BGH Karlsruhe

Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot – und der Tat­be­standsirr­tum

Der für eine Straf­bar­keit wegen Zuwi­der­hand­lung gegen ein ver­eins­recht­li­ches Betä­ti­gungs­ver­bot erfor­der­li­che min­des­tens beding­te Vor­satz muss sich auf die Exis­tenz des gegen den aus­län­di­schen Ver­ein ver­füg­ten voll­zieh­ba­ren Ver­bots erstre­cken. Dies setzt vor­aus, dass der Täter – zumin­dest in lai­en­haf­ter Par­al­lel­wer­tung – eine hin­rei­chend deut­li­che Vor­stel­lung davon hat. Der Irr­tum über das

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Der Papierabfall eines malenden Künstlers

Der Papier­ab­fall eines malen­den Künst­lers

Auch wenn ein Künst­ler Papie­re aus­sor­tiert und in die Papier­ton­ne gewor­fen hat, bleibt er Eigen­tü­mer. Das Mit­neh­men der Papie­re ist Dieb­stahl. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen Dieb­stahl von Kunst­wer­ken des Köl­ner Künst­lers Ger­hard Rich­ter ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig die vor­her­ge­hen­den

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Die nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge - und der Irrtum über die Arbeitgeberstellung

Die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und der Irr­tum über die Arbeit­ge­ber­stel­lung

Vor­sätz­li­ches Han­deln ist bei pflicht­wid­rig unter­las­se­nem Abfüh­ren von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB) nur dann anzu­neh­men, wenn der Täter auch die außer­straf­recht­li­chen Wer­tun­gen des Arbeitsund Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts – zumin­dest als Par­al­lel­wer­tung in der Lai­en­sphä­re – nach­voll­zo­gen hat, er also sei­ne Stel­lung als Arbeit­ge­ber und die dar­aus resul­tie­ren­de sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abfüh­rungs­pflicht zumin­dest

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Der Vorsatz der Steuerhinterziehung - und der Tatbestandsirrtum

Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tat­be­standsirr­tum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will . Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers“, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht , wenn

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Der Rentner mit der Schreckschusspistole

Der Rent­ner mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Wer sich beim Erwerb einer Waf­fe nicht zumin­dest danach erkun­digt, ob er die­se mit sich füh­ren darf, kann wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe ver­ur­teilt wer­den. Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht (Igno­ran­tia legis non excu­sat). Wer von einer Geset­zes­re­ge­lung kei­ne Kennt­nis hat, bleibt des­halb nicht auto­ma­tisch straf­frei. So kann

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Anwaltliche Rat - und die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums

Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat. Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem

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Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

Der rechts­an­walt­li­che Rat – und der Ver­bots­irr­tum

Einem Ver­bots­irr­tum unter­liegt gemäß § 17 Satz 1 StGB, wem bei der Bege­hung der Tat die Ein­sicht fehlt, Unrecht zu tun. Der recht­li­che Maß­stab hier­zu lau­tet wie folgt : Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls

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Berufsrechtsverstöße - und der Irrtum des Rechtsanwalts

Berufs­rechts­ver­stö­ße – und der Irr­tum des Rechts­an­walts

Der Irr­tum des Rechts­an­walts ist im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wie im all­ge­mei­nen Straf­recht zu bewer­ten . Im Straf­recht gilt auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO; vgl. Mey­­er-Goß­­ner/­­Sch­­mitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Ver­bots­irr­tum ver­meid­bar war, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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Verbotsirrtum und Anwaltsauskunft

Ver­bots­irr­tum und Anwalts­aus­kunft

Die blo­ße Beru­fung des Ange­klag­ten auf einen Ver­bots­irr­tum nötigt nicht dazu, einen sol­chen als gege­ben anzu­neh­men. Es bedarf viel­mehr einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de, die für das Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten von Bedeu­tung waren . Feh­len­de Unrechts­ein­sicht Der Täter hat bereits dann aus­rei­chen­de Unrechts­ein­sicht, wenn er bei Bege­hung der Tat mit der

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