So schüt­zen Sie sich vor den Fol­gen unbe­zahl­ter Rech­nun­gen

Schul­den sind in der heu­ti­gen Zeit nahe­zu all­ge­gen­wär­tig. Das gilt nicht mehr nur für Unter­neh­men, son­dern auch für Pri­vat­per­so­nen. So fin­den immer mehr Deut­sche Gefal­len an einer Kre­dit­kar­te. Auch die Finan­zie­rung des neu­en Autos oder sogar die Auf­nah­me eines Kre­dits für den Urlaub sind immer wei­ter­ver­brei­tet. Da kann es schnell

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Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insol­venz­ver­fah­ren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu . Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten.

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Ver­bun­de­ne Geschäf­te – Wider­ruf und die Insol­venz des Ver­brau­chers

Durch den Ein­tritt des Dar­le­hens­ge­bers in das Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis nach Wider­ruf eines ver­bun­de­nen Geschäfts erlö­schen die Ansprü­che des Ver­brau­chers gegen den Unter­neh­mer und des Dar­le­hens­ge­bers gegen den Ver­brau­cher kraft Geset­zes, soweit das Dar­le­hen dem Unter­neh­mer zuge­flos­sen ist. Dies gilt auch in der Insol­venz des Ver­brau­chers. Zwar sind die Ver­trags­ver­hält­nis­se auch bei

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Eigen­heim­zu­la­ge – und ihre Rück­for­de­rung in der Insol­venz

Nach § 14 Eig­ZulG sind über­zahl­te Beträ­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Bescheids zurück­zu­zah­len, wenn die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Leis­tungs­emp­fän­ger ist der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist . Im Insol­venz­fall ist

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Miet­kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs – in der Insol­venz des Mie­ters

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob der Ver­mie­ter in der Ver­brau­cher­insol­venz des Mie­ters eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen Zah­lungs­ver­zugs nach der "Frei­ga­be" des Miet­ver­hält­nis­ses sei­tens des Insolvenzverwalters/​Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO) auf Miet­rück­stän­de stüt­zen kann, die bereits vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung ent­stan­den sind. Der Beklag­te ist

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Der iso­lier­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag – und die Hin­wei­se des Insol­venz­ge­richts

Grund­sätz­lich ergibt sich für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bereits aus der gesetz­li­chen Rege­lung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ist. Durch die­se Ver­pflich­tung des Schuld­ners, einen Eigen­an­trag zu stel­len, soll nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len

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Der über­gan­ge­ne Gläu­bi­ger – und die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung

Ein Gläu­bi­ger ist nicht befugt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn er sei­ne For­de­rung gegen die Schuld­ne­rin nicht zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det, sich mit­hin am Insol­venz­ver­fah­ren nicht betei­ligt hat. § 290 Abs. 1 InsO in sei­ner bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung gestat­tet die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen der Ver­let­zung

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Mit­glied­schaft in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft – und ihre Kün­di­gung durch den Treu­hän­der

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung in § 67c GenG recht­fer­tigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkraft­tre­ten vom Insol­venz­ver­wal­ter aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung der Mit­glied­schaft des Schuld­ners in einer Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung das insol­venz­recht­li­che Kün­di­gungs­ver­bot für gemie­te­ten Wohn­raum ent­spre­chend anzu­wen­den . Das Land­ge­richt Ber­lin hat eine sol­che Kün­di­gung in ana­lo­ger Anwen­dung von

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Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des

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Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO

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Die Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners – und die Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Treu­hän­ders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO ("Frei­ga­be­er­klä­rung") erhält der Mie­ter die Ver­­­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­be­fug­nis über sei­ne Woh­nung zurück. Eine Kün­di­gung des Ver­mie­ters ist ab die­sem Zeit­punkt dem Mie­ter gegen­über aus­zu­spre­chen . Die Fra­ge, wel­che Aus­wir­kun­gen die Frei­ga­be­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 109 Abs.

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Kin­des­un­ter­halt und die Dar­lehns­ra­ten der Eltern

Vom bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Kinds­va­ter allein auf­ge­brach­te Dar­lehns­ra­ten für aus der Ehe­zeit resul­tie­ren­de Schul­den sind im Rah­men der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts nicht in jedem Fall vom Ein­kom­men des Kin­des­va­ters abzieh­bar. Aller­dings ver­eint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Oblie­gen­heit des Kin­des­va­ters zur Ein­lei­tung der Ver­brau­cher­insol­venz. Zwar trifft den Unter­halts­schuld­ner grund­sätz­lich eine sol­che

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Die gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­heim­lich­te Abtre­tungs­er­klä­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers

Ver­ein­bart ein abhän­gig beschäf­tig­ter Schuld­ner mit dem Treu­hän­der, den Arbeit­ge­ber des Schuld­ners ent­ge­gen gesetz­li­cher Vor­schrift nicht über die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­ner Bezü­ge an den Treu­hän­der zu unter­rich­ten, hat er den Treu­hän­der jeweils zeit­nah, zutref­fend und voll­stän­dig über die Höhe sei­ner Bezü­ge ins Bild zu set­zen . Unter­lässt er

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Zah­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts an Treu­hän­der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, die auf zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leis­ten­de jedoch von sei­ner Schuld befreit, wenn er die Eröff­nung des Ver­fah­rens zur Zeit der Leis­tung an

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Die Insol­venz eines Haupt­feld­we­bels als Sicher­heits­ri­si­ko

Es ist für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Geheim­schutz­be­auf­trag­te in dem wirt­schaft­li­chen Ver­hal­ten eines Haupt­feld­we­bels und sei­ner finan­zi­el­len Situa­ti­on – nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens – hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und eine beson­de­re Gefähr­dung durch Anbah­­nungs- und Wer­bungs­ver­su­che

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung wegen Nicht­ab­füh­rung des pfänd­ba­ren Arbeits­lohns

Führt der Schuld­ner den an ihn aus­ge­kehr­ten pfänd­ba­ren Betrag sei­nes Arbeits­ein­kom­mens wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an den Insol­venz­ver­wal­ter ab, kann der Ver­sa­gungs­grund der Ver­let­zung von Aus­­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten vor­lie­gen. Nach § 97 InsO ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, sei­ne aktu­el­len Ein­künf­te dem Insol­venz­ver­wal­ter unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Ein Zuwi­der­han­deln hier­ge­gen kann den Ver­sa­gungs­grund

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Insol­venz­eröff­nung vor dem 1. Dezem­ber 2001 – Rest­schuld­be­frei­ung jetzt.

In vor dem 1. Dezem­ber 2001 eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren ist zwölf Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung über den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu ent­schei­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem 1.12.2001 eröff­net wor­den ist, fin­det nach dem Wort­laut der Über­gangs­re­ge­lung des Art. 103a EGIn­sO im Grund­satz § 287 Abs. 2 InsO in der Fas­sung vom 05.10.1994

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Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung – das Antrags­recht des Gläu­bi­gers

Ein Gläu­bi­ger hat jeden­falls dann ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se dar­an, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Grund der For­de­rung als sol­cher aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wider­spro­chen hat und der Wider­spruch nicht besei­tigt wor­den ist. Auf die Fra­ge, ob der Gläu­bi­ge­rin das

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Ver­brau­cher­insol­venz- oder Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren?

Wird das auf Antrag des Schuld­ners eröff­ne­te Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet, hat der Schuld­ner hier­ge­gen das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de. Wird das Ver­fah­ren auf Eigen­an­trag des Schuld­ners als Ver­brau­cher­insol­venz eröff­net, steht hier­ge­gen einem Gläu­bi­ger ein Beschwer­de­recht auch nicht mit dem Ziel zu, das Ver­fah­ren als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Beschwer­de­recht des

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Rest­schuld­be­frei­ung, Ver­sa­gungs­an­trag und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Hat der Gläu­bi­ger einen Ver­sa­gungs­grund glaub­haft gemacht, gilt für das wei­te­re Ver­fah­ren die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Insol­venz­ge­richts. Es darf von der Erhe­bung von ange­bo­te­nem Zeu­gen­be­weis zu dem Vor­trag des Schuld­ners zum Ver­sa­gungs­grund nicht des­halb abse­hen, weil das Vor­brin­gen zu sei­nen Aus­füh­run­gen in zu den Insol­venz­ak­ten gelang­ten Schrei­ben in Wider­spruch steht. In

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Wegen Unter­halts­rück­stän­den abge­tre­te­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che in der Ver­brau­cher­insol­venz

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Abtre­tung einer zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners gehö­ren­den künf­ti­gen For­de­rung an einen Gläu­bi­ger nicht ent­ge­gen. Wirk­sam­keit der Vor­aus­ab­tre­tung der Gehalts­an­sprü­che Der Bestimmt­heits­grund­satz ver­langt für die Vor­aus­ab­tre­tung künf­ti­ger For­de­run­gen nicht, dass die abge­tre­te­nen For­de­run­gen schon im Zeit­punkt der Abtre­tung bestimmt sind. Sie müs­sen ledig­lich im

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Der zwei­te Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag

Dem Schuld­ner ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se an einen zwei­ten Antrag auf Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht des­halb abzu­spre­chen, weil sein ers­ter Antrag in einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abge­lehnt wor­den ist. Nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn der Schuld­ner in den letz­ten

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Die ver­kauf­te Woh­nung des Insol­venz­schuld­ners

Die Erklä­rung des Insolvenzverwalters/​Treuhänders, für Ansprü­che aus dem Wohn­raum­miet­ver­hält­nis des Schuld­ners nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist nicht mehr mit der Insol­venz­mas­se auf­zu­kom­men, wirkt auch gegen­über dem Erwer­ber, auf den das Miet­ver­hält­nis infol­ge Ver­äu­ße­rung des Grund­stücks über­ge­gan­gen ist, wenn sie in Unkennt­nis des Eigen­tums­über­gangs dem alten Ver­mie­ter gegen­über abge­ge­ben wor­den

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For­de­rungs­ein­zug nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Zieht der Schuld­ner nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens eine For­de­rung ein, die zur Mas­se gehör­te, unter­liegt der Erlös der Nach­trags­ver­tei­lung. Mit der vor­be­halt­lo­sen Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens war aller­dings der Insol­venz­be­schlag erlo­schen. Eine Nach­trags­ver­tei­lung war nicht vor­be­hal­ten wor­den. Ein erneu­ter Insol­venz­be­schlag trat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erst mit der Anord­nung

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