Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbraucherinformationsgesetz liefert für Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte an einen Bürger die gesetzliche Grundlage und ist durch das legitime Ziel des Verbraucherschutzes gerechtfertigt. Die Interessen der betroffenen Unternehmen treten hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurück.
Mit dieser Begründung hat
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Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden
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Wenn überhaupt das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nicht nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaubt, dann dürfen jedenfalls nur Informationen über festgestellte Verstöße im Internet veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren,
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Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.
Wird bei einem Untersuchungsamt
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Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das
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