Austritt aus dem Arbeitgeberverband - und die Beendigung eines Haustarifvertrags

Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band – und die Been­di­gung eines Haus­ta­rif­ver­trags

Eine Rege­lung in einem Haus­ta­rif­ver­trag, wonach er mit dem Aus­tritt des Arbeit­ge­bers aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band endet, ist wirk­sam. Im vor­lie­gen­den Fall bezweck­te die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen einen Gleich­lauf von Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin auf der einen und Gel­tung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der ande­ren Sei­te. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die Arbeit­ge­be­rin, deren

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Industrie- und Handelskammer - und der Austritt aus dem DIHK

Indus­trie- und Han­dels­kam­mer – und der Aus­tritt aus dem DIHK

Bean­stan­det ein Gewer­be­trei­ben­der Äuße­run­gen des Deut­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e. V. (DIHK), hat er zunächst ein­mal sei­ne Kam­mer dar­auf in Anspruch zu neh­men, dass sie die ver­eins­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nutzt, um auf der Ver­eins­ebe­ne für die Ein­hal­tung des zuläs­si­gen Hand­lungs­rah­mens zu sor­gen. Die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer zum Aus­tritt

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Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie nach Verbandsaustritt

Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie nach Ver­bands­aus­tritt

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung für einen Arbeit­ge­ber im räum­li­chen Gel­tungs­be­reich der Ent­­gel­t­rah­­men­a­b­­kom­­men-Tarif­­ver­­­trä­ge Nord, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt das Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men der Metall­in­dus­trie, ERA, betrieb­lich ein­zu­füh­ren, wenn er vor Ende der frei­wil­li­gen Ein­füh­rungs­pha­se des ERA durch Aus­tritt aus dem Arbeit­ge­ber­ver­band sei­ne Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG been­det hat. Die nach § 3 Abs.

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