Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tat­ein­heit bei ver­schie­de­nen Steu­er­ar­ten und Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der Tat­ein­heit bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO inso­weit nicht mehr fest, als bei meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen deren Abga­be durch "eine kör­per­li­che Hand­lung" gleich­zei­tig erfolgt. Das blo­ße zeit­li­che Zusam­men­fal­len der Abga­be von meh­re­ren Steu­er­erklä­run­gen, die recht­lich nicht mit­ein­an­der

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Streit­wert­erhö­hung wegen Aus­wir­kun­gen auf zukünf­ti­ge Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me

Betrifft ein Rechts­streit über Umsatz­steu­er zwei Streit­jah­re und hat der Streit­fall i.S. von § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG offen­sicht­lich abseh­ba­re Aus­wir­kun­gen für nach­fol­gen­de Streit­jah­re, so ist die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­ne Erhö­hung des Streit­werts auf das Drei­fa­che des durch­schnitt­li­chen Streit­werts für die anhän­gi­gen bei­den Streit­jah­re begrenzt. § 52 Abs. 3 GKG

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