Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der ausgelaufene Tarifvertrag

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der aus­ge­lau­fe­ne Tarif­ver­trag

Der Zuläs­sig­keit der Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Gel­tungs­dau­er des Tarif­ver­tra­ges ent­ge­gen. Auch bei einer nur nach­wir­ken­den Gel­tung des Tarif­ver­trags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklag­te ver­pflich­tet, die ihm unter­fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se nach sei­ner Maß­ga­be durch­zu­füh­ren, bis eine ande­re Abma­chung die Nach­wir­kung abge­löst hat, §

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Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Die Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­bands­kla­ge iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gül­tig­keit eines Tarif­ver­trags oder einer Tarif­norm vor­aus . Die­ser muss zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ver­ein­bart sein. Zwar kann auch ein Streit der Tarif­ver­trags­par­tei­en über die Aus­le­gung einer Tarif­norm grund­sätz­lich Gegen­stand einer Ver­bands­kla­ge sein. Die zu ent­schei­den­de Rechts­fra­ge

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Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien - und das erforderliche Feststellungsinteresse

Ver­bands­kla­ge zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en – und das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit

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Der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags - und die Verbandsklage

Der Streit um die Gel­tung eines Tarif­ver­trags – und die Ver­bands­kla­ge

Nach § 9 TVG sind rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dun­gen der Gerich­te für Arbeits­sa­chen, die in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Tarif­ver­trags­par­tei­en aus dem Tarif­ver­trag oder über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Tarif­ver­trags ergan­gen sind, in Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen tarif­ge­bun­de­nen Par­tei­en sowie zwi­schen die­sen und Drit­ten für die Gerich­te und Schieds­ge­rich­te bin­dend. Damit setzt § 9 TVG die Mög­lich­keit

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Klagerechte für Umweltverbände

Kla­ge­rech­te für Umwelt­ver­bän­de

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter die uni­ons­recht­lich bestehen­den Kla­ge­rech­te von Umwelt­ver­bän­den prä­zi­siert: Das Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­setz (UmwRG), das seit Dezem­ber 2006 aner­kann­ten Umwelt­ver­ei­ni­gun­gen den Zugang zu Gerich­ten ermög­licht, setzt danach die Vor­ga­ben des euro­päi­schen Rechts nicht hin­rei­chend um. Art. 10a

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Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden

Kla­ge­be­fug­nis von Wirt­schafts­ver­bän­den

Für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­ban­des, der sich gegen die Wer­bung eines bestimm­ten Unter­neh­mens wen­det, ist es uner­heb­lich, ob es sich bei der bean­stan­de­ten Wer­bung um eine Gemein­schafts­wer­bung mit Unter­neh­men han­delt, die in ande­ren räum­lich rele­van­ten Märk­ten tätig sind; der maß­geb­li­che räum­li­che Markt wird allein durch die Geschäfts­tä­tig­keit des

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Klagerecht von Umweltverbänden

Kla­ge­recht von Umwelt­ver­bän­den

Das nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen auf­grund gemein­schafts­recht­li­cher Vor­ga­ben in einem Kla­ge­ver­fah­ren auch die Ver­let­zung der Vor­schrif­ten des Umwelt­rechts, die allein dem Schutz der All­ge­mein­heit oder der Natur die­nen, rügen kön­nen müs­sen. Die dem OVG vor­lie­gen­de

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