Klein­kre­dit auf­neh­men: Rech­te und Pflich­ten des Kre­dit­neh­mers

Nicht immer ist die Haus­halts­kas­se der­art prall gefüllt, dass unvor­her­ge­se­he­ne Anschaf­fun­gen pro­blem­los getä­tigt wer­den kön­nen. In die­ser Situa­ti­on hilft nur noch ein Kre­dit, um den finan­zi­el­len Eng­pass zu über­win­den. Beson­ders beliebt sind Klein­kre­di­te, die in der Regel nicht höher als 10.000 € lie­gen und mit eini­gen Vor­tei­len auf­war­ten. Wie so oft

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Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat

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Ein­wen­dungs­durch­griff bei der "0%-Finanzierung"

Der Ein­wen­dungs­durch­griff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 gel­ten­den Fas­sung setzt einen ent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag vor­aus. Ein ent­gelt­li­cher Dar­le­hens­ver­trag liegt nicht des­halb vor, weil der Dar­le­hens­ge­ber das zins­los gewähr­te Dar­le­hen auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Unter­neh­mer nur teil­wei­se an die­sen aus­zahlt. Damit kann ein Ver­brau­cher, der einen

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Ein­wen­dungs­durch­griff bei einer 0%-Finanzierung

Ein Ver­brau­cher, der einen Kauf durch einen ver­bun­de­nen, unent­gelt­li­chen Dar­le­hens­ver­trag – eine soge­nann­te "0%-Finanzierung" – finan­ziert, kann dem Anspruch des finan­zie­ren­den Kre­dit­in­sti­tuts auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens nicht die Gewähr­leis­tungs­rech­te ent­ge­gen­hal­ten, die ihm wegen Män­geln der gekauf­ten Sache gegen den Ver­käu­fer zuste­hen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen in der

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Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag

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Das Bear­bei­tungs­ent­gelt fürs Dar­lehn – und die Ver­jäh­rung sei­nes Rück­for­de­rungs­an­spruchs

Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

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Der Dar­le­hens­ver­trag und das Bear­bei­tungs­ent­gelt

Eine Bestim­mung über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher ist auch dann vor­for­mu­liert im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht in bestimm­ter Höhe in einem Preis­aus­hang oder einem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis aus­ge­wie­sen ist. Aus­rei­chend ist, dass das Bear­bei­tungs­ent­gelt – wie

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Ver­brau­cher­kre­di­te

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts für den Abschluss von Pri­vat­kre­dit­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Bestim­mung "Bear­bei­tungs­ent­gelt ein­ma­lig 1%" unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wird

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Bear­bei­tungs­ent­gel­te für Pri­vat­kre­di­te

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Dar­le­hens­ver­trä­gen zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. In einem der bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu die­ser Fra­ge ent­schie­de­nen Rechts­strei­te mach­te der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen­über der beklag­ten Bank im Wege der Unter­las­sungs­kla­ge die Unwirk­sam­keit der im Preis­aus­hang der Beklag­ten für Pri­vat­kre­di­te ent­hal­te­nen Klau­sel

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Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den

Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges bei Zah­lungs­rück­stän­den setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Frist­set­zung vor­aus (§ 498 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Kün­di­gung eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges ist unwirk­sam, wenn die vor­aus­ge­gan­ge­ne Mah­nung des Dar­le­hens­ge­bers einen zu hohen Zah­lungs­rück­stand genannt hat. Das gilt auch dann, wenn die Zuviel­for­de­rung rela­tiv gering war, bei­spiels­wei­se bei unbe­rech­tig­ten "Mahn­ge­büh­ren" oder unbe­rech­tig­ten

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Geson­der­tes Bear­bei­tungs­geld bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen

Eine in all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel über ein geson­der­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt stelllt bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar und ist daher unwirk­sam. Es han­delt sich bei der im Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag ent­hal­te­nen Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 BGB. Nach § 305 Abs.1 BGB sind All­ge­mei­ne

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Unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en

Die ver­trag­lich ver­ein­bar­te unter­jäh­ri­ge Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en mit Raten­zah­lungs­zu­schlä­gen ist kein ent­gelt­li­cher Zah­lungs­auf­schub und damit kei­ne Kre­dit­ge­wäh­rung im Sin­ne der für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gel­ten­den Vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­kre­dit­ge­set­zes bzw. des BGB. Bei dem jetzt vom dem Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­delt es sich um einen von vie­len, die dem Bun­des­ge­richts­hof enat zur Klä­rung

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Die Mit­haf­tung des finan­zi­ell über­for­der­ten Ehe­gat­ten

Ob der finan­zi­ell über­for­der­te Ehe­gat­te eine blo­ße Mit­haf­tung über­nimmt oder ein eige­nes Inter­es­se an der Kre­dit­auf­nah­me hat und dar­um als ech­ter Dar­le­hens­neh­mer anzu­se­hen ist, beur­teilt sich zwar aus­schließ­lich nach den für die finan­zie­ren­de Bank erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen auf Sei­ten des mit­ver­pflich­te­ten Ehe­gat­ten. Fal­sche Anga­ben des Dar­le­hens­neh­mers sind dar­um aber nicht geeig­net,

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Bank­pro­vi­sio­nen bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Ver­brau­cher­schut­zes bei Kre­dit­ver­trä­gen prä­zi­siert: Ein Mit­glied­staat kann die Bank­pro­vi­sio­nen beschrän­ken, die ein Kre­dit­ge­ber erhe­ben darf. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf der Grund­la­ge der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie bestä­tigt, dass ein Mit­glied­staat die Bank­pro­vi­sio­nen beschrän­ken kann, die ein Kre­dit­ge­ber erhe­ben darf. Die Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie

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Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on bei "EuroPlan"-Darlehn

Ein Kre­dit mit ver­än­der­li­chen Bedin­gun­gen, bei des­sen Abschluss der Gesamt­be­trag aller vom Ver­brau­cher zur Til­gung des Kre­dits sowie zur Zah­lung der Zin­sen und Kos­ten zu ent­rich­ten­den Teil­zah­lun­gen auf der Grund­la­ge der bei Ver­trags­ab­schluss maß­geb­li­chen Bedin­gun­gen anzu­ge­ben ist, liegt auch dann vor, wenn bei einer unech­ten Abschnitts­fi­nan­zie­rung ein end­fäl­li­ger Fest­kre­dit mit

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Neue Regeln beim Ver­brau­cher­kre­dit

Bei Kre­dit­ver­trä­gen mit Ver­brau­chern gel­ten seit dem 11. Juni neue recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen. Die­se betref­fen zum einen die sowohl bei der Wer­bung für Ver­brau­cher­kre­di­te wie auch beim Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­ti­ons­an­ga­ben, zum ande­ren die Wider­­rufs- und Rück­ga­be­rech­te des Ver­brau­chers. Das "Ge­setz zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zi­vil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie sowie zur

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Ver­brau­cher­kre­di­te und Zah­lungs­ver­kehr

Der Deut­sche Bun­des­tag hat das "Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht" ver­ab­schie­det. Ver­brau­cher sol­len dadurch künf­tig bes­se­re Infor­ma­tio­nen bei Kre­dit­ver­trä­gen erhal­ten und bes­ser vor unse­riö­sen Lock­vo­gel­an­ge­bo­ten geschützt wer­den. Zugleich bezweckt das jetzt beschlos­se­ne Gesetz, den bar­geld­lo­sen

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Die feh­len­de Gesamt­be­trags­an­ga­be beim Ver­brau­cher­kre­dit

Die im Dar­le­hens­ver­trag ent­ge­gen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Ver­brKrG feh­len­de Gesamt­be­trags­an­ga­be hat bei ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ßer Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta zur Fol­ge, dass der Dar­le­hens­neh­mer die Neu­be­rech­nung der monat­li­chen Leis­tungs­ra­ten unter Berück­sich­ti­gung der auf den gesetz­li­chen Zins­satz ver­min­der­ten Zin­sen und gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rück­zah­lung über­zahl­ter Zin­sen ver­lan­gen

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Umset­zung von Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie und Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie

Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren steht die Umset­zung der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie und der Ver­brau­cher­kre­dit­li­nie der EU an. Der hier­zu von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Geset­zes­ent­wurf sieht umfang­rei­che Ände­run­gen im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch vor. Mit der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie (Richt­li­nie 2007/​64/​EG über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt) soll ein har­mo­ni­sier­ter Rechts­rah­men für unba­re Zah­lun­gen im euro­päi­schen Bin­nen­markt geschaf­fen wer­den. Zur Umset­zung

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Ver­brau­cher­dar­le­hen vom Unter­neh­mer

Für ent­gelt­li­che Dar­le­hens­ver­trä­ge zwi­schen einem Unter­neh­mer als Dar­le­hens­ge­ber und einem Ver­brau­cher als Dar­le­hens­neh­mer (Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag) gel­ten ergän­zend zu den "nor­ma­len" Dar­le­hens­vor­schrif­ten gemäß § 491 BGB noch eini­ge beson­de­re ver­brau­cher­schüt­zen­de Vor­schrif­ten. Die­se Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten gel­ten nicht nur für Dar­le­hen, die von einer Bank ver­ge­ben wer­den. Dar­le­hens­ge­ber im Sin­ne des § 491 Abs. 1 BGB

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Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie ver­ab­schie­det

Der Rat der Euro­päi­schen Uni­on für Ver­kehr, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und Ener­gie hat am gest­ri­gen Abend die neue Ver­­brau­cher­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie end­gül­tig gebil­ligt. Ziel der Richt­li­nie ist es, den Ver­brau­cher­schutz euro­pa­weit durch mehr Trans­pa­renz zu ver­bes­sern. Die neue Richt­li­nie ent­hält abschlie­ßen­de Vor­ga­ben für die Gesetz­ge­bung der Mit­glied­staa­ten (Grund­satz der Voll­har­mo­ni­sie­rung). Künf­tig wer­den auch Über­zie­hungs­kre­di­te

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Neue Ver­brau­cher­kre­dit-Richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat die neue Ver­­brau­cher­kre­­dit-Rich­t­­li­­nie ver­ab­schie­det. Die­se gilt für Kre­di­te ab 200 € bis 75 000 €. Fest­ge­schrie­ben sind u.a. ein 14-tägi­ges Rück­tritts­recht für Ver­brau­cher sowie eine Ent­schä­di­gung für Kre­dit­ge­ber bei vor­zei­ti­ger Rück­zah­lung. Infor­ma­tio­nen für Ver­brau­cher, etwa der effek­ti­ve Jah­res­zins, müs­sen auf einem Stan­dard­form­blatt mit­ge­teilt wer­den, so dass die Kre­dit­neh­mer

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