Nach­trags­ver­tei­lung etwai­ger Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che

Das Finanz­amt kann bei Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nicht gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner mit befrei­en­der Wir­kung leis­ten, wenn des­sen Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 Abs. 1 InsO) unter­liegt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de mit Beschluss des Amts­ge­richts am 1.07.2008 das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners eröff­net. Im Jahr 2010 kün­dig­te das

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Die ver­sag­te Rest­schuld­be­frei­ung – und die ver­spä­te­te Antrags­rück­nah­me

Die Rück­nah­me des Antrags auf Rest­schuld­be­frei­ung durch den Schuld­ner ist jeden­falls dann unzu­läs­sig, wenn sie erklärt wird, nach­dem ein Insol­venz­gläu­bi­ger im Schluss­ter­min oder in einem an des­sen Stel­le tre­ten­den schrift­li­chen Ver­fah­ren einen Antrag auf Ver­sa­gung gestellt und das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner hier­auf die Rest­schuld­be­frei­ung ver­sagt hat. Dies ent­schied jetzt der

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Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Die rechts­wid­ri­ge Über­lei­tung des Ver­brau­cher­insol­venz- ins Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­wal­ter­be­stel­lung

Wird ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet und sodann durch eine rechts­be­stän­di­ge Ent­schei­dung ein Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­setzt, ist des­sen Bestel­lung nicht des­halb als wir­kungs­los zu erach­ten, weil sich die Über­lei­tung nach­fol­gend als rechts­wid­rig erweist und nur ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gege­ben war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de über das Ver­mö­gen

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Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung – und die in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ange­fal­le­ne Todes­fall­leis­tung

Nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Nach­trags­ver­tei­lung anzu­ord­nen, wenn nach dem Schluss­ter­min Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Dies gilt auch für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren . Bei dem wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se ent­stan­de­nen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung aus der von der Schuld­ne­rin abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen Gegen­stand der

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