Einspruch gegen einen Teilerlass - und die verbösernde Einspruchsentscheidung

Ein­spruch gegen einen Tei­ler­lass – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Das Finanz­amt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ver­fah­rens­recht­lich zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung berech­tigt, wenn ein Tei­ler­lass mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wird. Auf­grund der im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­ten­den umfas­sen­den Über­prü­fungs­mög­lich­keit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanz­amt nicht an die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten §§ 130 f., 172

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Ermessensentscheidungen - und die Verböserung im Einspruchsverfahren

Ermes­sens­ent­schei­dun­gen – und die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Dies gitl auch für Ermes­sens­ent­schei­dun­gen wie der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags. Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanz­be­hör­de im Ein­spruchs­ver­fah­ren den Ver­wal­tungs­akt "in vol­lem Umfang erneut" zu prü­fen. Sie kann den Ver­wal­tungs­akt auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers ändern, wenn der Ein­spruchs­füh­rer zuvor auf

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Der mangels Beschwer unzulässige Einspruch - und die verbösernde Einspruchsentscheidung

Der man­gels Beschwer unzu­läs­si­ge Ein­spruch – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Bei einem man­gels Beschwer unzu­läs­si­gem Ein­spruch gegen einen auf 0 € lau­ten­den Umsatz­steu­er­be­scheid besteht kei­ne Befug­nis des Finanz­am­tes zur Ver­bö­se­rung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Beschwer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für den Ein­spruch . Liegt kei­ne Beschwer vor, ist der Ein­spruch als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 358 Satz 2 AO). Nach § 350

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Saldierung und das Verbot der Verböserung im finanzgerichtlichen Verfahren

Sal­die­rung und das Ver­bot der Ver­bö­se­rung im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Streit­ge­gen­stand einer Anfech­tungs­kla­ge im steu­er­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ist die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts im Gan­zen , und nicht etwa ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen oder Begrün­dun­gen . Das Ver­bot der Ver­bö­se­rung hin­dert das Gericht nicht dar­an, inner­halb des vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Steu­er­be­trags ein­zel­ne Besteue­rungs­grund­la­gen ‑hier: die steu­er­pflich­ti­gen Umsät­­ze- in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht für

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Verböserung im Einspruchsverfahren

Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Hat das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich sein soll, bei Ver­mei­dung der zugleich ange­droh­ten Ver­bö­se­rung den Ein­spruch zurück­zu­neh­men, so kann ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor­lie­gen, wenn es gleich­wohl vor Ablauf der selbst gesetz­ten Frist die (ver­bö­sern­de) Ein­spruchs­ent­schei­dung erlässt. Der Ver­stoß

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Finanzgerichtliches Verböserungsverbot

Finanz­ge­richt­li­ches Ver­bö­se­rungs­ver­bot

Das finanz­ge­richt­li­che Ver­bö­se­rungs­ver­bot begrün­det im Hin­blick auf § 174 Abs. 4 AO kein all­ge­mei­nes "Ände­rungs­ver­bot". Es besagt ledig­lich, dass eine Schlech­ter­stel­lung des Klä­gers bezo­gen auf die mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Steu­er­fest­set­zung durch das Finanz­ge­richt ver­bo­ten ist. Einer erneu­ten Ände­rung eines zuvor bereits durch Gerichts­ent­schei­dung geän­der­ten Steu­er­be­scheids ste­hen Sinn und Zweck des

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Verschlechterungsverbot und die Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Ver­schlech­te­rungs­ver­bot und die Auf­rech­nung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird ein Urteil, das einer Zah­lungs­kla­ge teil­wei­se statt­gibt und sie im Übri­gen abweist, allein vom Beklag­ten mit der Beru­fung ange­grif­fen, ist das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des § 528 Satz 2 ZPO ver­letzt, wenn das Beru­fungs­ge­richt eine vom Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­te Gegen­for­de­rung, die das Gericht ers­ter Instanz als unbe­grün­det ange­se­hen hat, mit dem

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Verböserungshinweis bei Änderung während des Einspruchsverfahrens

Ver­bö­se­rungs­hin­weis bei Ände­rung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens

Ein Steu­er­be­scheid kann im Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers geän­dert wer­den, wenn die­ser auf die Mög­lich­keit einer ver­bö­sern­den Ent­schei­dung unter Anga­be von Grün­den hin­ge­wie­sen und ihm Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich hier­zu zu äußern. Ande­rer­seits kann ein Steu­er­be­scheid, der unter dem Vor­be­halt der

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