Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen -  als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Der Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Tat­be­standsirr­tum

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört zum Vor­satz der Steu­er­hin­ter­zie­hung, dass der Täter den Steu­er­an­spruch dem Grun­de und der Höhe nach kennt oder zumin­dest für mög­lich hält und ihn auch ver­kür­zen will. Es genügt, dass der Täter die Ver­wirk­li­chung der Merk­ma­le des gesetz­li­chen Tat­be­stands für mög­lich hält und bil­li­gend in

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Beitragsvorenthaltung - und der vorgebliche Werkvertrag

Bei­trags­vor­ent­hal­tung – und der vor­geb­li­che Werk­ver­trag

Haben die an einem (sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen) Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Betei­lig­ten eine ver­trag­li­che Gestal­tung als Werk­ver­trag gewählt, han­delt es sich aber auf­grund der rele­van­ten tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten arbeits- und sozi­al­recht­lich um ein Arbeits­ver­hält­nis, kommt auf Sei­ten des ver­trag­li­chen „Auf­trag­ge­bers”, der sich recht­lich als Arbeit­ge­ber dar­stellt, allen­falls ein Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) in Betracht, wenn die­sem

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Der Rentner mit der Schreckschusspistole

Der Rent­ner mit der Schreck­schuss­pis­to­le

Wer sich beim Erwerb einer Waf­fe nicht zumin­dest danach erkun­digt, ob er die­se mit sich füh­ren darf, kann wegen des vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Füh­rens einer Schuss­waf­fe ver­ur­teilt wer­den. Unwis­sen­heit schützt vor Stra­fe nicht (Igno­ran­tia legis non excu­sat). Wer von einer Geset­zes­re­ge­lung kei­ne Kennt­nis hat, bleibt des­halb nicht auto­ma­tisch straf­frei. So kann

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Anwaltliche Rat - und die Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums

Anwalt­li­che Rat – und die Fra­ge der Unver­meid­bar­keit des Ver­bots­irr­tums

Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch Ein­ho­lung ver­läss­li­chen und sach­kun­di­gen Rechts­rats besei­tigt hat. Dabei müs­sen sowohl die Aus­kunfts­per­son als auch die Aus­kunft aus Sicht des Täters ver­läss­lich sein; die Aus­kunft selbst muss zudem

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Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

Der rechts­an­walt­li­che Rat – und der Ver­bots­irr­tum

Einem Ver­bots­irr­tum unter­liegt gemäß § 17 Satz 1 StGB, wem bei der Bege­hung der Tat die Ein­sicht fehlt, Unrecht zu tun. Der recht­li­che Maß­stab hier­zu lau­tet wie folgt: Die Unver­meid­bar­keit eines Ver­bots­irr­tums setzt vor­aus, dass der Täter alle sei­ne geis­ti­gen Erkennt­nis­kräf­te ein­ge­setzt und etwa auf­kom­men­de Zwei­fel durch Nach­den­ken oder erfor­der­li­chen­falls durch

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Berufsrechtsverstöße - und der Irrtum des Rechtsanwalts

Berufs­rechts­ver­stö­ße – und der Irr­tum des Rechts­an­walts

Der Irr­tum des Rechts­an­walts ist im berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wie im all­ge­mei­nen Straf­recht zu bewer­ten. Im Straf­recht gilt auf­grund gesetz­li­cher Rege­lung der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung (§ 261 StPO; vgl. Mey­­er-Goß­­ner/­­Sch­­mitt, StPO, 58. Aufl., § 261 Rn. 11). Ob ein Ver­bots­irr­tum ver­meid­bar war, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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