an der­sel­ben aus­wär­ti­gen Tätig­keits­stät­te ein­ge­setzt wird.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fal­sche Annah­me einer Betriebs­auf­spal­tung

Ver­an­lagt ein Finanz­amt unter Miß­ach­tung zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ner Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, kann das FA spä­ter den bestands­kräf­ti­gen Bescheid nicht des­halb wie­der ändern, weil auch die Finanz­ver­wal­tung zwi­schen­zeit­lich (nach sie­ben Jah­ren) in einem BMF-Schrei­­ben die BFH-Rech­t­­s­pre­chung akzep­tiert.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Nach­ho­lung des Betriebs­kos­ten­ab­zugs

Wird der Gewinn nicht mit­tels einer Bilanz, son­dern durch eine Ein­­nah­­me-Über­­­schuss-Rech­­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­telt, so kön­nen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für ein zum Umlauf­ver­mö­gen gehö­ren­des Grund­stück, die im Jahr der Zah­lung nicht gel­tend gemacht wor­den sind und infol­ge der Bestands­kraft der ent­spre­chen­den Ver­an­la­gung auch in die­sem Jahr nicht mehr gel­tend

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Spekulationsgewinne 1994-99

Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne 1994 – 99

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te bereits im März 2004 ent­schie­den, dass die Besteue­rung von Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­nen aus pri­va­ten Wert­pa­pier­ge­schäf­ten in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men 1997 und 1998 gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ße, weil die Besteue­rung in ers­ter Linie von der Mit­­­wir­­kungs- und Erklä­rungs­be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen abhän­ge und eine dem Gleich­heits­satz ent­spre­chen­de Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs daher nicht

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Zebragesellschaften

Zebra­ge­sell­schaf­ten

Sind an ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen betei­ligt und sind die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen, so sind die Ein­künf­te und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len. Das gilt auch für

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Getrennte Veranlagung von Ehegatten

Getrenn­te Ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Ehe­gat­ten, die im Kalen­der­jahr an min­des­tens einem Tag zusam­men gelebt haben, kön­nen sich zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­la­gen las­sen. Ins­be­son­de­re nach einer Tren­nung kommt es hier aber immer wie­der zu Streit, wenn sich ein Ehe­gat­te durch die Zusam­men­ver­an­la­gung über­vor­teilt fühlt. Die­sem Ehe­gat­ten steht jedoch auch nach einer Zusam­men­ver­an­la­gung die Mög­lich­keit offen,

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