Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine zeitliche, örtliche und wertmäßige Beschränkung des Rücktauschs von Festival-Token (d.h. von Bons, die auf einem Festival zur Bezahlung von Speisen und Getränken verwendet werden) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu beanstanden.
Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall
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Ein verkaufsoffener Sonntag kann dann nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) genehmigt werden, wenn die Veranstaltung einen Besucherstrom auslösen, der die Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung
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Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend.
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Von Veranstaltungen wie Skinheadkonzerten ausgehenden Gefahren ist in erster Linie mit Mitteln des Versammlungsrechts zu begegnen und durch Auflagen entgegen zu wirken.
So hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden Fall die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen
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Eine Stadt hat, wenn sie beabsichtigt die Genehmigung einer Veranstaltung zu versagen, den Antrag so rechtzeitig zu bescheiden, dass die Veranstalter darauf noch reagieren können. Dabei muss der Stadt bewusst sein, dass bestimmte Veranstaltungen eines gewissen Vorlaufs bedürfen. Wird die
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Aus der über den normalen Gebrauch der Straßen hinausgehenden (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umsetzung des veranstaltungsbezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzeptes mitzuwirken, insbesondere die geforderten Verkehrsposten bereitzustellen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der verkehrsregelnden
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In der behördlichen Entscheidung, eine Veranstaltung zu verbieten, bei der die Tötung von Wirbeltieren ohne Grund und ohne Betäubung gezeigt werden soll, liegt kein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte (hier Kunstfreiheit).
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den
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