Gebühren für die verbindliche Auskunft - und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Gebüh­ren für die ver­bind­li­che Aus­kunft – und die Bestim­mung des Gegen­stands­werts

Der für die Gebüh­ren­fest­set­zung maß­ge­ben­de Gegen­stands­wert ist gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO der Wert, den die Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat. Die­ser Wert rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen, die sich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem

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Organschaft und verbindliche Auskunft - und die doppelte Gebühren

Organ­schaft und ver­bind­li­che Aus­kunft – und die dop­pel­te Gebüh­ren

Bean­tra­gen sowohl Organ­trä­ger als auch Organ­ge­sell­schaft einer ertrag­steu­er­li­chen Organ­schaft eine ver­bind­li­che Aus­kunft in Bezug auf den glei­chen Sach­ver­halt, fällt bei bei­den Antrag­stel­lern eine Aus­kunfts­ge­bühr an. Erteilt das Finanz­amt einem Steu­er­pflich­ti­gen auf des­sen Antrag hin eine für ihn güns­ti­ge Aus­kunft über einen in der Zukunft lie­gen­den Sach­ver­halt, sind das Finanz­amt und

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Das finanzamtliche Schreiben als verbindliche Auskunft

Das finanz­amt­li­che Schrei­ben als ver­bind­li­che Aus­kunft

Als Ver­wal­tungs­akt gel­ten für die ver­bind­li­che Aus­kunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Grund­sät­ze der Aus­le­gung nach dem sog. Emp­fän­ger­ho­ri­zont (ent­spre­chend § 133 BGB). Im Ver­fah­ren über die Steu­er­fest­set­zung ist allein die Wirk­sam­keit der ver­bind­li­chen Aus­kunft maß­ge­bend, die von ihrer Recht­mä­ßig­keit im Grund­satz unab­hän­gig

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Verbindliche Auskunft - und ihre gerichtliche Kontrolle

Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le

Die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft durch das Finanz­amt unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le. Gemäß § 89 Abs. 2 AO kann der Steu­er­pflich­ti­ge aus Grün­den der Pla­­nungs- und Ent­schei­dungs­si­cher­heit eine ver­bind­li­che Aus­kunft (Zusa­ge) dar­über ver­lan­gen, wie ein in der Zukunft lie­gen­der Besteue­rungs­tat­be­stand steu­er­lich zu beur­tei­len ist. Dabei han­delt es sich um

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Gebühr für eine verbindliche Auskunft

Gebühr für eine ver­bind­li­che Aus­kunft

Der Gegen­stands­wert einer erteil­ten Aus­kunft rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen. Dafür ist auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem Steu­er­be­trag, der auf­grund der von dem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen wür­de, und dem Steu­er­be­trag abzu­stel­len, der sich bei einer von der Finanz­be­hör­de ver­tre­te­nen ent­ge­gen­ge­setz­ten Rechts­auf­fas­sung

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Verbindliche Auskunft - und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

Ver­bind­li­che Aus­kunft – und ihre rück­wir­ken­de Ent­wer­tung per Gesetz­än­de­rung

Wird eine ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO infol­ge einer Geset­zes­än­de­rung rück­wir­kend ent­wer­tet, ist ein Bil­lig­keits­er­lass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Grün­den des grund­recht­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes gebo­ten. In einer jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de war das Aus­gangs­ver­fah­ren aus­ge­löst wor­den durch die durch das Gesetz zur

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