Schlachthof

Lebens­mit­tel­recht­li­che Kon­troll­be­rich­te – und ihre Herausgabe

Das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz lie­fert für Her­aus­ga­be lebens­mit­tel­recht­li­cher Kon­troll­be­rich­te an einen Bür­ger die gesetz­li­che Grund­la­ge und ist durch das legi­ti­me Ziel des Ver­brau­cher­schut­zes gerecht­fer­tigt. Die Inter­es­sen der betrof­fe­nen Unter­neh­men tre­ten hin­ter die Schutz- und Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Ver­brau­cher zurück. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass

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Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebensmittelbetrieben

Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eilentscheidung

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Die Kon­trol­le und Bewer­tung von Lebens­mit­tel­be­trie­ben im Internet

Wenn über­haupt das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz im Lebens­mit­tel­be­reich nicht nur War­nun­gen vor kon­kre­ten Erzeug­nis­sen erlaubt, dann dür­fen jeden­falls nur Infor­ma­tio­nen über fest­ge­stell­te Ver­stö­ße im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den, nicht hin­ge­gen blo­ße Bewer­tun­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit denen sich zwei bewer­te­te Betrie­be gegen die Ver­öf­fent­li­chung gewehrt

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Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen durch die Staat­li­chen Untersuchungsämter

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gel­ten grund­sätz­lich auch für die Che­mi­schen und Vete­ri­när­un­ter­su­chungs­äm­ter. Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­ge­setz­buch und die Her­aus­ga­be von ent­spre­chen­den Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen liegt jedoch bei den Voll­zugs­be­hör­den. Wird bei einem Unter­su­chungs­amt ein Antrag auf Infor­ma­ti­on über sol­che Ver­stö­ße gestellt, so hat

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Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Verbraucher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

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