Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und einen 48-jährigen Betroffenen unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Karlsruhe vom Februar 2008 vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte im Juli 2007 sein
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Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 € Abschleppkosten durchsetzen wollte. Das Verfahren hat folgenden Hintergrund: Im Januar
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