Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Beschrän­kung eines Inter­net­an­ge­bots auf Gewer­be­trei­ben­de

Gilt ein Inter­net­an­ge­bot nur für Gewer­be­trei­ben­de, muss dies aus­rei­chend klar und trans­pa­rent auf der Inter­net­sei­te erkenn­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fung den von dem kla­gen­den Ver­ein gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch bestä­tigt. Die beklag­te Gesell­schaft aus Dort­mund bie­tet über eine Inter­net­sei­te

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Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Infor­ma­ti­ons­pflicht vor Preis­er­hö­hun­gen bei Strom und Gas

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen gemäß der "Strom­richt­li­nie" 2003/​54 und der "Gas­richt­li­nie" 2003/​55 in Bezug auf die Trans­pa­renz der all­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen einen hohen Ver­brau­cher­schutz gewähr­leis­ten. Die deut­sche Rege­lung sieht bei Ver­brau­chern, die im Rah­men der all­ge­mei­nen Ver­sor­gungs­pflicht mit Strom und Gas belie­fert wer­den, kei­ne recht­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on vor Inkraft­tre­ten jeder Preis­er­hö­hung

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Bestellung einer Immobiliarsicherheit - und der Verbraucherschutz

Bestel­lung einer Immo­bi­li­ar­si­cher­heit – und der Ver­brau­cher­schutz

Die Mit­glied­staa­ten der EU sind zur Wah­rung der den Ver­brau­chern nach der Richt­li­nie 93/​13 zuste­hen­den Rech­te ver­pflich­tet, Schutz­maß­nah­men zu erlas­sen, um der Ver­wen­dung als miss­bräuch­lich ein­ge­stuf­ter Klau­seln ein Ende zu set­zen. Dabei ist von den natio­na­len Gerich­ten das Grund­recht auf eine Woh­nung zu berück­sich­ti­gen. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen

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Der garantierte Lernerfolg

Der garan­tier­te Lern­er­folg

Eine Tanz­schu­le darf nicht damit wer­ben, dass beim Besuch des Tanz­un­ter­richts ein Lern­er­folg garan­tiert wird. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Streit zwei­er Tanz­schu­len aus Essen ent­schie­den, in dem es um die Bewer­bung des Tanz­un­ter­richts im Inter­net mit der Aus­sa­ge ging, dass ein Lern­er­folg garan­tiert wird. Der

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Wie schwer ist ein Butterhörnchen?

Wie schwer ist ein But­ter­hörn­chen?

Nur wenn die Füll­men­ge von Fer­tig­pa­ckun­gen nach Gewicht gekenn­zeich­net ist, dür­fen die­se Fer­tig­pa­ckun­gen mit Fei­nen Back­wa­ren (hier: Aprikosen‑, Apfel‑, Kirsch­taschen, Butter‑, Plun­der­hörn­chen, Scho­­ko-Crois­­s­ants, Mini-Ber­­li­­ner) in einer Füll­men­ge von mehr als 100 g gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr gebracht wer­den. Von die­ser Füll­men­gen­kenn­zeich­nung befreit sind nach § 10 Abs. 1 FPackV nur sol­che Fer­tig­pa­ckun­gen mit

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Wie darf ein Vodka-Mischgetränk heißen ?

Wie darf ein Vod­ka-Misch­ge­tränk hei­ßen ?

In der Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" eines Vod­­ka-Misch­ge­­tränks mit einem Alko­hol­ge­halt von 10% Vol. liegt ein Ver­stoß gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben (sog. Health-Claims-VO). Die Bezeich­nung "Ener­gy und Vod­ka" für ein sol­ches Misch­ge­tränk ist daher unzu­läs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem

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