Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite

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Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der „Stromrichtlinie“ 2003/54 und der „Gasrichtlinie“ 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder

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Der garantierte Lernerfolg

Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird. Der

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Wie schwer ist ein Butterhörnchen?

Nur wenn die Füllmenge von Fertigpackungen nach Gewicht gekennzeichnet ist, dürfen diese Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur

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Wie darf ein Vodka-Mischgetränk heißen ?

In der Bezeichnung „Energy und Vodka“ eines Vodka-Mischgetränks mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. liegt ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeichnung „Energy und Vodka“ für ein solches Mischgetränk ist daher unzulässig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem

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