Keine Entschädigungen im NRW-Kopftuchstreit

Kei­ne Ent­schä­di­gun­gen im NRW-Kopf­tuch­streit

Zwei Leh­re­rin­nen, die auf­grund ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung ein Kopf­tuch tra­gen, müs­sen vom Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht wegen Benach­tei­li­gung bei der Stel­len­be­set­zung ent­schä­digt wer­den. In den bei­den jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Streit­fäl­len hat­ten meh­re­re Leh­re­rin­nen mus­li­mi­schen Glau­bens vom beklag­ten Land NRW die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung nach dem im

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Einstellungshöchstaltersgrenze der Verbeamtung

Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­ze der Ver­be­am­tung

Die Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­ze der Ver­be­am­tung ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt. Mit ihr ver­folgt der Gesetz­ge­ber das legi­ti­me Ziel, ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis von Lebens­dienst­zeit und Ruhe­stands­zeit zu schaf­fen . Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen kön­nen im Zusam­men­spiel mit den Ruhe­stands­gren­zen – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die stei­gen­de Lebens­er­war­tung und die wach­sen­den Ver­sor­gungs­las­ten der öffent­li­chen Haus­hal­te – eine

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Einstellungsaltersgrenze für Beamte in NRW

Ein­stel­lungs­al­ters­gren­ze für Beam­te in NRW

Die seit Janu­ar 2016 gel­ten­de Neu­re­ge­lung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, wonach eine Ernen­nung zum Beam­ten grund­sätz­lich nur vor Voll­endung des 42. Lebens­jah­res erfol­gen kann, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sche Uni­ons­recht. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der 1963 gebo­re­ne Klä­ger ist seit

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Gesundheitliche Eignung eines übergewichtigen Probebeamten

Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Pro­be­be­am­ten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn

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Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen eines Kommunalbeamten

Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len eines Kom­mu­nal­be­am­ten

Ein Beam­ter (hier: ein Städ­ti­scher Rat), der mit der Ein­stel­lung in das Beam­ten­ver­hält­nis ohne eine Wahl­mög­lich­keit teil­zeit­be­schäf­tigt wur­de, hat einen Anspruch auf Auf­he­bung der bestands­kräf­ti­gen Teil­zeit­be­schäf­ti­gungs­an­ord­nung und auf Voll­zeit­be­schäf­ti­gung sowie auf besol­­dungs- und ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung mit voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten. In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit beruh­te die

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Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern

Alters­gren­zen für die Ver­be­am­tung von Leh­rern

Die Alters­gren­zen für die Ver­be­am­tung von Leh­rern in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil wirk­sam. Eine Alters­gren­ze von 40 Jah­ren für die Ein­stel­lung und Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis als Leh­rer ist mit Ver­fas­sungs­recht und Euro­pa­recht ver­ein­bar. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ges­tern auf Kla­gen von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den.

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Der übergangene behinderte Bewerber

Der über­gan­ge­ne behin­der­te Bewer­ber

Die öffent­li­che Hand ist kein Arbeit­ge­ber wie jeder ande­re. Dem­entspre­chend dür­fen im öffent­li­chen Dienst dem Bewer­ber um einen Arbeits­platz auch Fra­gen gestellt wer­den, die bei einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des dar­auf­hin abge­lehn­ten Bewer­bers nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen wür­de. So klag­te jetzt in einem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren ein

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Altersgrenze für Beamte

Alters­gren­ze für Beam­te

Das Land Rhein­­land-Pfalz darf die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis davon abhän­gig machen, dass Bewer­ber das 45. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. In fünf jetezt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­ten sich Leh­rer, die bis­lang im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tigt sind, dage­gen gewehrt, dass ihre Ver­be­am­tung

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Die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines behin­der­ten Beam­ten­be­wer­bers

Der Begriff der gesund­heit­li­chen Eig­nung eines Beam­ten­be­wer­bers, der behin­dert, aber nicht schwer­be­hin­dert ist, ist dahin zu modi­fi­zie­ren, dass der Bewer­ber für die Über­nah­me in das Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis als gesund­heit­lich geeig­net anzu­se­hen ist, wenn sich nach der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung des Dienst­herrn künf­ti­ge Erkran­kun­gen des Bewer­bers und dau­ern­de vor­zei­ti­ge Dienst­un­fä­hig­keit mit einem über­wie­gen­den

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Nur gesunde Beamte – auch im Vorbereitungsdienst

Nur gesun­de Beam­te – auch im Vor­be­rei­tungs­dienst

Der Dienst­herr kann die Bewer­bung um die Ein­stel­lung als Anwär­ter unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Wider­ruf ableh­nen, wenn der Bewer­ber die zum Errei­chen des Aus­bil­dungs­zwecks oder die für die ange­streb­te Lauf­bahn erfor­der­li­che gesund­heit­li­che Eig­nung nicht besitzt. Letz­te­res ist der Fall, wenn auf­grund einer Erkran­kung des Bewer­bers begrün­de­te Zwei­fel an

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Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der Altersgrenze

Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze

Eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis ist in bestimm­ten Fäl­len auch trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze noch mög­lich, wie aktu­ell meh­re­re Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt zei­gen, in denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­spro­chen hat, dass das beklag­te Land Rhein­­land-Pfalz den Antrag von vier Leh­rern auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht mit der

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Rechtswidrige Teilzeitanordnung bei Beamten

Rechts­wid­ri­ge Teil­zeit­an­ord­nung bei Beam­ten

Durch rechts­wid­ri­ge Anord­nung von Teil­zeit kann der Dienst­herr die gesetz­li­chen Besol­­dungs- und Ver­sor­gungs­an­sprü­che eines Beam­ten nicht ver­kür­zen. Bei Auf­he­bung der Anord­nung kann der unfrei­wil­lig teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te die rück­wir­ken­de Nach­zah­lung der Besol­dungs­dif­fe­renz zu den Bezü­gen eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Beam­ten und die ver­sor­gungs­recht­li­che Gleich­stel­lung bean­spru­chen, ent­schied soeben das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Hin­ter­grund der Urtei­le des

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Zwangsteilzeit beamteter Lehrer in Brandenburg

Zwangs­teil­zeit beam­te­ter Leh­rer in Bran­den­burg

Ein sich auf den Beschäf­ti­gungs­um­fang bezie­hen­der Zusatz in einer Ernen­nungs­ur­kun­de macht die Beam­ten­er­nen­nung nicht unwirk­sam. Dies ent­schied heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren bran­den­bur­ger "Teil­­zeit-Leh­­rer". Wei­ter stell­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest, das es für eine Teil­zeit­be­schäf­ti­gung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen bei der Umwand­lung eines Pro­be­be­am­ten­ver­hält­nis­ses in ein

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Keine Altersgrenze für die Verbeamtung

Kei­ne Alters­gren­ze für die Ver­be­am­tung

Für die Ver­be­am­tung besteht der­zeit nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz zumin­dest in Rhein­­land-Pfalz kei­ne wirk­sa­me Höchst­al­ters­gren­ze. Das Land Rhein­­land-Pfalz kann daher den Antrag zwei­er Leh­re­rin­nen auf Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nicht mit der Begrün­dung ableh­nen, sie über­schrit­ten die Höchst­al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren für eine Ein­stel­lung. In den bei­den vom Ver­wal­tungs­ge­richt

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Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis

Über­nah­me von Ange­stell­ten in das Beam­ten­ver­hält­nis

Bei einer Fest­le­gung, nach der für eine Über­nah­me in das Beam­ten­ver­hält­nis nur sol­che Tarif­be­schäf­tig­ten berück­sich­tigt wer­den sol­len, die eine mehr­jäh­ri­ge erfolg­rei­che Ver­wen­dung auf grund­sätz­lich min­des­tens zwei ver­schie­de­nen Dienst­pos­ten im öffent­li­chen Dienst sowie über­durch­schnitt­li­che Beur­tei­lun­gen auf­wei­sen kön­nen, han­delt es sich um eine Richt­li­nie über die "per­so­nel­le Aus­wahl bei Ein­stel­lun­gen" im Sin­ne

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Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Höchst­al­ters­gren­ze bei der Leh­rer­ein­stel­lung in Nord­rhein-West­fa­len

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über meh­re­re Ver­fah­ren von ange­stell­ten Leh­rern ent­schie­den, die ihre Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be im Schul­dienst des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len anstre­ben. Das beklag­te Bun­des­land hat eine Ver­be­am­tung abge­lehnt, weil die Klä­ger bei ihrer Ein­stel­lung die lauf­bahn­recht­li­che Höchst­al­ters­gren­ze von 35 Jah­ren über­schrit­ten hat­ten. Die Kla­gen der

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