Die kommunale Gebietsreform in Rheinland-Pfalz

Die kom­mu­na­le Gebiets­re­form in Rhein­land-Pfalz

Ein Gesetz kann nur dann vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wer­den, wenn dies aus schwer­wie­gen­den Grün­den drin­gend gebo­ten ist. Bei der Fol­genab­wä­gung im Fall der durch Lan­des­ge­setz in Rhein­­land-Pfalz fest­ge­leg­ten kom­mu­na­len Gebiets­re­form lie­gen der­ar­ti­ge Grün­de nicht vor. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Eil­an­trä­ge der von

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Die Eingemeindung von Reinsdorf

Die Ein­ge­mein­dung von Reins­dorf

Die Auf­lö­sung einer Gemein­de und ihre Ein­ge­mein­dung in eine Stadt ver­letzt nicht das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht, wenn kei­ne for­mel­len Feh­ler bei der Bür­ger­an­hö­rung im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­lie­gen und die Zuord­nung sich am Gemein­wohl ori­en­tiert und die ört­li­chen Ver­hält­nis­se und struk­tu­rel­len Beson­der­hei­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Finanzausgleich für Orte mit Zentrumsfunktion

Finanz­aus­gleich für Orte mit Zen­trums­funk­ti­on

Der Umstand, dass in einer klei­nen Orts­ge­mein­de mit gerin­ger Bevöl­ke­rungs­zahl ein (klei­ner) Flug­ha­fen liegt, stellt kein taug­li­ches Kri­te­ri­um dar, um im Rah­men der Lan­des­ent­wick­lungs­pla­nung aus­nahms­wei­se eine Ver­bands­ge­mein­de mit Zen­trums­funk­ti­on aus­zu­stat­ten. Mit die­ser Begrün­dung ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, dass die Aus­wei­sung der Ver­bands­ge­mein­de Kirch­berg als eines von drei Mit­tel­zen­tren inner­halb

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Gemeinde und Landkreis als gemeinsamer Schulträger

Gemein­de und Land­kreis als gemein­sa­mer Schul­trä­ger

Ver­bands­ge­mein­de und Land­kreis kön­nen nicht gemein­sam Schul­trä­ger einer Real­schu­le plus sein, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Damit kön­nen in dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall die Ver­bands­ge­mein­de Neu­­ma­gen-Dhron und der Land­kreis Bern­­kas­­tel-Wit­t­­lich kei­nen Schul­ver­band als Trä­ger der Frie­d­­rich-Spee-Real­­schu­­le plus bil­den. Die Frie­d­­rich-Spee-Real­­schu­­le plus ist aus der Fusi­on

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Beigeordnetenwahl auch ohne Aussprache

Bei­geord­ne­ten­wahl auch ohne Aus­spra­che

Die Wahl des Ers­ten Bei­geord­ne­ten der Ver­bands­ge­mein­de Alte­nahr ist nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz gül­tig, obwohl der Ver­bands­bür­ger­meis­ter einem Mit­glied des Rates nicht gestat­tet hat­te, an die Kan­di­da­ten Fra­gen zu stel­len. In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr am 9. Juli 2009 wur­den nach Auf­ruf des Tages­ord­nungs­punk­tes 3 „Wahl

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Beigeordneten-Wahl ohne Aussprache

Bei­geord­ne­ten-Wahl ohne Aus­spra­che

Auch für Gemein­­de­­rats-Mit­­­glie­­der ist es hin und wie­der wich­tig, auf die Tages­ord­nung zu ach­ten – und recht­zei­tig Ergän­zun­gen zu bean­tra­gen. Das wur­de jetzt auch einem Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ins Stamm­buch geschrie­ben: Der Klä­ger ist Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes Alte­nahr. In der Sit­zung des Gemein­de­rats im Juli 2009

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