Index­mie­ten für Gewer­be­räu­me und der ehe­ma­li­ge Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Haben die Par­tei­en eines Gewer­be­raum­miet­ver­trags ver­ein­bart, dass bei einer bestimm­ten pro­zen­tua­len Ver­än­de­rung des "Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex eines 4‑Per­­so­­nen-Arbeit­­neh­­mer­haus­hal­­tes der mitt­le­ren Ein­kom­mens­grup­pe in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land" die Mie­te zu ändern ist, ent­steht durch den Weg­fall die­ses Index eine Rege­lungs­lü­cke, die im Wege der ergän­zen­den Ver­­­tra­g­s­aus-legung geschlos­sen wer­den muss . Jeden­falls wenn der der

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Erb­bau­zins­an­pas­sung und der frü­he­re Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­dex

Bemisst sich die ver­ein­bar­te Anpas­sung der Höhe des Erb­bau­zin­ses statt nach der Ent­wick­lung des seit 2003 nicht mehr fest­ge­stell­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­de­xes eines 4‑Per­­so­­nen-Arbeit­­neh­­mer­haus­halts mit mitt­le­rem Ein­kom­men des allein ver­die­nen­den Haus­halts­vor­stands nun­mehr nach der Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes (VPI), blei­ben die ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Anpas­sungs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­lich. Da der in dem – dem hier vom

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Ermitt­lung der Betriebs­ren­ten­an­pas­sung

Es ist im Rah­men der Anpas­sungs­prü­fung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG auf den Kauf­kraft­ver­lust abzu­stel­len, der sich aus dem zum Anpas­sungs­stich­tag aktu­ells­ten vom sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­lich­ten Ver­brau­cher­preis­in­dex ergibt. Pro­­zess- und Ver­zugs­zin­sen sind erst ab Rechts­kraft des Urteils zu zah­len, wenn die Anpas­sungs­ver­pflich­tung nach § 16 Abs. 1 und Abs.

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