Parteitag der NPD durch Sportstättensatzung in Dessau-Roßlau ausgeschlossen

Die Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßlau schließt eine Überlassung der städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer Veranstaltungen aus. Daher steht die Anhalt-Arena für die Durchführung des NPD-Bundesparteitages am 15. und 16. Oktober 2011 nicht zur Verfügung.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht