Der Streit um den Widerruf - und der Schadensersatz

Der Streit um den Wider­ruf – und der Scha­dens­er­satz

Eine unbe­rech­tig­te Zurück­wei­sung eines Wider­rufs (und die damit ggf. ver­bun­de­ne Ver­wei­ge­rung der Abrech­nung des Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis­ses) begrün­det für sich kei­ne Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz . Sie kann daher auch nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Ver­bin­dung mit § 346 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr.

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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Das Widerrufsrecht des Verbrauchers - und seine angeblich mißbräuchliche Ausübung

Das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers – und sei­ne angeb­lich miß­bräuch­li­che Aus­übung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs bei der Aus­übung eines Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rechts stark ein­ge­engt. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schloss der Dar­le­hens­neh­mer noch unter der Gel­tung des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes und nach sei­ner Behaup­tung nach Anbah­nung in einer Haus­tür­si­tua­ti­on am 25. Novem­ber 2001 mit der Bank einen Dar­le­hens­ver­trag, der der

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Grundschulddarlehen - und ihr Widerruf

Grund­schuld­dar­le­hen – und ihr Wider­ruf

Eine dem Dar­le­hens­ver­trag bei­gege­be­ne Wider­rufs­be­leh­rung, nach der die Wider­rufs­frist "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" beginnt, belehrt die Dar­le­hens­neh­mer nicht hin­rei­chend deut­lich über den Beginn der Wider­rufs­frist. Eine sol­che Beleh­rung kann daher den Lauf der Wider­rufs­frist nicht in Gang set­zen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schlos­sen die Dar­le­hens­neh­mer schlos­sen

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - und der Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags – und der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts

Bei Strei­tig­kei­ten aus dem Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags ist der Gerichts­stand des Erfül­lungs­orts (§ 29 Abs. 1 ZPO) für jede Ver­pflich­tung geson­dert zu bestim­men; ein ein­heit­li­cher Erfül­lungs­ort kann weder für die wech­sel­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen noch für die­je­ni­gen aus dem Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis ange­nom­men wer­den. Bean­tragt der Ver­brau­cher die Fest­stel­lung, der Dar­le­hens­ver­trag sei

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