Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat eine Gewerkschaft einen Anspruch gegen einen Arbeitgeberverband darauf, dass dieser auf seine Mitgliedsunternehmen einwirkt, die von den Parteien geschlossenen Tarifverträge auf die Mitglieder der GDL anzuwenden? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht aktuell im Rahmen einer Klage der
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§ 2 Abs. 1 TVG verleiht dem Arbeitgeber die Tariffähigkeit unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Arbeitgebervereinigung. Ein Arbeitgeber kann trotz Verbandszugehörigkeit und trotz eines für ihn gültigen Verbandstarifvertrags einen konkurrierenden oder ergänzenden Firmentarifvertrag – im Außenverhältnis wirksam – abschließen.
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Eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags kann die durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aufheben. Eine der Regelungssperre unterliegende Betriebsvereinbarung kann auch durch Zustimmungserklärungen der Tarifvertragsparteien gestattet sein.
Nach § 77 Abs. 3 Satz
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