Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Tierheim besitzt keine Befugnis, die von ihr vermittelten Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. Eine solche eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch das Tierheim stellt auch dann eine verbotene Eigenmacht dar, wenn der Tierhalter gegen den „Tierüberlassungsvertrag“ verstößt.
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Wird auf eine Sache tatsächlich eingewirkt und ihre Benutzung damit verhindert, liegt eine Eigentumsverletzung an einer Sache vor. Handelt es sich bei der Sache um ein Fahrzeug, das älter als fünf Jahe ist, ist die Nutzungsausfallentschädigung nach der Schwacke-Liste um
Artikel lesen Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen.
In dem hier vom Amtsgericht Hanau entschiedenen Fall war der antragstellenden Katzenhalterin von dem Tierheim in Kater überlassen worden. Nach dem „Tierüberlassungsvertrag“ müsse ihre Balkontür mit einem
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Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur
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Ist dem Mieter durch verbotene Eigenmacht der Wohnungsbesitz entzogen worden, darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes wieder bemächtigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige
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Der Austausch von Schlössern durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Zwangsvollstreckung stellt keine verbotene Eigenmacht dar.
Unzweifelhaft ist die Besitzentziehung ohne den Willen der Antragsteller als frühere Besitzer des Grundstücks erfolgt. Eine widerrechtliche Besitzentziehung im Sinne des § 858 BGB
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Nimmt der Verpächter die Pachtsache ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung in Besitz, begeht er eine nach § 858 Abs. 1 BGB verbotene Eigenmacht.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall
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Verschafft sich ein Sicherheitsdienst im Auftrag eines Zwangsverwalters Zugang zu Räumen, verschließt diese und bewacht den Eingangsbereich, so dass die Räume nicht mehr vom bisherigen Nutzer betreten werden können, so handelt es sich um verbotene Eigenmacht und die Räume müssen
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