Verbindung zweier Strafsachen - noch vor der Zulassung

Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen – noch vor der Zulas­sung

Die Ver­bin­dung zwei­er Straf­sa­chen gemäß § 4 StPO ist auch zuläs­sig, wenn sie sich nicht im glei­chen Pro­zess­sta­di­um befin­den. Ent­schei­dend ist, ob trotz unglei­cher Pro­zess­la­ge der Zweck einer Ver­bin­dung erreicht wer­den kann, der vor allem dar­in besteht, eine mög­lichst brei­te und umfas­sen­de Grund­la­ge für die Beur­tei­lung von Taten und Tätern zu

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Verbindung von Strafsachen - durch das unzuständige Gericht

Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – durch das unzu­stän­di­ge Gericht

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist unwirk­sam, wenn er nicht von dem hier­für gemäß § 4 Abs. 2 StPO zustän­di­gen Gericht erlas­sen wor­den ist. Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te, son­dern in Fäl­len, in denen – wie hier –

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Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Ent­schei­dungs­rei­fe

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist.

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