Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen

Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Frist­set­zung vor­aus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ist unwirk­sam, wenn die vor­aus­ge­gan­ge­ne Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers einen zu hohen Zah­lungs­rück­stand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuviel­for­de­rung rela­tiv gering war, bei­spiels­wei­se bei unbe­rech­tig­ten „Mahn­ge­büh­ren“ oder unbe­rech­tig­ten

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Landgericht Bremen

Beru­fungs­zu­las­sung durch das Amts­ge­richt

Maß­stab für die ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung ist vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip, aus dem für bür­­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes abzu­lei­ten ist . Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes beein­flusst die Aus­le­gung und Anwen­dung der Bestim­mun­gen, die für die Eröff­nung eines Rechts­wegs und die Beschrei­tung eines Instan­zen­zugs von Bedeu­tung sind. Hat der Gesetz­ge­ber

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Vergabe von Bankkrediten in einen anderen EU-Staat

Ver­ga­be von Bank­kre­di­ten in einen ande­ren EU-Staat

Die Ver­ga­be von Bank­kre­di­ten ist eine Dienst­leis­tung im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spie­gel­strich EuGV­VO. Der Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c) EuGV­VO ist nicht eröff­net bei einer Dar­lehns­ge­wäh­rung einer deut­schen Bank an einen fran­zö­si­schen Rechts­an­walt, die zum Zwe­cke der Betei­li­gung an einer deut­schen GbR erfolgt. Inter­na­tio­na­le

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Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren für das Dar­lehns­kon­to

Eine Klau­sel in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, nach der der Bank­kun­de zur Zah­lung einer monat­li­chen Gebühr für die Füh­rung des Dar­le­hens­kon­tos ver­pflich­tet ist, ist unwirk­sam. Der Bun­des­ge­richts­hof sah die Füh­rung eines Dar­lehns­kon­tos als ledig­lich buch­hal­te­risch im Inter­es­se der Bank lie­gend an. Da aber die Füh­rung des Kon­tos ledig­lich im

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Verjährung bei "alten" Verbraucherdarlehn

Ver­jäh­rung bei „alten“ Ver­brau­cher­dar­lehn

Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Dar­le­hens­neh­mer aus einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, die vor dem 31. Dezem­ber 2001 ent­stan­den sind und zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ver­jährt waren, wird gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ab dem 1. Janu­ar 2002 gehemmt.

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Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn

Bear­bei­tungs­ge­büh­ren fürs Bank­dar­lehn

Die Bank­klau­sel in einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis, nach der bei Anschaf­fungs­dar­le­hen eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 2% aus dem Dar­le­hens­be­trag, min­des­tens jedoch 50,00 € von der Bank erho­ben wer­den, ist gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam. So ver­ur­teil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he eine Bank es zu unter­las­sen, für Bank­ge­schäf­te mit pri­va­ten Kun­den in ihrem Preis- und

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Teilweise verbundenes Darlehen

Teil­wei­se ver­bun­de­nes Dar­le­hen

Dient ein Dar­le­hen nur teil­wei­se der Finan­zie­rung eines ver­bun­de­nen Ver­trags, ist § 358 Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf die­sen Teil, nicht aber auf den an den Dar­le­hens­neh­mer selbst aus­ge­zahl­ten Rest­be­trag des Dar­le­hens anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall dien­te das Dar­le­hen teil­wei­se, näm­lich in Höhe von 6.376,51 € der

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Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge

Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung für Dar­lehns­ver­trä­ge

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Ein­füh­rung einer Mus­ter­wi­der­rufs­be­leh­rung für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge ver­ab­schie­det. Mit dem gesetz­li­chen Mus­ter soll eine ver­läss­li­che Grund­la­ge dafür geschaf­fen wer­den, wie Ver­brau­cher über ihre Wider­rufs­rech­te beim Abschluss von Dar­le­hens­ver­trä­gern zu infor­mie­ren sind. Mit dem Gesetz­ent­wurf erfüllt die Bun­des­re­gie­rung einen Auf­trag des Deut­schen Bun­des­ta­ges aus dem Som­mer

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Restschuldversicherung für das Verbraucherdarlehen

Rest­schuld­ver­si­che­rung für das Ver­brau­cher­dar­le­hen

Ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag und eine für die­ses Dar­le­hen abge­schlos­se­ne Rest­schuld­ver­si­che­rung kön­nen, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, ver­bun­de­ne Geschäf­te im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB bil­den. Die­se Fra­ge war bis­lang in der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und der rechts­wis­sen­schaft­li­chen Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt wor­den. Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag die Kla­ge einer

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