Abweichung vom Verbandstarifvertrag - mittels eines Firmentarifvertrag

Abwei­chung vom Ver­bands­ta­rif­ver­trag – mit­tels eines Fir­men­ta­rif­ver­trag

§ 2 Abs. 1 TVG ver­leiht dem Arbeit­ge­ber die Tarif­fä­hig­keit unab­hän­gig von der Zuge­hö­rig­keit zu einer Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung. Ein Arbeit­ge­ber kann trotz Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit und trotz eines für ihn gül­ti­gen Ver­bands­ta­rif­ver­trags einen kon­kur­rie­ren­den oder ergän­zen­den Fir­men­ta­rif­ver­trag – im Außen­ver­hält­nis wirk­sam – abschlie­ßen . Das gilt unab­hän­gig davon, ob die all­ge­mei­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge eine Öff­nungs­klau­sel für

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Tarifvorrang - und die Öffnungsklausel

Tarif­vor­rang – und die Öff­nungs­klau­sel

Eine Öff­nungs­klau­sel eines unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Ver­bands­ta­rif­ver­trags kann die durch einen Flä­chen­ver­bands­ta­rif­ver­trag bewirk­te Sperr­wir­kung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf­he­ben. Eine der Rege­lungs­sper­re unter­lie­gen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung kann auch durch Zustim­mungs­er­klä­run­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en gestat­tet sein. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG kön­nen Arbeits­ent­gel­te und sons­ti­ge Arbeits­be­din­gun­gen, die durch Tarif­ver­trag gere­gelt sind oder übli­cher­wei­se

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