Nachrichten aus Recht und Steuern
Die für die Rechtsbehelfsbefugnis von Umweltvereinigungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG erforderliche Anerkennung nach § 3 UmwRG ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die nicht bei Einlegung des Rechtsbehelfs, sondern am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung
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Die Klage des südpfälzischen Vereins „Bürgerinitiative Bienwald – für das bessere Verkehrskonzept“ gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, mangels Klagebefugnis unzulässig.
Der Kläger,
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Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
Der Mieterverein hatte beim
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Ein Verein kann nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen werden, wenn er Verbraucheraufklärung und -beratung im ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet. Das ist nicht der Fall, wenn
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