Die Whats-App-Chat­grup­pe von NRW-Poli­zis­ten – und die Sus­pen­die­rung der Teilnehmer

Das gegen­über einer Poli­zei­be­am­tin aus­ge­spro­che­ne Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen der Mit­glied­schaft in einer Whats­App-Grup­­pe ist rechts­wid­rig. Dies befand jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, das dem gegen das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gerich­te­ten Antrag einer betrof­fe­nen Poli­zis­tin im Eil­ver­fah­ren ent­sprach und die Sus­pen­die­rung der Poli­zei­be­am­tin aus­ge­setz­te. Der Poli­zei­be­am­tin war durch das zuständige

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Das Ver­bot der Füh­rung der Dienstgeschäfte

Grund­sätz­lich kann ein Kreis­tag nur in einer ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Sit­zung bera­ten und beschlie­ßen. Ent­hält die Ein­la­dung zur Sit­zung eine Beschluss­vor­la­ge über eine „vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung“, kann der Kreis­tag nicht über ein „Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te“ ent­schei­den. Ein „Aus­wech­seln“ des Ver­hand­lungs­ge­gen­stan­des in der Sit­zung ist unzu­läs­sig. So hat das

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Der fil­men­de (dem­nächst Ex-)Sportlehrer

Ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen des Ver­dachts einer Straf­tat erweist sich als ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sich die Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis oder des­sen Zurück­stu­fung im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung nicht aus­schlie­ßen lässt, son­dern ernst­haft in Betracht zuzie­hen ist. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in

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