Beiträge zum Stichwort ‘ Verbraucherschutz ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

13. Januar 2017 | Wirtschaftsrecht

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

24. Oktober 2014 | Wirtschaftsrecht

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der “Stromrichtlinie” 2003/54 und der “Gasrichtlinie” 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, keine rechtzeitige Information vor Inkrafttreten jeder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestellung einer Immobiliarsicherheit – und der Verbraucherschutz

16. September 2014 | Zivilrecht

Die Mitgliedstaaten der EU sind zur Wahrung der den Verbrauchern nach der Richtlinie 93/13 zustehenden Rechte verpflichtet, Schutzmaßnahmen zu erlassen, um der Verwendung als missbräuchlich eingestufter Klauseln ein Ende zu setzen. Dabei ist von den nationalen Gerichten das Grundrecht auf eine Wohnung zu berücksichtigen. So hat der Gerichtshof der Europäischen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der garantierte Lernerfolg

4. April 2013 | Wirtschaftsrecht

Eine Tanzschule darf nicht damit werben, dass beim Besuch des Tanzunterrichts ein Lernerfolg garantiert wird. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Streit zweier Tanzschulen aus Essen entschieden, in dem es um die Bewerbung des Tanzunterrichts im Internet mit der Aussage ging, dass ein Lernerfolg garantiert wird. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wie schwer ist ein Butterhörnchen?

27. November 2012 | Verwaltungsrecht

Nur wenn die Füllmenge von Fertigpackungen nach Gewicht gekennzeichnet ist, dürfen diese Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Von dieser Füllmengenkennzeichnung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wie darf ein Vodka-Mischgetränk heißen ?

10. August 2012 | Wirtschaftsrecht

In der Bezeichnung “Energy und Vodka” eines Vodka-Mischgetränks mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. liegt ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeichnung “Energy und Vodka” für ein solches Mischgetränk ist daher unzulässig. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe TKG-Novelle tritt in Kraft

10. Mai 2012 | Wirtschaftsrecht

Die Anfang des Jahres vom Bundestag und Bundesrat beschlossene umfassende Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist gestern im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 958) veröffentlicht worden und tritt damit heute in Kraft. Entsprechend der europäischen Änderungsrichtlinie “Bessere Regulierung” werden durch die Neuregelungen verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbskonforme Infrastrukturinvestitionen und Innovationen geschaffen. Es wird ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mißbräuchliche AGB-Klauseln

27. April 2012 | Wirtschaftsrecht

Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, dass eine aufgrund einer Klage im öffentlichen Interesse, die eine Verbraucherschutzbehörde gegen einen Gewerbetreibenden erhoben hat, für nichtig erklärte missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.Eine solche Regelung stellt ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

19. März 2012 | Europarecht

Es ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass durch nationale Vorschriften ein Vertrag zwischen Verbraucher und Gewerbetreibenden, der eine missbräuchliche Klausel enthält, für unwirksam erklärt werden kann, wenn daduch ein besserer Verbraucherschutz geährleistet wird. Auch wenn das Unionsrecht grundsätzlich nur auf die Beseitigung missbräuchlicher Klauseln abzielt, gestattet es … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrecht von Verbraucherverbänden

14. Oktober 2011 | Wirtschaftsrecht

Ein Anhörungsrecht für Verbraucherverbände ist im Verwaltungsverfahren der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses nur unter zwei Voraussetzungen gegeben. Das Gericht der Europäischen Union hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Umstand, dass ein Verbraucherverband seinen Antrag auf Anhörung vor der Anmeldung des Zusammenschlusses gestellt hat, kein Ersatz für die fehlende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert bei Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden

26. April 2011 | Wirtschaftsrecht

Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § 12 Abs. 4 UWG häufiger und in stärkerem Maße in Betracht kommen als bei Klagen von Wettbewerbsverbänden. Ausgangspunkt sind hierbei für den Bundesgerichtshof die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bankgebühren

24. Februar 2010 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Dies entschied in vier gestern verkündeten Urteil der Bundesgerichtshof auf die Klage eines auf bankrechtlichen Verbraucherschutz spezialisierten Verbraucherschutzverband, der von der beklagten Sparkasse begehrte, ihm auf Verlangen unentgeltlich mittels Email, Fax oder Briefpost ihr aktuelles vollständiges Preis- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

30. September 2009 | Zivilrecht

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, Unter welchen Voraussetzungen ist eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäischer Sonnenbrand

18. August 2009 | Europarecht

Die Europäische Union beschäftigt sich ja bekanntlich nur mit wichtigen, nicht anders zu lösenden Themen. Ganz besonders wichtige Themen erhalten dabei noch einen zusätzlichen “Ritterschlag” indem sie als “Text von Bedeutung für den EWR” gekennzeichnet werden, also als Text, der nicht nur für die Europäische Union wichtig ist, sondern auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherschutz von Amts wegen

4. Juni 2009 | Zivilrecht

Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften muss das nationale Gericht die Mißbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden von Amts wegen prüfen. Grundlage der Entscheidung des EuGH war ein Rechtsstreit aus Ungarn: Im Dezember 2004 schloss Frau Sustikné Györfi mit dem Unternehmen Pannon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

6. Februar 2009 | Wirtschaftsrecht

Internetinformation zum Schutz der Verbraucher sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz zulässig und müssen von den betroffenen Unternehmen hingenommen werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in zwei Beschlüssen die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Wirtschaftliche Verbraucherschutz”

22. Januar 2009 | Wirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) besteht bereits eine Verbraucherschutzbehörde. Mit dem neuen Gesetz soll das BVL künftig von Internetprovidern nähere Auskünfte über Firmen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherschutzbericht

23. Mai 2008 | Europarecht

Die Bundesregierung will gesundheitliche Anforderungen an Mittel zum Tätowieren und für so genanntes “Permanent Make-up” festlegen. Dies geht aus ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2008 hervor, den die Bundesregierung jetzt dem Deutschen Bundestag vorlegte. Dabei sollen die Verwendung von problematischen Stoffen wie etwa Azo-Farbstoffen, die krebserzeugende Amine abspalten können, und solchen, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherschutz und unlauterer Wettbewerb

23. Mai 2008 | Wirtschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzesentwurf soll Verbrauchern mehr Rechtssicherheit geben. So soll unter anderem eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken eingeführt werden. Ausserdem dient die Gesetzesnovelle der Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/29/EG.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherinformationsgesetz

4. Mai 2008 | Wirtschaftsrecht

Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. Die zuständigen Behörden ist zukünftig auch verpflichtet, bei (vermeintlich) “schwarzen Schafen” auf Nachfrage den Namen zu nennen. Dabei wird für das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

30. März 2007 | Wirtschaftsrecht

Zum 1. April 2007 triit das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in Kraft, dass sich insbesondere der Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln widmet. Ab dem 1. April 2007 dürfen nur noch Wasch- und Reinigungsmittel auf den Markt gebracht werden, deren waschaktive Substanzen vollständig biologisch abbaubar sind. Dies gilt beispielsweise für Seifen. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucher-Netz

5. März 2007 | Europarecht, Zivilrecht

Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Europäisches Vertragsrecht

18. September 2006 | Europarecht, Zivilrecht

Das Europäische Parlament hat am 7. September 2006 eine Entschließung zum Europäischen Vertragsrecht angenommen. Das Parlament wiederholt in seiner Entschließung, dass der Binnenmarkt ohne eine weitere Harmonisierung im Bereich Zivilrecht nicht funktionsfähig sei. Es bestünde daher die Notwendigkeit, die Arbeiten an einem umfassenderen Gemeinsamen Referenzrahmen, der über das Verbraucherschutzrecht hinausgeht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verbraucherschutz in der Telekommunikation

23. Mai 2006 | Zivilrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbesondere auch einige neue verbraucherpolitische Regelungen.



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