Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te

Lesen

Die Infor­ma­ti­ons­pflicht vor Preis­er­hö­hun­gen bei Strom und Gas

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen gemäß der "Strom­richt­li­nie" 2003/​54 und der "Gas­richt­li­nie" 2003/​55 in Bezug auf die Trans­pa­renz der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten. Die deut­sche Rege­lung sieht bei Ver­brau­chern, die im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­pflicht mit Strom und Gas belie­fert wer­den, kei­ne recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on vor Inkraft­tre­ten jeder Preis­er­hö­hung

Lesen

Bestel­lung einer Immo­bi­li­ar­si­cher­heit – und der Ver­brau­cher­schutz

Die Mit­glied­staa­ten der EU sind zur Wah­rung der den Ver­brau­chern nach der Richt­li­nie 93/​13 zuste­hen­den Rech­te ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men zu erlas­sen, um der Ver­wen­dung als miss­bräuch­lich ein­ge­stuf­ter Klau­seln ein Ende zu set­zen. Dabei ist von den natio­na­len Gerich­ten das Grund­recht auf eine Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

Lesen

Die wett­be­werbs­recht­li­che Abmah­nung

Jeder, der in der heu­ti­gen Zeit ein Unter­neh­men grün­det, kann meis­tens davon aus­ge­hen, dass er nicht allein auf die­sem Sek­tor tätig ist. Egal, ob im Hand­werk, der Pro­duk­ti­on oder im Dienst­leis­tungs­be­reich – min­des­tens eine Fir­ma ist auf die­sem Gebiet bereits tätig. Also exis­tie­ren nor­ma­ler­wei­se schon kon­kur­rie­ren­de Unter­neh­men, die unter­ein­an­der im

Lesen

Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der

Lesen

Wie schwer ist ein But­ter­hörn­chen?

Nur wenn die Füll­men­ge von Fer­tig­pa­ckun­gen nach Gewicht gekenn­zeich­net ist, dür­fen die­se Fer­tig­pa­ckun­gen mit Fei­nen Back­wa­ren (hier: Aprikosen‑, Apfel‑, Kirsch­taschen, Butter‑, Plun­der­hörn­chen, Scho­­ko-Crois­­s­ants, Mini-Ber­­li­­ner) in einer Füll­men­ge von mehr als 100 g gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr gebracht wer­den. Von die­ser Füll­men­gen­kenn­zeich­nung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur sol­che Fer­tig­pa­ckun­gen mit

Lesen

Wie darf ein Vod­ka-Misch­ge­tränk hei­ßen ?

In der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" eines Vod­­ka-Misch­ge­­tränks mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. liegt ein Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" für ein sol­ches Misch­ge­tränk ist daher unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem

Lesen

TKG-Novel­le tritt in Kraft

Die Anfang des Jah­res vom Bun­des­tag und Bun­des­rat beschlos­se­ne umfas­sen­de Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) ist ges­tern im Bun­des­ge­setz­blatt (BGBl. I, S. 958) ver­öf­fent­licht wor­den und tritt damit heu­te in Kraft. Ent­spre­chend der euro­päi­schen Ände­rungs­richt­li­nie "Bes­se­re Regu­lie­rung" wer­den durch die Neu­re­ge­lun­gen ver­bes­ser­te Rah­men­be­din­gun­gen für wett­be­werbs­kon­for­me Infra­struk­tur­in­ves­ti­tio­nen und Inno­va­tio­nen geschaf­fen. Es wird ein

Lesen

Miß­bräuch­li­che AGB-Klau­seln

Ein Mit­glied­staat kann vor­se­hen, dass eine auf­grund einer Kla­ge im öffent­li­chen Inter­es­se, die eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de gegen einen Gewer­be­trei­ben­den erho­ben hat, für nich­tig erklär­te miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­sel für kei­nen Ver­brau­cher ver­bind­lich ist, der mit die­sem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen hat, auf den die glei­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­bar sind.Eine sol­che Rege­lung stellt ein

Lesen

Ver­brau­cher­schutz bei miss­bräuch­li­chen Ver­trags­klau­seln

Es ist mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on ver­ein­bar, dass durch natio­na­le Vor­schrif­ten ein Ver­trag zwi­schen Ver­brau­cher und Gewer­be­trei­ben­den, der eine miss­bräuch­li­che Klau­sel ent­hält, für unwirk­sam erklärt wer­den kann, wenn daduch ein bes­se­rer Ver­brau­cher­schutz geähr­leis­tet wird. Auch wenn das Uni­ons­recht grund­sätz­lich nur auf die Besei­ti­gung miss­bräuch­li­cher Klau­seln abzielt, gestat­tet es

Lesen

Anhö­rungs­recht von Ver­brau­cher­ver­bän­den

Ein Anhö­rungs­recht für Ver­brau­cher­ver­bän­de ist im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Kom­mis­si­on zur Prü­fung eines Zusam­men­schlus­ses nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen gege­ben. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat im vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Umstand, dass ein Ver­brau­cher­ver­band sei­nen Antrag auf Anhö­rung vor der Anmel­dung des Zusam­men­schlus­ses gestellt hat, kein Ersatz für die feh­len­de

Lesen

Streit­wert bei Unter­las­sungs­kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den

Bei Kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den, die im öffent­li­chen Inter­es­se tätig und auf die Finan­zie­rung durch die öffent­li­che Hand ange­wie­sen sind, kann eine Her­ab­set­zung des Streit­werts nach § 12 Abs. 4 UWG häu­fi­ger und in stär­ke­rem Maße in Betracht kom­men als bei Kla­gen von Wett­be­werbs­ver­bän­den. Aus­gangs­punkt sind hier­bei für den Bun­des­ge­richts­hof die Erwä­gun­gen,

Lesen

Bank­ge­büh­ren

Kre­dit­in­sti­tu­te sind nicht ver­pflich­tet, ihre Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­se Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies ent­schied in vier ges­tern ver­kün­de­ten Urteil der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines auf bank­recht­li­chen Ver­brau­cher­schutz spe­zia­li­sier­ten Ver­brau­cher­schutz­ver­band, der von der beklag­ten Spar­kas­se begehr­te, ihm auf Ver­lan­gen unent­gelt­lich mit­tels Email, Fax oder Brief­post ihr aktu­el­les voll­stän­di­ges Preis-

Lesen

Auch Rechts­an­wäl­te sind Ver­brau­cher

Klä­rung des Ver­brau­cher­be­griffs in § 13 BGB bei natür­li­chen Per­so­nen, die auch selb­stän­dig frei­be­ruf­lich tätig sind Der unter ande­rem für das Kauf­recht zustän­di­ge VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist eine natür­li­che Per­son, die nicht nur als Ver­brau­cher, son­dern auch als selb­stän­di­ger Frei­be­ruf­ler am Rechts­ver­kehr teil­nimmt als

Lesen

Euro­päi­scher Son­nen­brand

Die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt sich ja bekannt­lich nur mit wich­ti­gen, nicht anders zu lösen­den The­men. Ganz beson­ders wich­ti­ge The­men erhal­ten dabei noch einen zusätz­li­chen "Rit­ter­schlag" indem sie als "Text von Bedeu­tung für den EWR" gekenn­zeich­net wer­den, also als Text, der nicht nur für die Euro­päi­sche Uni­on wich­tig ist, son­dern auch

Lesen

Ver­brau­cher­schutz von Amts wegen

Nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten muss das natio­na­le Gericht die Miß­bräuch­lich­keit einer Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem Gewer­be­trei­ben­den von Amts wegen prü­fen. Grund­la­ge der Ent­schei­dung des EuGH war ein Rechts­streit aus Ungarn: Im Dezem­ber 2004 schloss Frau Sus­tik­né Györ­fi mit dem Unter­neh­men Pan­non

Lesen

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

Lesen

"Wirt­schaft­li­che Ver­brau­cher­schutz"

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ergän­zung behörd­li­cher Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen im Bereich des wirt­schaft­li­chen Ver­brau­cher­schut­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit dem Bun­des­amt für Ver­brau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cher­heit (BVL) besteht bereits eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de. Mit dem neu­en Gesetz soll das BVL künf­tig von Inter­net­pro­vi­dern nähe­re Aus­künf­te über Fir­men

Lesen

Ver­brau­cher­schutz­be­richt

Die Bun­des­re­gie­rung will gesund­heit­li­che Anfor­de­run­gen an Mit­tel zum Täto­wie­ren und für so genann­tes “Per­ma­nent Make-up” fest­le­gen. Dies geht aus ihrem ver­brau­cher­po­li­ti­schen Bericht 2008 her­vor, den die Bun­des­re­gie­rung jetzt dem Deut­schen Bun­des­tag vor­leg­te. Dabei sol­len die Ver­wen­dung von pro­ble­ma­ti­schen Stof­fen wie etwa Azo-Far­b­­stof­­fen, die krebs­er­zeu­gen­de Ami­ne abspal­ten kön­nen, und sol­chen, die

Lesen

Ver­brau­cher­schutz und unlau­te­rer Wett­be­werb

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch einen Ent­wurf zur Ände­rung des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb (UWG) beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Geset­zes­ent­wurf soll Ver­brau­chern mehr Rechts­si­cher­heit geben. So soll unter ande­rem eine „Schwar­ze Lis­te“ von unlau­te­ren Geschäfts­prak­ti­ken ein­ge­führt wer­den. Aus­ser­dem dient die Geset­zes­no­vel­le der Umset­zung der EU-Rich­t­­li­­nie 2005/​29/​EG.

Lesen

Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz

Das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz ist ges­tern in Kraft getre­ten. Mit dem Gesetz bekommt jeder­mann das Recht, bei den zustän­di­gen Behör­den Infor­ma­tio­nen zu Lebens­mit­teln und Fut­ter­mit­teln sowie Gegen­stän­den des täg­li­chen Bedarfs abzu­fra­gen. Die zustän­di­gen Behör­den ist zukünf­tig auch ver­pflich­tet, bei (ver­meint­lich) “schwar­zen Scha­fen” auf Nach­fra­ge den Namen zu nen­nen. Dabei wird für das

Lesen

Wasch- und Rei­ni­gungs­mit­tel­ge­setz

Zum 1. April 2007 tri­it das Wasch- und Rei­ni­gungs­mit­tel­ge­setz in Kraft, dass sich ins­be­son­de­re der Umwelt­ver­träg­lich­keit von Wasch- und Rei­ni­gungs­mit­teln wid­met. Ab dem 1. April 2007 dür­fen nur noch Wasch- und Rei­ni­gungs­mit­tel auf den Markt gebracht wer­den, deren wasch­ak­ti­ve Sub­stan­zen voll­stän­dig bio­lo­gisch abbau­bar sind. Dies gilt bei­spiels­wei­se für Sei­fen. Auch

Lesen

Ver­brau­cher-Netz

Auf Grund­la­ge der Ver­ord­nung über die Zusam­men­ar­beit im Ver­brau­cher­schutz hat die Kom­mis­si­on am 27. Febru­ar 2007 ein Netz von Durch­set­zungs­be­hör­den im Ver­brau­cher­schutz ins Leben geru­fen. Durch die­ses Netz wer­den die mit der Ver­ord­nung geschaf­fe­nen Euro­päi­schen Ver­brau­cher­zen­tren ver­netzt.

Lesen

Euro­päi­sches Ver­trags­recht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 7. Sep­tem­ber 2006 eine Ent­schlie­ßung zum Euro­päi­schen Ver­trags­recht ange­nom­men. Das Par­la­ment wie­der­holt in sei­ner Ent­schlie­ßung, dass der Bin­nen­markt ohne eine wei­te­re Har­mo­ni­sie­rung im Bereich Zivil­recht nicht funk­ti­ons­fä­hig sei. Es bestün­de daher die Not­wen­dig­keit, die Arbei­ten an einem umfas­sen­de­ren Gemein­sa­men Refe­renz­rah­men, der über das Ver­brau­cher­schutz­recht hin­aus­geht,

Lesen

Ver­brau­cher­schutz in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Vor­schrif­ten beschlos­sen. Inhalt­li­che Schwer­punk­te des Gesetz­ent­wurfs sind neben Regu­lie­rungs­vor­schrif­ten für breit­ban­di­ge Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­ze ins­be­son­de­re auch eini­ge neue ver­brau­cher­po­li­ti­sche Rege­lun­gen.

Lesen