Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

Die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen Verfassungsrecht.

Die in § 89 Abs. 3 bis 5 AO normierte Abgabe ist nach ihrer Bezeichnung und ihrem materiellen Gehalt eine (Verwaltungs-)Gebühr, für dessen