Ermessensentscheidungen – und die Verböserung im Einspruchsverfahren

Die Verböserung im Einspruchsverfahren ist grundsätzlich zulässig. Dies gitl auch für Ermessensentscheidungen wie der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanzbehörde im Einspruchsverfahren den Verwaltungsakt “in vollem Umfang erneut” zu prüfen. Sie kann den Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Einspruchsführers ändern, wenn der Einspruchsführer zuvor

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Der mangels Beschwer unzulässige Einspruch – und die verbösernde Einspruchsentscheidung

Bei einem mangels Beschwer unzulässigem Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid besteht keine Befugnis des Finanzamtes zur Verböserung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Beschwer Zulässigkeitsvoraussetzung für den Einspruch. Liegt keine Beschwer vor, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO). Nach §

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Saldierung und das Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren

Streitgegenstand einer Anfechtungsklage im steuergerichtlichen Verfahren ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts im Ganzen, und nicht etwa einzelne Besteuerungsgrundlagen oder Begründungen. Das Verbot der Verböserung hindert das Gericht nicht daran, innerhalb des vom Finanzamt festgesetzten Steuerbetrags einzelne Besteuerungsgrundlagen -hier: die steuerpflichtigen Umsätze- in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für den Steuerpflichtigen

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Verböserung im Einspruchsverfahren

Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. Der Verstoß

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Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Das finanzgerichtliche Verböserungsverbot begründet im Hinblick auf § 174 Abs. 4 AO kein allgemeines “Änderungsverbot”. Es besagt lediglich, dass eine Schlechterstellung des Klägers bezogen auf die mit der Klage angegriffene Steuerfestsetzung durch das Finanzgericht verboten ist. Einer erneuten Änderung eines zuvor bereits durch Gerichtsentscheidung geänderten Steuerbescheids stehen Sinn und Zweck

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